Übersicht

Wahlen

Kreistag: Lokale Demokratie stärken, Stichwahlen beibehalten

Sehr geehrter Herr Kreuzberg, die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschluss durch den Kreistag fassen zu lassen: Lokale Demokratie stärken, Stichwahlen beibehalten Der Kreistag fordert die Verwaltung und den Landrat auf, bei der Landesregierung auf die Pläne zur Abschaffung der Stichwahl bei…

Dierk Timm bleibt Fraktionsvorsitzender

Zur Halbzeit der Wahlperiode des Kreistags hat die SPD-Fraktion ihren Vorstand einstimmig bestätigt. Dierk Timm bleibt damit Fraktionsvorsitzender, eine Aufgabe, die er seit 2015 wahrnimmt. Er kündigte an, die Themen Infrastruktur, Wohnen und Bildung weiter in den Mittelpunkt der Fraktionsarbeit…

Neuer Fraktionsvorsitzender Hans Krings

Mit einer deutlich verstärkten Spitzenmannschaft treten die Sozialdemokraten im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises ihre Rolle als größte Oppositionsfraktion in dieser Legislaturperiode an. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählte die SPD-Kreistagsfraktion den Kerpener Hans Krings in ihrer konstituierenden Sitzung am gestrigen Abend. Der ehemalige…

Rechte der Patientinnen und Patienten bündeln und stärken

Zur Verabschiedung des Regierungsprogramms der SPD erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Patientenbeauftragte der Bundesregierung Helga Kühn-Mengel: „Ich freue mich, dass im Regierungsprogramm der SPD ausdrücklich die Rechte der Patientinnen und Patienten erwähnt sind. Sie sollen gestärkt und in einem Patientenrechtegesetz gebündelt…

Keine Trickserei bei den Kommunalwahlen

Als üble Trickserei von Landesregierung und CDU-FDP Koalition im Landtag bezeichnet der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß, die jüngst in einer Landtagsdebatte offen geäußerte Absicht, die Kommunalwahl im kommenden Jahr vom Herbst ins Frühjahr zu verlegen. „Offenbar geraten CDU und…

Aufwärts!

Die SPD auf dem Weg nach oben! Aufwärts! Mit großem Engagement arbeitet die SPD-Kreistagsfraktion am politischen Machtwechsel im Rhein-Erft-Kreis. Das neue Motivationsposter im SPD-Sitzungssaal im Bergheimer Kreishaus unterstützt die Genossinnen und Genossen bei ihrem Vorhaben und erinnert Sie bei…

Rhein-Erft SPD für Beibehaltung der Bundestagswahlkreise

SPD-Kreisvorsitzender Guido van den Berg Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfahlen Dr. Ingo Wolf hat die Parteien auf Landesebene aufgefordert dazu Stellung zu nehmen, ob die Wahlkreiseinteilung zur nächsten Bundestagswahl verändert werden sollte. Hintergrund ist, dass die so genannte „Wahlkreiskommission“…

Helga Kühn-Mengel begrüßt 50 Rheinländer in Berlin

Die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel hat verdiente Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis zu einer Informationsfahrt nach Berlin eingeladen. „Es liegt mir sehr viel daran,“ betont die SPD-Bundestagsabgeordnete, „den Besuchern aus meinem Wahlkreis meinen politischen Arbeitsalltag in Berlin näher zu…

Guido van den Berg: „Für mich ist das Votum vor Ort entscheidend“

Am vergangenen Wochenende wurde auf dem Landesparteitag die Reserveliste für die Landtagswahl gewählt. Ministerpräsident Peer Steinbrück wurde als Spitzenkandidat mit 96,6 Prozent auf Platz eins gewählt. Auch die drei SPD-Kandidaten im Rhein-Erft-Kreis erhielten ihre Plätze auf der Liste: Edgar Moron,…

Rhein-Erft SPD demonstriert Zuversicht vor den Landtagswahlen

Die drei SPD-Landtagskandidaten zeigten sich auf der Delegiertenkonferenz in Bergheim zuversichtlich für den bevorstehenden Landtagswahlkampf. von links nach rechts: Guido van den Berg, Edgar Moron MdL und Hardy Fuß MdL Die Rhein-Erft SPD geht zuversichtlich in den Landtagswahlkampf. Dies…

Rüttgers und Co müssen noch einmal …

"Die SPD ist schon fertig. Die CDU muss noch einmal …"Einen netten Tipp gab die SPD der CDU mit auf den Weg! Mit zwei Großplakaten hat die Rhein-Erft SPD die Mitglieder der CDU im Kreis bei deren Parteitag…

CDU sollte Schlammschlacht beenden

Die SPD sieht in der nun notwendig gewordenen Wiederholungs-Wahl bei der Kreis-CDU den Höhepunkt eines leichtfertigen Umgangs mit den Grundsätzen der innerparteilichen Demokratie. Der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg erinnert daran, dass es sich hierbei bereits um den dritten Fall…

Kritiker in der CDU unerwünscht

"Kritische Geister passen offenbar schlecht in die Zylajew-CDU" kommentiert der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg den Austritt des Kreistagsabgeordneten Karl Engelskirchen nach 37 Jahren aus der CDU. Die im Austrittsschreiben formulierte Einschätzung, dass sich die Führung der CDU im Kreis…

Amtsmissbrauch des Landrates greift weiter um sich:

CDU-Wahlwerbung im Kreishaus fanden SPD-Kreisvorsitzender Guido van den Berg (1.v.r.) und Fraktionsvorsitzender Hardy Fuß MdL Die CDU betreibt Wahlwerbung im Kreishaus. Mit der getarnten Internet-Adresse „der-energiekreis.de“ gelangt man auf das Kreiswahlprogramm der CDU im Rhein-Erft-Kreis. Diese Internetadresse ist im…