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Soziales

Renteninformationen sind weder unvollständig noch irreführend

Anlässlich der Presseberichte zu angeblich "unvollständigen" beziehungsweise "irreführenden" Renteninformationen erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion, Helga Kühn-Mengel: Seit dem 1. Juni 2002 sind die Rentenversicherungsträger gesetzlich gehalten, sukzessive an alle Versicherten Renteninformationen zu verschicken. Diese…

Pflegeversicherung als fünfte Säule der sozialen Sicherung erhalten

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gudrun Schaich-Walch, die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion, Helga Kühn-Mengel, und die Berichterstatterin zum Thema Pflege, Hilde Mattheis, erklären zu der Zeitungsmeldung über die angebliche Forderung aus den Reihen von Bündnis 90/Grüne,…

Pflegeversicherung als fünfte Säule unverzichtbar

Die Sprecherin der AG Gesundheit und Soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion, Helga Kühn-Mengel erklärt zu den Forderungen, das Pflegerisiko zu privatisieren: Die Pflegeversicherung hat sich als fünfte Säule unseres Sozialversicherungssystems bewährt. Sie wurde 1995 als "Teilkaskoversicherung" eingeführt. Sie bewahrt einerseits pflegebedürftige…

Zahl der Sozialhilfebezieher um fast sieben Prozent gesunken

Helga Kühn-Mengel MdB Anlässlich der Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung des Sozialhilfebezugs erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-BundestagsfraktionHelga Kühn-Mengel: Seit dem Regierungswechsel 1998 ist die Anzahl der Bezieher von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt auf 2,69 Millionen gesunken.

Erftkreis-SPD stimmt Agenda 2010 zu

Die Mehrheit der SPD im Erftkreis hat sich auf einem Sonderparteitag in Kerpen für die Sozialreformen der Agenda 2010 von Bundeskanzler Schröder entschieden. Die Jungsozialisten lehnten die Agenda ab, weil sie nicht sozial sei. Einige Parteimitglieder kritisierten, dass die Reformen…

„Schröder setzt sich durch“

„Der Kanzler wird eine Mehrheit für seine Reformen finden“, ist SPD-Kreisparteichef Hans Krings überzeugt. „Seinen Basta-Kurs wird Gerhard Schröder nicht durchhalten können“, sagt dagegen Krings‘ Stellvertreter Guido van den Berg. Beide haben am Montag die erste Regionalkonferenz zum Programm des…

Sozialhilfe wird bedarfsgerecht und aktivierend reformiert

Helga Kühn-Mengel MdB Zu heutigen Meldungen über die für dieses Jahr anstehende Sozialhilfereform erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Helga Kühn-Mengel: Ziel der ausgehenden Reform soll ein einfaches, transparentes und in sich schlüssiges System zur Gewährung der materiellen Hilfeleistungen…

Solidarprinzip erhalten – Sozialsysteme zukunftsfest machen

Helga Kühn-Mengel MdB Anlässlich der Bundestagsdebatte über die Erklärung des Bundeskanzlers "Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung" erklärt die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Helga Kühn-Mengel: Das Solidarprinzip ist und bleibt Grundlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Alle Versicherten…

Recht auf Teilhabe gestärkt

Helga Kühn-Mengel MdB Die Delegierten des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) im Bezirk Köln-Leverkusen-Erftkreis trafen sich zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen. Dabei hatte Helga Kühn-Mengel MdB, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Gesundheit und soziale Sicherung, Gelegenheit zu den Delegierten zu sprechen. Sie betonte…

Kühn-Mengel widerspricht dem Landrat

Helga Kühn-Mengel MdB Kühn-Mengel widerspricht dem LandratErftkreis – Die leistungsbedingten Mehrausgaben für die am 1. Januar in Kraft getretene Altersgrund-sicherung belasteten nicht die Kommunen, sondern würden vom Bund übernommen. Das sagte jetzt die Brühler SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel und…

Rürup-Kommission soll in Zukunft bitte leise denken

Helga Kühn-Mengel MdB Anlässlich der Äußerungen von Prof. Raffelhüschen erklärt die Sprecherin der Arbeitgruppe Gesundheit und soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion Helga Kühn-Mengel: Es ist ärgerlich, dass die Mitglieder der Rürup-Kommission erneut parallel zur Kommissionsarbeit ihre Einzelmeinung öffentlich publik machen.

Die Rentenversicherung – Stabil, zukunftssicher, solidarisch

Helga Kühn-Mengel MdB Anlässlich der Verabschiedung des Rentenversicherungsberichtes 2002 durch das Bundeskabinett erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Helga Kühn-Mengel: Der vom Kabinett beschlossene Rentenversicherungsbericht macht deutlich, dass die aufgeregte Diskussion der letzten Wochen über eine…

Anhörung Gesundheit und Rente: Sachverständige stützen Regierungskurs

Helga Kühn-Mengel MdB Anlässlich der Anhörung zu den "Vorschaltgesetzen", dem Beitragssatzsicherungsgesetz und dem 12. SGB V – Änderungsgesetz erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion, Helga Kühn-Mengel: Die in der heutigen Anhörung des Deutschen…

Seniorenbeirat an CDU und FDP gescheitert

Senioren aus dem Erftkreis erhalten nicht die Möglichkeit, ihre Interessen und Belange in einem Seniorenbeirat besser vertreten zu können. Ein entsprechender Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wurde mit den Stimmen der CDU/FDP-Mehrheitskoalition im Kreistag abgelehnt. „Die demographische Entwicklung weist bereits heute einen…