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Rheinisches Revier

Antrag: Jetzt die Zukunft planen: Entwicklungsgesellschaft für Niederaußemer Kraftwerksflächen gründen!

Die Zukunft der absehbar freiwerdenden Flächen rund um den Kraftwerksstandort Niederaußem sollen nach dem Willen der SPD-Kreistagsfraktion frühzeitig entwickelt werden. Dazu beantragen die Sozialdemokraten die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft an der der Grundstückseigentümer RWE, die Stadt Bergheim, der Kreis und das…

Sonderverkehrswegeplan für das Rheinische Revier

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, sich in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)“ für einen Sonderverkehrswegeplan einzusetzen, der den Strukturwandel auch im Rhein-Erft-Kreis unterstützen soll. Die Fraktion der Sozialdemokraten hat heute beschlossen einen entsprechenden Antrag in den Landtag NRW einzubringen. Pressemitteilung:

Luftbild Kraftwerk Weisweiler
Bild: Von Frankherz - Eigenes Werk, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3503980

Konkrete Ideen für den Strukturwandel

In der heutigen Sitzung des Landtags stellte ich die Ideen und Maßnahmen der SPD-Landtagsfraktion für die Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier vor. Lesen sie dazu meine Pressemitteilung (Manuskripte und Videos werden in Kürze veröffentlicht):

Kreisausschuss: Konversion Niederaußem

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Kreistagsfraktion beantragt folgenden Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt Haushalt zur Abstimmung zu stellen. Beschlussvorschlag: Der Rhein-Erft-Kreis gründet eine Entwicklungsgesellschaft, die gemeinsam mit dem Eigentümer, der Stadt Bergheim und dem Land NRW die frühzeitige Konversion der vom Strukturwandel…

Initiativen der SPD-Landtagsfraktion zur Gestaltung des Strukturwandels sind dringend nötig

Zu den Anträgen der SPD-Landtagsfraktion „Strukturwandel im Rheinischen Revier konkret machen“ und „Neue Flächen für Wohnraum-, Gewerbe- und Industrieentwicklung im Rheinischen Revier ausweisen“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dierk Timm: „Die Anträge der SPD-Landtagsfraktion konkretisieren die Forderungen aus der Region,…

Umweltausschuss: Entwicklungspotential der zukünftigen Restseen nutzen

Sehr geehrter Herr Könen, die SPD-Fraktion beantragt folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen: Der Rhein-Erft-Kreis stößt in der Zukunftsagentur Rheinisches Revier die Entwicklung einer Konzeption über die zukünftige Nutzung der nach Auslaufen der Tagebaue entstehenden Restseen…

Meine Rede zur Lage im Rheinischen Revier

Nach dem OVG-Beschluss zum vorläufigen Rodungsstop im Hambacher Forst, gab es im Düsseldorfer Landtag eine Erklärung der Landesregierung zu "aktuellen Herausforderungen". In meinem Redebeitrag nehme ich die Regierung Laschet in die Pflicht und stelle Forderungen für eine positive Gestaltung der Zukunft des Rheinischen Reviers.

Bild: By Frank Vincentz (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)], via Wikimedia Commons

Beweislast bei Bergschäden durch Braunkohlebergbau sollte umgekehrt werden

Bei Bergschäden haben Bürger das Problem, ihre Ansprüche gegenüber Großkonzernen beweisen zu müssen. Schon lange fordert die SPD deshalb, dass auch bei Bergschäden im Braunkohlerevier die Beweislast umgekehrt wird. Im zuständigen Unterausschuss war dies erneut ein Thema.

Bild: Rhein-Erft-SPD

Zu Besuch bei dem Schlüsselprojekt zum Gelingen der Energiewende

Die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende und ein möglicher vorzeitiger Ausstieg aus der Braunkohleverstromung sind eine gewaltige Herausforderung für die Menschen in unserem Land und den Wirtschaftsstandort Deutschland. In den kommenden Wochen werden wir dieses Thema, welches keinen billigen Populismus verträgt, intensiv vorstellen.

Strukturwandel gestalten statt nur flankieren

Am heutigen Donnerstag findet eine Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie statt. Diese wurde notwendig, da die SPD Fraktion, die geplante Stellungnahme des Kreises als unzureichend kritisiert hatte, und die Mehrheitskoalition offenkundig unvorbereitet, und…

Bild: privat

Laschet: „ab 2030“ – Pinkwart: „nicht vor 2045“?

Presseerklärung: SPD-Abgeordneter Guido van den Berg fordert klare Position der NRW-Landesregierung in der Kohlekommission „Unklar, unprofessionell und unverantwortlich“ so bewertet der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg sich widersprechende Aussagen der NRW-Landesregierung zu möglichen Ausstiegsdaten aus dem Energieträger Braunkohle. In einem…

Besetzungsliste für Bundeskommission „Strukturwandel, Wachstum und Beschäftigung“ ist eine Zumutung

Das wäre eine reine Schließungskommission Zur bekannt gewordenen Besetzungsliste für die Bundeskommission für „Strukturwandel, Wachstum und Beschäftigung“ erklärt der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Guido van den Berg: Die Personalvorschläge von CDU-Minister Altmeier sind eine Zumutung für die Interessen des Wirtschaftsstandortes…

Bild: David Hochhausen

NRW will sich in Kohleausstiegskommission für Braunkohle als Chemierohstoff einsetzen

Die Landesregierung wird die Anstrengungen der SPD-geführten Vorgängerregierung zur Zukunftssicherung des Industriestandorts NRW weiterführen. Auf den Erfolgen der letzten Jahre, wie der Einrichtung eines Forschungslehrstuhls in Bergheim-Niederaußem, wird aufgebaut. Leider bleibt aber weiter der Eindruck bestehen, dass die Regierung Laschet sehr unbedarft mit den Themen Strukturwandel und Versorgungssicherheit umgeht.