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Sperrklausel

Rhein-Erft SPD bedauert Urteil zur Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Das heutige Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zur Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen wird von der Rhein-Erft SPD mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Guido van den Berg erklärt dazu: „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Zersplitterung…