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van den Berg

Landesregierung muss naturschutzrechtliche Fragen klären und rechtssichere Lösung für das Genehmigungsverfahren des Hauptbetriebsplans 2018 des Tagebaus Hambach finden

Im Dezember hatte NRW-Digitalminister Prof. Pinkwart mit Blick auf ein anhängiges Verfahren beim Oberverwaltungsgericht Münster angekündigt, dass bis voraussichtlich Oktober 2018 im Hambacher Forst für den Tagebaubetrieb Hambach keine Rodungsarbeiten mehr stattfinden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg hat daraufhin…

Rhein-Erft SPD bedauert Urteil zur Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Das heutige Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zur Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen wird von der Rhein-Erft SPD mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Guido van den Berg erklärt dazu: „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Zersplitterung…