Übersicht

Rhein-Erft-Kreis

Anfrage zum Kreisausschuss am 21.01.2021: Bericht über Haushaltsführung der wesentlichen Positionen im IV. Quartal zum Stichtag 31.12.2020

Sehr geehrter Herr Landrat, zum Kreisausschuss am 21.01.2021 liegt bisher kein „Bericht über Haushaltsführung der wesentlichen Positionen im IV. Quartal zum Stichtag 31.12.2020“ vor. Daher bittet die SPD-Fraktion um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: Wie hoch sind die weniger-Auszahlungen der…

Antrag zum Kreisausschuss am 21.01.2021: Haushaltsjahr 2020 / Zuführung der zusätzlichen Leistungsbeteiligung (Erhöhung um 25%) an den Kosten der Unterkunft an die Ausgleichsrücklage

Sehr geehrter Herr Rock, die SPD-Fraktion beantragt, aus der Mitteilung unter TOP A5.1. einen ordentlichen Tagesordnungspunkt zu machen und folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen: „Der Kreistag beschließt die Entlastung der Städte des Rhein-Erft-Kreises durch eine 1: 1-Weiterleitung an die…

Anfrage zum Kreisausschuss am 10.12.2020: Wasserstoffwirtschaft

Sehr geehrter Herr Landrat, anlässlich der Vorstellung der Roadmap „H2R Wasserstoff Rheinland“ durch den Rhein-Sieg-Kreis, den Rheinisch-Bergischen Kreis sowie die Städte Brühl, Wesseling, Hürth und Köln „zum umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in der Region“ (Landkreistag Eildienst 10/2020 S.482) bitten wir…

Anfrage zum Verkehrsausschuss am 26.08.2020: AST-Angebot

Sehr geehrter Herr Bortlisz-Dickhoff,  gerade nachts und zu Randzeiten ist das ÖPNV-Angebot fast überall im Kreis schwach aufgestellt. Hier und zur Bedienung von nicht oder nur selten vom Busverkehr angebundenen Ortslagen gibt es seit langem das Angebot des Anruf-Sammel-Taxis. Die…

Anfrage zum Verkehrsausschuss am 26.08.2020: Erftradweg

Sehr geehrter Herr Bortlisz-Dickhoff, das Teilstück des Erftradweges zwischen Bedburg und Erftstadt gehört zum Radverkehrsnetz NRW. Zur Übernahme des Weges gibt es ja nun eine aktuelle Mitteilungsvorlage. Uns erreichen allerdings immer wieder Informationen von Bürger*innen des Rhein-Erft-Kreises, dass Teile dieses…

Anfrage zum Gesundheitsausschuss am 19.08.2020: Aufstellung der Hilfsorganisationen, die im Rhein-Erft-Kreis durch ehrenamtliches Engagement halfen, die Pandemie seit Frühjahr zu bewältigen

Sehr geehrter Herr Hermes, die Covid19-Pandemie stellte auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises vor nie da gewesenen Herausforderungen. Besonders Risikopatienten und ältere Menschen waren auf die unbürokratische Hilfe in ihrem Umfeld angewiesen. Schnell haben sich Nachbarschaftshilfen, Nottafeln und Vereine…

Antrag zum Personalausschuss am 27.08.2020: Überlastungsanzeigen und Krankenstand in der Kreisverwaltung

Sehr geehrter Herr Zylajew, die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung des Personalausschusses zu nehmen: Überlastungsanzeigen und Krankenstände in der Kreisverwaltung In der Weihnachtsinfo 2019 der Komba-Rhein-Erft-Kreis wurde unter der Überschrift „Vierteljahresgespräch zwischen dem Landrat und…

Antrag für Verkehrsausschuss am 12.03.2020: S-Bahn-Netz Rheinisches Revier

Sehr geehrter Herr Bortlisz-Dickhoff, die SPD-Fraktion reicht hiermit wie angekündigt einen Beschlussvorschlag mit einer Begründung zum Tagesordnungspunkt „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier“ nach. Die SPD Fraktion bittet folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen: Der Verkehrsausschuss des Rhein-Erft-Kreises empfiehlt dem Kreistag, das Vorhaben…

Kreistag: Verbindliche Strukturen im Strukturwandel

Sehr geehrter Herr Kreuzberg, die SPD-Fraktion beantragt, zur o.g. Sitzung den Tagesordnungspunkt „Strukturwandel“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Folgender Beschluss soll zur Abstimmung gestellt werden: Der Rhein-Erft-Kreis begrüßt ausdrücklich, dass es der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission Wachstum, Strukturwandel und…

„Wir brauchen gute Arbeitsplätze und das schon in den nächsten Jahren!“

Zweite Strukturkonferenz der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema „Arbeitsplätze im Strukturwandel“ Am Freitag trafen sich etwa 100 Teilnehmer aus Politik, Gewerkschaften, Unternehmerschaft, Verwaltung und Arbeitnehmerschaft, um im Rahmen der zweiten Strukturkonferenz 2019 zu diskutieren, wie der durch den beschlossenen Kohleausstieg beschleunigte Strukturwandel…

Schulausschuss: Kindertageseinrichtungen in Berufskollegs

Sehr geehrte Frau Tschepe,  wir beantragen die Ergänzung des Beschlussentwurfes um folgende Punkte: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung am 16.05.2019 eine einfache erste Bedarfsanalyse an den Berufskollegs des Kreises durchzuführen. Bei der Prüfung mit den Kommunen sollen alle…