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van den Berg

Hemmungslose Politik gegen Mieter wird Situation im Rhein-Erft-Kreis deutlich verschärfen

Die jüngst durch die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion bekannt gewordenen Plänen der CDU-geführten Landesregierung zum kontinuierlichen Abbau wesentlicher Mieterschutzvorschriften entsetzt den SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg: „Die Hemmungslosigkeit mit der die Landesregierung aus CDU und FDP einseitig Interessen…

Bushaltestellen in Bedburg werden barrierefrei

Nahverkehr Rheinland nimmt Ausbau von 50 Haltestellen in der Schlossstadt in ÖPNV-Förderprogramm auf   In seiner letzten Sitzungsrunde haben die Gremien des Nahverkehrs Rheinland (NVR) den Antrag der Stadt Bedburg zur Förderung…

Stellungnahme des Kreises zum Landesentwicklungsplan entlarvt die Entfesselungspolitik des Landes und vergisst, dass im Rhein-Erft-Kreis ein Strukturwandel ansteht.

Auf der Tagesordnung des Kreistags steht auch der Beschluss einer Stellungnahme zu den geplanten Änderungen des Landesentwicklungsplans. In diesem werden die wesentlichen Maßgaben festgezurrt, mit denen Regional- und Genehmigungsbehörden Wohn-, Gewerbe- und Industriegebiete planen können. Drei für den Rhein-Erft-Kreis wichtige…

Erfolgreiches Angebot für Berufseinsteiger gefährdet

Land steigt aus Finanzierung aus SPD-Fraktion fordert Fortsetzung Die SPD-Fraktion im Kreistag akzeptiert nicht, dass per Beschluss der CDU-geführten Landesregierung benachteiligte junge Menschen zwischen 19 und 25 Jahre künftig nicht mehr besonders bei ihrem Einstieg in den Arbeitsmarkt gefördert werden…

Landesregierung muss naturschutzrechtliche Fragen klären und rechtssichere Lösung für das Genehmigungsverfahren des Hauptbetriebsplans 2018 des Tagebaus Hambach finden

Im Dezember hatte NRW-Digitalminister Prof. Pinkwart mit Blick auf ein anhängiges Verfahren beim Oberverwaltungsgericht Münster angekündigt, dass bis voraussichtlich Oktober 2018 im Hambacher Forst für den Tagebaubetrieb Hambach keine Rodungsarbeiten mehr stattfinden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg hat daraufhin…

Rhein-Erft SPD bedauert Urteil zur Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Das heutige Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zur Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen wird von der Rhein-Erft SPD mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Guido van den Berg erklärt dazu: „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Zersplitterung…