Übersicht

Meyer

Antrag zum Personalausschuss am 27.08.2020: Überlastungsanzeigen und Krankenstand in der Kreisverwaltung

Sehr geehrter Herr Zylajew, die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung des Personalausschusses zu nehmen: Überlastungsanzeigen und Krankenstände in der Kreisverwaltung In der Weihnachtsinfo 2019 der Komba-Rhein-Erft-Kreis wurde unter der Überschrift „Vierteljahresgespräch zwischen dem Landrat und…

Antrag für Finanzausschuss am 27.02.2020: Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft

Sehr geehrter Herr Pohlmann, die SPD-Fraktion reicht hiermit den Beschlussvorschlag und die Begründung zum Tagesordnungspunkt „Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft“ nach und beantragt folgenden Beschlussvorschlag zu Abstimmung zu stellen: Der Finanzausschuss des Rhein-Erft-Kreises beschließt folgende Punkte und empfiehlt dem Kreistag: Der Rhein-Erft-Kreis…

Timm: Echte Einbindung der Städte, Finanzielle Entlastung der Kohlekommunen, Neue Arbeitsplätze in Niederaußem? Alles abgelehnt! Nur mit show kommen wir nicht weiter

„Ernüchternde Show-Veranstaltung zum Thema Strukturwandel“

Im Januar von uns vorgeschlagen, nun endlich unter Jamaika-Briefkopf im Kreistag: ein Gremium, damit der Strukturwandel kontinuierlich im Kreistag bearbeitet wird und das die gesellschaftlichen Akteure der Region zusammenbringt. Leider blieb es im Kreistag dabei. Weitergehende Initiativen zum Thema Strukturwandel wurden von CDU, Grünen und FDP abgeblockt.

Finanzausschuss: Altersdiskriminierende Besoldung der Beamten/Beamtinnen

Sehr geehrter Herr Pohlmann, das Oberverwaltungsgericht Münster ging in seiner Entscheidung vom 10.09.2007 davon aus, dass die gesetzlichen Vorgaben des Bundesbesoldungsgesetzes § 14 und des Beamtenversorgungsgesetzes § 70, wonach die Besoldung und Versorgung entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und…

Städte erhalten vom Kreis 13,6 Millionen Euro zurück

Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion werden nicht benötigte Mittel für die Flüchtlingsunterbringung an die Städte zurückgezahlt. Im Finanzausschuss des Kreistags wurde am Mittwoch (12.09.18) beschlossen, Mittel in Höhe von 13.597.111 Euro, die 2016 nicht zur Unterbringung von Flüchtlingen verwendet werden mussten,…