Übersicht

Timm

Gesundheitsausschuss: „Feindeslisten“ von Neonazis

Sehr geehrter Herr Hermes, die SPD-Fraktion beantragt einen Tagesordnungspunkt „Feindeslisten von Neonazis“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Zu diesem Tagesordnungspunkt beantragen wir folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen: Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Polizei, dem Verfassungsschutz, dem LKA und…

Verkehrsausschuss: Regionaltangente L 183 Pulheim

Sehr geehrter Herr Bortlisz-Dickhoff, die SPD-Fraktion beantragt zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.02.2019 die Beantwortung folgender Fragen. Gerne können Sie uns diese vorab bereits schriftlich zukommen lassen. Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand zur Regionaltagente? Was ist genau Gegenstand der Untersuchung…

Gemeinsame Stellungnahme zur Empfehlung der WSB-Kommission

Gemeinsames Positionspapier der SPD-Kreistagsfraktion, Bedburgs Bürgermeister Sascha Solbach, Guido van den Berg MdL und weiteren Vertretern der SPD im Rhein-Erft-Kreis Die Empfehlungen der Kommission für  Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung  machen klar, dass der gesellschaftlich gewünschte Ausstieg aus der Braunkohleverstromung sofort…

Konzernentschädigungen müssen in der Region bleiben!

SPD-Politiker fordern Reinvestitionsquote bei Zahlungen an Stromkonzerne im Falle eines vorzeitigen Endes der Braunkohleverstromung. Mit Steuergeldern sollen nicht allein Konzernbilanzen geschönt werden, sondern die Regionen, die über Jahrzehnte die Basis des Konzernerfolgs waren, müssen partizipieren. Und das unabhängig von notwendigen Leistungen an Beschäftigte und Strukturwandelhilfen.

Bild: Photo by rawpixel.com from Pexels

Schließung Geburtsstation Bergheim – Offener Brief an Beteiligte

Die Schließung der Bergheimer Geburtsstation stellt einen massiven Einschnitt in die medizinische Versorgung des nördlichen Rhein-Erft-Kreis dar. Wir fordern deshalb alle Beteiligten auf, gemeinsam nach Lösungen zum Erhalt des Angebots zu suchen. Der offene Brief im Wortlaut und unsere Pressemitteilung:

Bild: stefan finger

Dierk Timms Haushaltsrede: „Der Rhein-Erft-Kreis ist die Heimat der erfolgreichen Energiewende“

Am 6.12.2018 wurde im Bergheimer Kreistag der Doppelhaushalt des Rhein-Erft-Kreises 2019-2020 gegen die Stimmen der SPD beschlossen. In seiner Haushaltsrede begründet der Vorsitzende des SPD-Kreistagsfraktion die Ablehnung und wagt einen Blick in die Zukunft. Dabei zeichnet er ein positives Bild von einem Rhein-Erft-Kreis, der den Strukturwandel erfolgreich als Chance genutzt hat.

Bild: Von Mansent - Eigenes Werk, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=47679341

Machbarkeitsstudie bestätigt Nutzen einer neuen S-Bahntrasse zwischen Köln und Bonn (S17)

Neue S-Bahn würde auch Hürth und Brühl besser anbinden Immer mehr Menschen benutzen die Bahnverbindung zwischen Bonn und Köln. Die vielen Pendler, welche in Hürth oder Brühl zusteigen, wissen davon ein Lied zu singen. Inzwischen sind die bestehenden Verbindungen stark…

Timm: „Bahn und S-Bahn sind beliebt, warum machen wir es den Kunden unangenehm sie zu nutzen?“

Maßnahmen zur Verbesserung der Stationsqualität eingefordert, ebenso wie die Erweiterung des Bahnhofs Sindorf Fraktionsübergreifend wurde die Geschäftsführung des Zweckverbands Nahverkehr Rheinland von der Verbandsversammlung beauftragt, die im letzten Stationsbericht negativ bewerteten Haltepunkte genau unter die Lupe zu nehmen und Maßnahmen…

Bild: hochhausen

„Und schuld daran ist nur die SPD“

Mit einem plumpen Manöver versucht Landrat Kreuzberg und die CDU die Schuld am dringend nötigen Nachsitzen der Strukturkommission von sich abzuwälzen. SPD begrüßt es, dass es keine Blanko-Schecks für Kreuzberg geben soll. Statt Propaganda zu betreiben, soll er lieber ordentliche Arbeit in der Kommission abliefern.

Haushaltsberatungen: Jamaikas soziale Kälte ohne Zukunftsvision

Die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 des Rhein-Erft-Kreis sind am Donnerstag im Kreisausschuss in die entscheidende Phase gekommen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm, zieht ein ernüchtertes Fazit: „Jamaika hat keinerlei Vision davon, wo der Kreis in fünf, zehn oder…