Antrag zum Sozialausschuss am 20.04.2023: Bericht über Ergebnisse der Organisationsuntersuchung

Sehr geehrter Herr Halbritter, in der Ausschusssitzung am 21. September 2021 wurde einstimmig beschlossen: „Der Ausschuss für Soziales und Generationen des Rhein-Erft-Kreises bittet die Verwaltung kurzfristig um eine Organisationsuntersuchung für die Abteilung zur Bearbeitung von Elternbeiträgen mit dem Ziel, den…

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SPD Anträge für einen sozialeren Rhein-Erft-Kreis

In den laufenden Haushaltsberatungen hat die SPD-Kreistagsfraktion selbstverständlich auch zu zentralen Punkten der Sozialpolitik Anträge eingebracht. „Die wohl wesentlichsten unserer Forderungen sind die Sicherung der Finanzierung der freien Träger, die Ausweitung des schulpsychologischen Dienstes und die…

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Antrag zum Kreisausschuss am 16.03.2023: Stärkung der Beratungs- und Hilfestrukturen im Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussvorschlag zur o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt „Haushalt 2023/24“ zur Abstimmung zu stellen: Der Kreistag beschließt in Ergänzung der vom Ausschuss für Soziales und Generationen am 15. Februar 2023 beschlossenen Förderung der Träger*innen,…

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Anfrage zur Sitzung des Sozialausschusses am 15.02.2023: Entwicklung der Empfänger:innenzahlen ALG2/Bürgergeld und SGB XII

Sehr geehrter Herr Halbritter, die SPD-Fraktion beantragt, zur o.g. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen die schriftliche Beantwortung folgender Fragen, gerne vorab: Bitte weisen Sie die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften und die Anzahl der Empfänger:innen von ALG2/Bürgergeld für die Zeit…

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„Monatelanges Warten auf Elterngeld ist ein untragbarer Zustand!“

Im Rhein-Erft-Kreis gibt es weiterhin große Probleme bei der zeitnahen Bearbeitung von Elterngeldanträgen.

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Antrag zum Sozialausschuss am 28.04.2022: Nicht gedeckte Corona-Kosten der freien Träger

Sehr geehrter Herr Halbritter, die SPD-Fraktion beantragt, zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen am 28.04.2022 den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt „Nicht gedeckte Corona-Kosten der freien Träger“ vorzusehen und den folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen: Der Rhein-Erft-Kreis wird beauftragt, mit…

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Kreis will Bundesmillionen den Städten vorenthalten

Befürchtungen bestätigen sich, dass der Kreis Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen in die eigene Tasche steckt.

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Anfrage zum Kreisausschuss am 10.12.2020: Sachstand zur Vorlage 230/2020

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt die Beantwortung der nachfolgenden Frage zur Kreisausschusssitzung am 10.12.2020. Der zuständige Fachausschuss tagt leider erst im Jahr 2021, weshalb wir die Frage zum Kreisausschuss stellen. Die Verwaltungsvorlage 230/2020 wurde in der letzten Ausschussfolge…

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Rhein-Erft SPD begrüßt „Sozialschutzpaket“ von Bundesminister Hubertus Heil

Die Rhein-Erft SPD begrüßt das durch die Bundespolitik verabschiedete Gesetz zum „Sozialschutzpaket“, das von Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil initiiert wurde. „Das Gesetz verringert die Hürden der sozialen Absicherung. Der Einsatz und der Schutz sozialer Dienstleister in der Corona-Krise werden…

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Nachhilfe und Schulbegleitung im Kreis wegen Corona abgeschafft?

Mittel zur Finanzierung von Nachhilfe werden während der Corona-Krise nicht für Onlineangebote bereitgestellt. Auch die Schulbegleitung besonders förderbedürftiger Kinder ist faktisch abgeschafft. Die SPD-Kreistagsfraktion stellt hierzu im anstehenden Kreisausschuss kritische Fragen.

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„Hilfen für Bildung und Teilhabe müssen endlich bei den Kindern und Jugendlichen ankommen!“

Die SPD-Kreistagsfraktion startet eine Initiative, damit Kinder und Jugendliche die eigentlich für sie vorgesehenen Hilfen auch tatsächlich erhalten.

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Antrag für den Sozialausschuss am 05.03.2020: Bildung und Teilhabe-Paket

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Rolle, für die kommende Sitzung des Sozialausschusses beantragt die SPD-Fraktion folgenden Beschlussvorschlag in einem eigenen Tagesordnungspunkt zur Abstimmung zu stellen: Der Rhein-Erft-Kreis verpflichtet sich darauf, die Leistungen für Bildung und Teilhabe in möglichst großem Maße…

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Anfrage für den Sozialausschuss am 05.03.2010: Bildung und Teilhabe-Paket

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Rolle, wir bitten für die kommende Sitzung des Sozialausschusses um Beantwortung folgender Fragen, gerne freuen wir uns um schriftliche Zusendung der Antwort vorab: 1. Wie viele Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Erft-Kreis im Alter von 6…

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„Die Einführung der Grundrente ist der richtige Schritt“

Innerhalb der Rhein-Erft SPD gibt es großen Zuspruch zur Grundrente, auf deren Einführung sich die Bundesspitzen von SPD, CDU und CSU am Sonntag in Berlin geeinigt haben. „Die Einführung der Grundrente ist der richtige Schritt. Viele Rentnerinnen und Rentner, die…

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Behindertenwerkstätten müssen eine Aufsicht erhalten

Die Vorfälle in den REHA-Betreiben in Bergheim aus dem letzten Jahr waren Thema einer Sondersitzung des Sozialausschusses. Leider erschien kein Vertreter der Geschäftsführung.

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SPD-Frauen informierten über die Themen Frauenarmut und Rente für Frauen

In einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) informierten die Sozialdemokratinnen über Altersarmut und Rentenfragen.

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Landesregierung verweigert Familien mit halbherzigen „Pakt“ deutliche Entlastungen

Nur mit Trippelschritten bewegt sich die Landesregierung in die richtige Richtung. Die Landesregierung verzögert ihre halbherzige Entlastung von Familien um Jahre und lässt Chance für Systemwechsel verstreichen. Pressemitteilung und Hintergrundinformationen:

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Hohe Kinderarmut im Kreis

Die Kinderarmut in Deutschland ist ein dramatisches Zeichen für gesellschaftliche Fehlentwicklungen. Die Zahlen für den Rhein-Erft-Kreis sind sehr uneinheitlich und spiegeln damit die unterschiedlichen strukturellen Ausgangslagen der einzelnen Städte wieder.

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Haushaltsberatungen: Jamaikas soziale Kälte ohne Zukunftsvision

Die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 des Rhein-Erft-Kreis sind am Donnerstag im Kreisausschuss in die entscheidende Phase gekommen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm, zieht ein ernüchtertes Fazit: „Jamaika hat keinerlei Vision davon, wo der Kreis in fünf, zehn oder…

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Sozialausschuss: Einrichtung weiterer Ressourcen zur Prüfung des Frühförderbedarfs

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Rolle, wir beantragen zum Tagesordnungspunkt Haushalt folgenden Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen: Der Rhein-Erft-Kreis stellt Mittel in ausreichender Höhe zur Finanzierung weiterer Ressourcen zur Prüfung von Frühförderbedarfen bei Kindern. Der Rhein-Erft-Kreis überprüft, wie ein für den…

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