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Solbach

Rhein-Erft SPD begrüßt das Tarifergebnis zum Kohleausstieg im RWE-Konzern

„Wir freuen uns sehr, dass es zwischen ver.di und dem RWE-Konzern zu einem Tarifvertrag zum Kohleausstieg gekommen ist. Dies ist ein wichtiger Meilenstein für die soziale Gestaltung des Kohleausstiegs hier in der Region. Wir beglückwünschen Ver.di zu diesem sehr guten Ergebnis“ kommentieren die Vorsitzenden der Rhein-Erft SPD Dagmar Andres und Daniel Dobbelstein das Verhandlungsergebnis der Gewerkschaft.

CDU und FDP verhindern erneut die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Zum wiederholten Male hat die SPD-Landtagsfraktion die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag beantragt. Erneut stimmten CDU und FDP für den Erhalt der mitunter existenzbedrohenden Beiträge. Auch die Abgeordneten des Rhein-Erft-Kreises, Frank Rock, Romina Plonsker und Gregor Golland (alle CDU) votierten für den Erhalt der Beiträge, die in NRW als einzigem Flächenland noch erhoben werden.

Timm, Solbach mit Finanzminister Scholz

Rhein-Erft SPD begrüßt Nominierung des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz

Die Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz wird von der Rhein-Erft SPD mit großer Freude aufgenommen. Die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Dagmar Andres und Daniel Dobbelstein dazu: „Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat in der Corona-Krise wie kein anderer Übersicht und Weitblick bewiesen sowie umsichtig…

Bild Dierk Timm mit Aussage, die historische Chance auf ein S-Bahn Netz für das Rheinische Revier nicht zu verspielen.

Wo bleibt die Unterstützung der Landesregierung für das S-Bahn Netz Rheinisches Revier?

Das Strukturstärkungsgesetz ist eine Jahrhundertchance, Elsdorf wieder an das Schienennetz anzubinden. Auch der Bedburger Kopfbahnhof mit Linientrennung wäre überflüssig, wenn die Landesregierung sich für das S-Bahn Netz Rheinisches Revier stark machen würde. In ganz vielen Städten gibt es überparteilichen Konsens für dieses Projekt und auch die NRW Landesgruppen der Bundestagsabgeordneten der SPD und der CDU unterstützen das Projekt. Aber ohne aktive Unterstützung durch die Landesregierung droht diese einmalige Chance zu verstreichen. Das darf nicht passieren!

SPD an Rhein und Erft sieht bisherige Kritik bestätigt

Am Donnerstag, den 16. Januar 2020 wurde eine Einigung durch Bund und Länder zum Kohleausstieg erzielt. „Wir freuen uns, dass sich der Zeitplan zur ursprünglichen Planung nur um wenige Wochen zu verzögern scheint“, ist Dagmar Andres, Vorsitzende der Rhein-Erft-SPD, letztlich…

„Wir brauchen gute Arbeitsplätze und das schon in den nächsten Jahren!“

Zweite Strukturkonferenz der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema „Arbeitsplätze im Strukturwandel“ Am Freitag trafen sich etwa 100 Teilnehmer aus Politik, Gewerkschaften, Unternehmerschaft, Verwaltung und Arbeitnehmerschaft, um im Rahmen der zweiten Strukturkonferenz 2019 zu diskutieren, wie der durch den beschlossenen Kohleausstieg beschleunigte Strukturwandel…

Gemeinsame Stellungnahme zur Empfehlung der WSB-Kommission

Gemeinsames Positionspapier der SPD-Kreistagsfraktion, Bedburgs Bürgermeister Sascha Solbach, Guido van den Berg MdL und weiteren Vertretern der SPD im Rhein-Erft-Kreis Die Empfehlungen der Kommission für  Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung  machen klar, dass der gesellschaftlich gewünschte Ausstieg aus der Braunkohleverstromung sofort…

Konzernentschädigungen müssen in der Region bleiben!

SPD-Politiker fordern Reinvestitionsquote bei Zahlungen an Stromkonzerne im Falle eines vorzeitigen Endes der Braunkohleverstromung. Mit Steuergeldern sollen nicht allein Konzernbilanzen geschönt werden, sondern die Regionen, die über Jahrzehnte die Basis des Konzernerfolgs waren, müssen partizipieren. Und das unabhängig von notwendigen Leistungen an Beschäftigte und Strukturwandelhilfen.

„Nach der Enttäuschung über den Berliner Zwischenbericht muss jetzt das Rheinische Revier selber konkret werden.“

Nicht zu letzt der enttäuschende Zwischenbereicht der Kommission für Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel zeigt, dass die Interessen der Region in der bisherigen Arbeit der Kommission völlig unzureichend gehört worden sind. Das Revier muss nun selber aktiv werden, weil es in der Kommission nicht ordentlich vertreten wird. Bürgermeister Sascha Solbach und Guido van den Berg MdL haben an der Ausarbeitung von entsprechenden Initiativen der SPD-Landtagsfraktion aktiv mitgearbeitet.

Deutliche Verbesserungen auf der Erftstrecke

Am Montag wurde in Köln-Deutz von Verantwortlichen von Nahverkehr Rheinland (NVR) und DB Regio NRW der Verkehrsvertrag für den künftigen Betrieb der Regionalbahn-Linie 38 unterzeichnet. Anwesend war auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, Dierk Timm. Dieser ist als…