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Timm

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„KiBiz-Reform geht an der Realität vorbei“

Im Landtag wird aktuell heftig über die geplante Fortschreibung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) diskutiert. Eine Menge Kritik prasselt auf CDU und FDP ein, weil Fachleute keinen Fortschritt für die frühkindliche Bildung sehen, und viele Kita-Träger sich von der Regierung allein gelassen fühlen. Sehr deutlich wird von den Trägern aus dem Bereich der freien Wohlfahrt eine Finanzierungslücke bei den Sachkonten in Höhe von 570 Millionen Euro kritisiert.

Antrag zum Verkehrsausschuss am 13.11.2019: „Stadtbahnverlängerung Köln, Brauweiler, Glessen, Niederaußem“

Sehr geehrter Herr Bortlisz-Dickhoff, die SPD-Fraktion bittet, zur o. g. Sitzung den Tagesordnungspunkt „Stadtbahnverlängerung Köln, Brauweiler, Glessen, Niederaußem“ auf die Tagesordnung zu setzen und folgenden Beschlussvorschlag zur Beratung zu stellen: Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den betroffenen Kommunen…

Anfrage zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.11.2019: Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen auf der K25 (Brauweilerstraße), Pulheim-Sinthern

Sehr geehrter Herr Bortlisz-Dickhoff, im März 2017 wurde die Verwaltung beauftragt, für den Ortseingang Pulheim-Sinthern im Bereich des Kreisstraßenabschnitts zwischen Ortseingang aus Richtung Brauweiler und der Kreuzstraßen eine geschwindigkeitsdämpfende Maßnahme zu entwickeln (DS 20/2017). Aus der Bürgerschaft gibt es kontinuierlich…

Antrag zum Ausschuss für Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz am 30.10.2019: Expertenanhörung zum Ultranet

Sehr geehrter Herr Hermes, die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, die Einrichtung des Tagesordnungspunktes „Expertenanhörung zum Ultranet“ und folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen: Der Gesundheitsausschuss beauftragt die Verwaltung zur nächsten Sitzung Experten zum Thema Ultranet in den Ausschuss einzuladen. Betroffene Bürger im…

Dierk Timm spricht zu den zahlreichen Teilnehmern des Rundes Tisches

Dialog statt Strafanzeigen – Erster Runder Tisch zur Flüchtlingsarbeit

Ein offener Brief von Flüchtlingsbetreuern aus Erftstadt führte im Sommer dazu, dass der Landrat Strafanzeigen gegen die Verfasserinnen erstattete. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich daraufhin bemüht einen Dialog zu etablieren und deshalb einen Runden Tisch einberufen. Neben viel Kritik an der Arbeit der Ausländerbehörde wurden dabei aber auch zahlreiche konstruktive Vorschläge geäußert.

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Digitalpakt Schule: Über 19 Millionen Euro fließen in den Rhein-Erft-Kreis

Mit dem Digitalpakt Schule werden im Rhein-Erft-Kreis 19,4 Millionen Euro zur digitalen Aufrüstung von Schulen und Bildungsstätten bereitgestellt. Er ist ein wichtiger Schritt in der von der SPD immer wieder geforderten Übernahme von mehr finanzieller Verantwortung im Bildungsbereich durch den Bund.

Timm: Echte Einbindung der Städte, Finanzielle Entlastung der Kohlekommunen, Neue Arbeitsplätze in Niederaußem? Alles abgelehnt! Nur mit show kommen wir nicht weiter

„Ernüchternde Show-Veranstaltung zum Thema Strukturwandel“

Im Januar von uns vorgeschlagen, nun endlich unter Jamaika-Briefkopf im Kreistag: ein Gremium, damit der Strukturwandel kontinuierlich im Kreistag bearbeitet wird und das die gesellschaftlichen Akteure der Region zusammenbringt. Leider blieb es im Kreistag dabei. Weitergehende Initiativen zum Thema Strukturwandel wurden von CDU, Grünen und FDP abgeblockt.