Übersicht

Öffentliche Finanzen

Guido van den Berg MdL mit Arndt Kohn MdEP in Straßburg
Bild: Guido van den Berg

Europa wirkt im Rhein-Erft-Kreis: Mit 7,4 Millionen Euro werden Projekte in den Kommunen im Rhein-Erft-Kreis durch die EU gefördert.

In der laufenden Förderperiode der Europäischen Union konnten zahlreiche Projekte im Rhein-Erft-Kreis unterstützt werden. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg. 7,4 Millionen Euro Fördermittel wurden bereits den Städten im Rhein-Erft-Kreis bewilligt. 4,9 Millionen…

Bild: BMF/Thomas Koehler/photothek.net

Über 3 Millionen Euro mehr für die Städte des Rhein-Erft-Kreis

Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte des Rhein-Erft-Kreis 2019 um über 3 Millionen Euro entlastet. Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende ist, so dass die…

„Landrat Stump nutzt die Chancen des Kreises nicht!“

„Mehr Investitionen in Arbeitsplätze, in Kinder, in Gesundheit und in soziale Sicherung“, fordert die SPD-Kreistagsfraktion für den Rhein-Erft-Kreis. „Der Kreis bleibt in diesen Bereichen deutlich unter seinen Möglichkeiten“, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Helga-Kühn-Mengel MdB. Fazit der Haushaltsklausur der SPD-Kreistagsfraktion…

SPD stoppt „Hochglanz-Bildungskampagne“ des Landrats die Schülerinnen und Schülern nichts bringt

„Als Erfolg für die konsequente Oppositionsarbeit der SPD im Kreistag“ wertet die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Helga Kühn-Mengel MdB, das gestern im Kreisausschuss einstimmig gefasste Übereinkommen aller Fraktionen, die ursprünglich von Landrat Stump (CDU) vorgesehene sogenannte „Bildungskampagne“ aktuell nicht zu beschließen,…

WestLB-Krise hat wohl auch Auswirkungen auf den Rhein-Erft-Kreis

„Die Krise der WestLB und die in diesem Zusammenhang geplanten milliardenschwere Kapitalaufstockung haben wohl auch Auswirkungen auf den Rhein-Erft-Kreis“, stellt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß, fest. In einem Antrag an Landrat Werner Stump verlangt die SPD-Kreistagsfraktion zur nächsten Sitzung…

Der Rhein-Sieg-Kreis geht mit gutem Beispiel voran!

Hardy Fuß, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion „Der Rhein-Erft-Kreis soll sich ein Beispiel am benachbarten Rhein-Sieg-Kreis nehmen und die Kreisumlage zugunsten seiner Kommunen deutlich senken“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß. Bereits in 2007 verlangte der Rhein-Sieg-Kreis seinen Kommunen eine…

Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ für Förderschulen des Kreises nutzen und auf Kindertageseinrichtungen ausweiten

„Das Mittagessen in Ganztagschulen und Kindertageseinrichtungen des Rhein-Erft-Kreises muss deutlich verbilligt werden“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß. Die SPD-Kreistagsfraktion hat für die aktuelle Kreistagssitzung (am 6.12.2007) einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem sie preiswertere Mittagessen für bedürftige Kinder…

Gesundheit von Lehrern und Schülern muss Vorrang haben vor Landrat Stumps strategischen Haushaltsplanungen

Für eine zeitnahe Gift- und Gefahrstoffuntersuchung der Maria-Montessori-Förderschule in Brühl setzt sich die SPD-Kreistagsfraktion ein. „Die Gesundheit von Lehrern und Schülern muss Vorrang haben, vor Landrat Stumps strategischen Haushaltsplanungen“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß. Nach mehreren Krebserkrankungen von…

Kommunale Familie entlasten – Kreisumlage deutlich senken!

„Der Umlagesatz für die Kreisumlage muss für das Jahr 2008 deutlich gesenkt werden“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß. Die kreisangehörigen Kommunen dürften nicht durch übermäßige Forderungen des Rhein-Erft-Kreises daran gehindert werden, ihre eigenen Haushalte zu konsolidieren. Würde es…

Kreis soll den Erhalt von „Fischnet“ in Hürth unterstützen

„Der Kreis soll Unterstützung dabei leisten, die Bewerbungshilfestelle „Fischnet“ in Hürth für die Jugendlichen im Rhein-Erft-Kreis zu erhalten“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß. Wie aktuell bekannt wurde, laufe das Förderprogramm für die Maßnahme von Seiten des Landes NRW…

Mehr Prävention und Vorsorge – verstärkte Impfkampagne – bessere Hilfssysteme für Alte – mehr Qualitätssteigerung für alle in Krankenhäusern

Über die weitere Entwicklung der Gesundheitspolitik im Rhein-Erft-Kreis sprach die SPD-Kreistagsfraktion aktuell mit den neuen Leitern des Kreisgesundheitsamtes, Dr. Franz-Josef Schuba und Hans-Peter Müller. Die Sozialdemokraten hatten Schuba und Müller in ihre Fraktionssitzung eingeladen, um das neue Team näher kennen…

Rhein-Erft-Kreis wieder einmal Spitze!

„Wir vermissen die neuste Meldung von Landrat Stump, dass der Kreis wieder einmal Spitze ist,“ so Hardy Fuß, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Denn aus einer aktuellen Untersuchung des Landkreistags Nordrhein-Westfalen ergibt sich, dass von den 31 Kreisen im Land der Rhein-Erft-Kreis…