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Steuern

Echter Betrieb muss den Handwerkskammern nachgewiesen werden

Die Hürden für polnische Scheinselbständige, sich bei den hiesigen Handwerkskammern eintragen zu lassen, um dann für Hungerlöhne illegal als Bauarbeiter zu arbeiten, sollen uneinnehmbar hoch werden. Das schrieb Staatssekretär Rudolf Anzinger vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit dem SPD-Landtagsabgeordneten Fuß.

Steuererstattung schneller durch elektronische Steuererklärung „Elster“

Der SPD-Landratskandidat für den Rhein-Erft-Kreis, Bernhard Hadel, unterstützte NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann zusammen mit Hürths Bürgermeister Walther Boecker (SPD)und dem stellvertretenden Bürgermeister Hans-Günter Reiners (SPD)bei den landesweiten Aktionstagen der Finanzämter. Sie warben im Hürther Einkaufszentrum für die elektronische Steuererklärung „ELSTER“. Die…

Hundesteuer-Chaos in Frechen:

Das Hundesteuer-Chaos in Frechen wird nach Auffassung des SPD-Landtagsabgeordneten Hardy Fuß „immer doller“. Nach dem die Hundesteuer für Rottweiler und Rottweiler-Mischlinge um 800 % erhöht worden war, weil diese angeblich Kampfhunde sein sollen, sei jetzt ein neuer „Wahnsinns-Vorschlag“ des Bürgermeisters…

„Nur wer begeistert ist, kann auch andere begeistern“

www.mit-uns-zieht-die-neue-zeit.de "Mitziehen statt Durchdrücken" lautet der Titel des Diskussionspapiers von jüngeren Kommunalpolitikerinnen undKommunalpolitikern aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland Pfalz, das pünktlich zum SPD-Bundesparteitag in Bochum vorgestellt wurde. Auch aus dem Rhein-Erft-Kreis haben einige junge Kommunalpolitiker daran mitgewirkt: Stephan Renner…

100 Prozent für die Kommunen

Die Gewerbesteuer soll in voller Höhe den Kommunen zugute kommen. Mit diesem Vorschlag hat sich der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Hardy Fuß MdL in die Debatte um die Änderung der Gewerbesteuer eingeschaltet. Die Umlage an Bund und Länder, die die Kommunen von der…

Erftkreis-SPD stimmt Agenda 2010 zu

Die Mehrheit der SPD im Erftkreis hat sich auf einem Sonderparteitag in Kerpen für die Sozialreformen der Agenda 2010 von Bundeskanzler Schröder entschieden. Die Jungsozialisten lehnten die Agenda ab, weil sie nicht sozial sei. Einige Parteimitglieder kritisierten, dass die Reformen…

Keine Abgabe für Gesangs- und Musikvereine aus dem Erftkreis

Der Vizepräsident des Volksmusikerbundes Arnd Bolten aus Pulheim hatte sich an Lennartz gewandt, da im Rahmen der Novellie-rung des Künstlersozialversicherungsgeset-zes zusätzliche Abgaben für Laienmusikvereine vermutet wurde. Wie die Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Mascher mitteilte, seien diese Befürchtungen unbegründet. Die im Gesetzentwurf…

Steuerbetrug verursacht dreistellige Millionenschäden

In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Hans Eichel wies Lennartz, aufgeschreckt durch eine Berichterstattung in einer seriösen Tageszeitung, darauf hin, dass durch kriminellen Machenschaften im Rahmen organi-sierter Kriminalität Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe entstehen. Dies wird nun in einem Antwortschreiben der…

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