Vor genau zehn Jahren, am 20. April 2010 wurde das S-Bahn Konzept für den Rhein-Erft-Kreis von Guido van den Berg und Dierk Timm vorgestellt. Anfangs belächelt, ist es heute die Grundlage für die gesamte Planung des modernen Schienenverkehrsangebots im Kreis.
Für die Anwohner der Glessener Straße "Im Tal" enttäuschende Antwort der Landesregierung auf eine der letzten Kleinen Anfragen von Guido van den Berg. SPD drängt auf Entlastung der Anwohner bei Verkehr und Straßenausbaubeiträgen.
Gemeinsames Positionspapier der SPD-Kreistagsfraktion, Bedburgs Bürgermeister Sascha Solbach, Guido van den Berg MdL und weiteren Vertretern der SPD im Rhein-Erft-Kreis Die Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung machen klar, dass der gesellschaftlich gewünschte Ausstieg aus der Braunkohleverstromung sofort…
SPD-Politiker fordern Reinvestitionsquote bei Zahlungen an Stromkonzerne im Falle eines vorzeitigen Endes der Braunkohleverstromung. Mit Steuergeldern sollen nicht allein Konzernbilanzen geschönt werden, sondern die Regionen, die über Jahrzehnte die Basis des Konzernerfolgs waren, müssen partizipieren. Und das unabhängig von notwendigen Leistungen an Beschäftigte und Strukturwandelhilfen.
Nur mit Trippelschritten bewegt sich die Landesregierung in die richtige Richtung. Die Landesregierung verzögert ihre halbherzige Entlastung von Familien um Jahre und lässt Chance für Systemwechsel verstreichen. Pressemitteilung und Hintergrundinformationen:
Die SPD-Kreistagsfraktion lädt ein breites Spektrum gesellschaftlicher Akteure aus Wirtschaft, Kultur, Verwaltung und Bürgerschaft ein, um den Fortgang des Strukturwandels zu diskutieren.
Mit einem plumpen Manöver versucht Landrat Kreuzberg und die CDU die Schuld am dringend nötigen Nachsitzen der Strukturkommission von sich abzuwälzen. SPD begrüßt es, dass es keine Blanko-Schecks für Kreuzberg geben soll. Statt Propaganda zu betreiben, soll er lieber ordentliche Arbeit in der Kommission abliefern.
Viele Pendler im Rhein-Erft-Kreis sind unmittelbar betroffen durch die drohenden Fahrverbote für Diesel. Die Rhein-Erft-SPD drängt deshalb darauf, dass den Betroffenen ein voller Wertersatz zukommt. Auch der Umgang mit Konzernschefs soll sich ändern.
Die Zukunft der absehbar freiwerdenden Flächen rund um den Kraftwerksstandort Niederaußem sollen nach dem Willen der SPD-Kreistagsfraktion frühzeitig entwickelt werden. Dazu beantragen die Sozialdemokraten die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft an der der Grundstückseigentümer RWE, die Stadt Bergheim, der Kreis und das…
Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Kreistagsfraktion beantragt folgenden Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt Haushalt zur Abstimmung zu stellen. Beschlussvorschlag: Der Rhein-Erft-Kreis gründet eine Entwicklungsgesellschaft, die gemeinsam mit dem Eigentümer, der Stadt Bergheim und dem Land NRW die frühzeitige Konversion der vom Strukturwandel…
Nicht zu letzt der enttäuschende Zwischenbereicht der Kommission für Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel zeigt, dass die Interessen der Region in der bisherigen Arbeit der Kommission völlig unzureichend gehört worden sind. Das Revier muss nun selber aktiv werden, weil es in der Kommission nicht ordentlich vertreten wird. Bürgermeister Sascha Solbach und Guido van den Berg MdL haben an der Ausarbeitung von entsprechenden Initiativen der SPD-Landtagsfraktion aktiv mitgearbeitet.
Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte des Rhein-Erft-Kreis 2019 um über 3 Millionen Euro entlastet. Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende ist, so dass die…
Jahrelange, vom CDU-Abgeordneten Dr. Kippels mitgetragene, Blockade durch die CDU/CSU-Fraktion endlich überwunden.
Konsequenter SPD-Einsatz für getäuschte Kunden zeigt mit Einführung der Musterfeststellungsklage Wirkung.
An dem heutigen Demonstrationszug von IGBCE und verdi in Bergheim bzw. der Kundgebung in Elsdorf haben zahlreiche Sozialdemokraten teilgenommen. Unter ihnen der Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag Thomas Kutschaty, der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan, die Landtagsabgeordneten Guido van den Berg und Stefan Kämmerling…
Die jüngst durch die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion bekannt gewordenen Plänen der CDU-geführten Landesregierung zum kontinuierlichen Abbau wesentlicher Mieterschutzvorschriften entsetzt den SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg: „Die Hemmungslosigkeit mit der die Landesregierung aus CDU und FDP einseitig Interessen…
Nahverkehr Rheinland nimmt Ausbau von 50 Haltestellen in der Schlossstadt in ÖPNV-Förderprogramm auf In seiner letzten Sitzungsrunde haben die Gremien des Nahverkehrs Rheinland (NVR) den Antrag der Stadt Bedburg zur Förderung…
