Übersicht

Öffentliche Ordnung/Sicherheit

Haushaltsberatungen: Jamaikas soziale Kälte ohne Zukunftsvision

Die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 des Rhein-Erft-Kreis sind am Donnerstag im Kreisausschuss in die entscheidende Phase gekommen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm, zieht ein ernüchtertes Fazit: „Jamaika hat keinerlei Vision davon, wo der Kreis in fünf, zehn oder…

Mehr Prävention und schnellere Sanktion als zu lange Gefängnisstrafen!

„Eine Versachlichung der Diskussion zum Thema Jugendkriminalität“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis, Hardy Fuß. Um sich über die aktuelle Kriminalitätsentwicklung im Rhein-Erft-Kreis sowie über Hintergründe von Jugendkriminalität zu informieren, hatte die SPD-Kreistagsfraktion daher Fachleute in ihre letzte Fraktionssitzung…

Mehr Prävention und Vorsorge – verstärkte Impfkampagne – bessere Hilfssysteme für Alte – mehr Qualitätssteigerung für alle in Krankenhäusern

Über die weitere Entwicklung der Gesundheitspolitik im Rhein-Erft-Kreis sprach die SPD-Kreistagsfraktion aktuell mit den neuen Leitern des Kreisgesundheitsamtes, Dr. Franz-Josef Schuba und Hans-Peter Müller. Die Sozialdemokraten hatten Schuba und Müller in ihre Fraktionssitzung eingeladen, um das neue Team näher kennen…

SPD: „CDU und FDP im Kreis legen beim Thema Kinderschutz und –gesundheit die Hände in den Schoߓ

Hardy Fuß, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion „Sonntagsreden und die Organisation von Fachsymposien reichen nicht aus, um die Gesundheitsversorgung der Kinder im Rhein-Erft-Kreis konkret zu verbessern“, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß, und meint damit das politische Vorgehen der CDU/FDP-Kreistagsmehrheit…

SPD: „Sparen nicht zu Lasten der Sicherheit“

"Die von Landrat Werner Stump geplante Neuordnung der Polizei darf keinesfalls zu Schließungen von Polizeiwachen im Rhein-Erft-Kreis führen", fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß. "Auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung des Polizeibeirates bei der Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis steht der Bericht…

Mangelhafte Impfrate auch wegen Personalmangel

„Die SPD-Kreistagsfraktion fordert vom Landrat ein Konzept zur Verbesserung des MMR-Schutzes für Kinder und Jugendliche. Die Impfrate bei MMR ist im Rhein-Erft-Kreis aus amtsärztlicher Sicht zu niedrig,“ erläutert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß. Dies gehe aus einem Antwortschreiben des…

CDU und FDP lehnen im Kreistag Resolution gegen die Kürzung der Zuschüsse für Frauenhäuser an die Landesregierung ab

„Die von der Landesregierung beschlossene Mittelkürzung für Frauenhäuser bedeutet für das Frauenhaus im Rhein-Erft-Kreis, dass die Stelle einer Sozialarbeiterin wegfällt,“ erläutert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß. Dadurch sei die notwendige Arbeit mit den betroffenen Frauen und ihren Kindern in…

Ist der Rhein-Erft-Kreis auf Vogelgrippe vorbereitet?

Im Rhein-Erft-Kreis muss bei einer Ausbreitung der Vogelgrippe in Deutschland mit 80.000 bis 100.000 Patienten gerechnet werden, die von den hier niedergelassenen Ärzten behandelt werden müssten. Das hatte die Gesundheitskonferenz des Rhein-Erft-Kreises in einer Mitteilung der Kreisverwaltung erfahren. SPD-Fraktionsvorsitzender…

Leitender Polizeidirektor Walter Wecker informierte SPD-Kreistagsfraktion über aktuelle Entwicklungen im Rhein-Erft-Kreis

„Es gibt bei der Polizei im Rhein-Erft-Kreis Erfahrungswerte, dass Osteuropäer häufiger als andere als Serientäter auftreten und oft in organisierte Bandenstrukturen eingebunden sind,“ informiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß. Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion konnten dies von dem leitenden Polizeidirektor,…

Interkommunale Zusammenarbeit soll im Rhein-Erft-Kreis Schule machen

„Not macht erfinderisch und einen Weg aus der finanziellen Notlage unserer Kommunen könnte die verstärkte kommunale Zusammenarbeit bieten,“ hofft der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß. Im Rhein-Erft-Kreis hätten sich die Städte Brühl, Erftstadt, Frechen und Hürth entschlossen, durch gemeinsame Vereinbarungen…

SPD-Kreistagsfraktion bittet Landrat, Planungen der Kommunen zur Aufstellung von Großleinwänden im Rhein-Erft-Kreis zu koordinieren

„Einige Kommunen im Rhein-Erft-Kreis haben bereits Vorbereitungen getroffen, um bei sich rechtzeitig zur Fußball-WM Großleinwände aufzustellen“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß. Die SPD-Kreistagsfraktion habe den Landrat daher angeschrieben und gebeten, diese Planungen der verschiedenen Kommunen zu koordinieren, damit…

Hardy Fuß: „Landrat verletzt seine Aufklärungspflicht als Behördenchef“

„Wir haben auf Nachfrage bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hin erfahren, dass die Kreisverwaltung bereits mehrfach ergebnislos aufgefordert wurde, eine Stellungnahme zu der Tatsache abzugeben, dass im Rahmen des sog. „Arbeiter-Strichs“ Schriftverkehr unter Missachtung des datenrechtlichen Schutzes…

Echter Betrieb muss den Handwerkskammern nachgewiesen werden

Die Hürden für polnische Scheinselbständige, sich bei den hiesigen Handwerkskammern eintragen zu lassen, um dann für Hungerlöhne illegal als Bauarbeiter zu arbeiten, sollen uneinnehmbar hoch werden. Das schrieb Staatssekretär Rudolf Anzinger vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit dem SPD-Landtagsabgeordneten Fuß.

Handwerkskammer Köln und Düsseldorf verhängen Eintragungsstopp

Die Handwerkskammer Köln und Düsseldorf tragen ab sofort keine scheinselbständigen Bauarbeiter aus Osteuropa mehr in ihre Listen ein. Damit ist den illegalen Bauarbeitern der Weg zu den Gewerbemeldestellen und zu den Ausländerbehörden versperrt. Das erfuhr der SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß, der…