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van den Berg

Gemeinsame Stellungnahme zur Empfehlung der WSB-Kommission

Gemeinsames Positionspapier der SPD-Kreistagsfraktion, Bedburgs Bürgermeister Sascha Solbach, Guido van den Berg MdL und weiteren Vertretern der SPD im Rhein-Erft-Kreis Die Empfehlungen der Kommission für  Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung  machen klar, dass der gesellschaftlich gewünschte Ausstieg aus der Braunkohleverstromung sofort…

Konzernentschädigungen müssen in der Region bleiben!

SPD-Politiker fordern Reinvestitionsquote bei Zahlungen an Stromkonzerne im Falle eines vorzeitigen Endes der Braunkohleverstromung. Mit Steuergeldern sollen nicht allein Konzernbilanzen geschönt werden, sondern die Regionen, die über Jahrzehnte die Basis des Konzernerfolgs waren, müssen partizipieren. Und das unabhängig von notwendigen Leistungen an Beschäftigte und Strukturwandelhilfen.

Bild: hochhausen

„Und schuld daran ist nur die SPD“

Mit einem plumpen Manöver versucht Landrat Kreuzberg und die CDU die Schuld am dringend nötigen Nachsitzen der Strukturkommission von sich abzuwälzen. SPD begrüßt es, dass es keine Blanko-Schecks für Kreuzberg geben soll. Statt Propaganda zu betreiben, soll er lieber ordentliche Arbeit in der Kommission abliefern.

Kreisausschuss: Konversion Niederaußem

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Kreistagsfraktion beantragt folgenden Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt Haushalt zur Abstimmung zu stellen. Beschlussvorschlag: Der Rhein-Erft-Kreis gründet eine Entwicklungsgesellschaft, die gemeinsam mit dem Eigentümer, der Stadt Bergheim und dem Land NRW die frühzeitige Konversion der vom Strukturwandel…

„Nach der Enttäuschung über den Berliner Zwischenbericht muss jetzt das Rheinische Revier selber konkret werden.“

Nicht zu letzt der enttäuschende Zwischenbereicht der Kommission für Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel zeigt, dass die Interessen der Region in der bisherigen Arbeit der Kommission völlig unzureichend gehört worden sind. Das Revier muss nun selber aktiv werden, weil es in der Kommission nicht ordentlich vertreten wird. Bürgermeister Sascha Solbach und Guido van den Berg MdL haben an der Ausarbeitung von entsprechenden Initiativen der SPD-Landtagsfraktion aktiv mitgearbeitet.

Bild: BMF/Thomas Koehler/photothek.net

Über 3 Millionen Euro mehr für die Städte des Rhein-Erft-Kreis

Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte des Rhein-Erft-Kreis 2019 um über 3 Millionen Euro entlastet. Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende ist, so dass die…

Dieselbetrug: Musterklage gegen VW startet

Jahrelange, vom CDU-Abgeordneten Dr. Kippels mitgetragene, Blockade durch die CDU/CSU-Fraktion endlich überwunden. Konsequenter SPD-Einsatz für getäuschte Kunden zeigt mit Einführung der Musterfeststellungsklage Wirkung.

Hemmungslose Politik gegen Mieter wird Situation im Rhein-Erft-Kreis deutlich verschärfen

Die jüngst durch die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion bekannt gewordenen Plänen der CDU-geführten Landesregierung zum kontinuierlichen Abbau wesentlicher Mieterschutzvorschriften entsetzt den SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg: „Die Hemmungslosigkeit mit der die Landesregierung aus CDU und FDP einseitig Interessen…

Bushaltestellen in Bedburg werden barrierefrei

Nahverkehr Rheinland nimmt Ausbau von 50 Haltestellen in der Schlossstadt in ÖPNV-Förderprogramm auf   In seiner letzten Sitzungsrunde haben die Gremien des Nahverkehrs Rheinland (NVR) den Antrag der Stadt Bedburg zur Förderung…

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