Übersicht

Öffentliche Ordnung/Sicherheit

Landrat muss nicht Polizei-Chef sein.

"Die Neuordnung der Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen wird zu einem besseren Sicherheitsservice für die Bürgerinnen und Bürger führen. Auch die Sicherheit im ländlichen Raum bleibt gewährleistet". Mit diesen Worten widersprach SPD-Kreisvorsitzender Guido van den Berg anders lautenden Behauptungen des Landrats des…

Fahrräder und Fußgänger kommen sich ins Gehege

Köln-Aachener-Straße in Quadrath-Ichendorf Der SPD-Landtagskandidat Guido van den Berg ist bei einem Ortstermin in Bergheim / Quadrath-Ichendorf von Anwohnern der Köln-Aachener-Straße im Bereich der Einkaufsstraße auf Probleme mit dem dortigen Fahrradverkehr aufmerksam gemacht worden. Die Problerme entstehen dadurch, dass…

Landrat bewegt sich auf SPD zu

Guido van den Berg, stv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion In der gestrigen Sitzung des Kreistages wurde großes Einvernehmen sichtbar, dass eine Polizeistrukturreform in Nordrhein-Westfalen von allen im Kreistag vertretenen Parteien grundsätzlich begrüßt wird, um Bürokratien in der Polizeiverwaltung abzubauen und…

Papstmesse in Tagebau droht Zuständigkeitswirrwarr

Der SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß hat Innenminister Behrens vorgeschlagen, die ordnungsbehördliche Zuständigkeit für die Vorbereitung des Weltjugendtages bei einem Sonderstab des Kölner Regierungspräsidenten zu bündeln. Hintergrund ist das sich abzeichnende Zuständigkeitswirrwarr zwischen den Städten Frechen und Kerpen, auf deren Grenzgebiet die…

SPD-Kreistagsfraktion fordert eigenen Notarzt für Kerpen

„Kerpen braucht dringend einen eigenen Notarzt,“ forderte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL, in der letzten Sitzung des Kreisausschusses. Dies gebiete bereits die Lage der Stadt Kerpen, die direkt an einem vielbefahrenen unfallträchtigen Autobahnkreuz liege und über eine Vielzahl…

Der Reiz billiger Zigaretten

Düsseldorf – „Unglaublich“ nannte der Pulheimer Horst Engel, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, gestern Vorwürfe, er habe für seinen Landtagskollegen Friedrich Wilke Zigaretten über die polnisch-deutsche Grenze bei Frankfurt / Oder geschmuggelt. Im Bericht der „tageszeitung“ (taz) über…

„liberal, illegal, scheißegal“ – ein Aprilscherz?

Zu dem Bericht aus der heutigen Ausgabe der TAZ fragt Guido van den Berg, der Vorsitzende der Rhein-Erft SPD: "Genialer Aprilscherz oder wollte der FDP-Landratskandidat Horst Engel in ‚uckermärkische Einöde‘ die Resozialisierungsmaßnahmen für ‚Klau-Kids‘ an der eigenen Person testen?" Lesen…

Netz gegen Klaukids

Landratsbewerber Bernhard Hadel Bisher gibt es das Problem im Rhein-Erft-Kreis noch nicht wirklich, aber man kann ja schon mal vorbeugen. SPD-Landratskandidat Bernhard Hadel und sein Parteivorsitzender Guido van den Berg informierten sich beim Kölner Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen über die…

SPD will Heime für Straftäter

SPD-Kreisvorsitzender Guido van den Berg Neue Wege sollten nach Meinung der Kreis-SPD beschritten werden, um wirkungsvoller gegen minderjährige Straftäter vorzugehen. Die Partei denkt dabei an eine engere Zusammenarbeit der Behörden im Rhein-Erft-Kreis mit denen in Köln. Landratsbewerber Bernhard Hadel…

„Nur wer begeistert ist, kann auch andere begeistern“

www.mit-uns-zieht-die-neue-zeit.de "Mitziehen statt Durchdrücken" lautet der Titel des Diskussionspapiers von jüngeren Kommunalpolitikerinnen undKommunalpolitikern aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland Pfalz, das pünktlich zum SPD-Bundesparteitag in Bochum vorgestellt wurde. Auch aus dem Rhein-Erft-Kreis haben einige junge Kommunalpolitiker daran mitgewirkt: Stephan Renner…

Landesumweltamt bietet im Internet Einblick in hochwassergefährdete Bereiche

„Für fast alle Aufgaben, die den Kommunen im vorbeugenden Hochwasserschutz obliegt, ist zunächst die Kenntnis der örtlichen Hochwasserverhältnisse erforderlich“, meint der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL. Die SPD-Kreistagsfraktion weist darauf hin, dass die hochwassergefährdeten Gebiete in Nordrhein-Westfalen in einem…

Horst Ehmke liest aus seinem neuen Krimi

Helga Kühn-Mengel, MdB Liebe Mitbürgeinnen und Mitbürger, Karl Stockmann steht am Höhepunkt seiner politischen Karriere. Er ist der neue Bundeskanzler. Zur selben Zeit, als er im Reichstag vereidigt wird, fällt ganz in der Nähe der berühmte Islam-Wissenschaftler Özakin einem…

CDU und FDP im Kreistag: Sinneswandel bei unbequemen SPD-Anträgen

Nur wenige Tage brauchte die Betonmehrheit aus CDU und FDP im Kreistag um zu begreifen, dass ihr Niederstimmen von unangenehmen Tagesordnungspunkten im Kreistag ein schwerer Fehler war. Nachdem die SPD-Kreistagsfraktion daraufhin eine Sondersitzung des Kreisausschusses mit den abgesetzten Tagesordnungspunkten durchgesetzt…