Straßenausbaubeiträge bleiben ungerecht und werden zu einer Belastung für die Städte werden

Mehr Bürokratie, die Gefahr von existenzbedrohenden Bescheiden bleibt erhalten, für die Städte wird es teuer und aufwendig und das Gesetz ist laut Gutachterdienst wohl verfassungswidrig. CDU und FDP haben gegen die Volksinitiative von fast 500.000 Menschen gestimmt und die Straßenausbaubeiträge nicht abgeschafft, sondern verschlimmbessert.

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„Statt Straßenausbaubeiträge einfach abzuschaffen, kreiert die Landesregierung ein bürokratisches Ungetüm“

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden.

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Land kostet die Städte des Rhein-Erft-Kreis über 500.000 Euro

Finanzminister Lienenkämper muss eingestehen: Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss hat zu deutlicher Mehrbelastung für fast alle Städte im Rhein-Erft-Kreis geführt.

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Die Kommunen sind die wichtigsten Akteure für die Gestaltung des Strukturwandels

An der Anhörung im Landtag zur Zukunft des Rheinischen Reviers nahmen die Bürgermeister aus Bedburg, Sascha Solbach und Rommerskirchen, Dr. Martin Mertens als Sachverständige der SPD-Landtagsfraktion teil.

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Kein Google-Campus in NRW

Die groß angekündigten Pläne der Landesregierung einen Google-Campus in NRW anzusiedeln, sind vom Tisch. Dies ist das Ergebnis meiner Kleinen Anfrage. Pressemitteilung:

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Anliegergebühren: Landesregierung macht sich einen schlanken Fuß!

Nur die SPD hat sich im Sinne der Bürger für eine vollständige Abschaffung der Straßenbaugebühren eingesetzt. Die Landesregierung setzt dagegen auf kosmetische Verbesserungen und einen Flickenteppich zu Lasten finanzschwacher Kommunen.

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Landesregierung muss Schulschwimmen besser fördern!

Seit Jahren ist bekannt, dass die Schwimmfähigkeit von Schulkinder abnimmt. Was tut die Landesregierung um Kreis und Städte dabei zu unterstützen Schulschwimmen überall in ausreichendem Umfang anzubieten. Das wollte ich mit einer Kleinen Anfrage herausfinden. Lesen Sie dazu meine aktuelle Pressemitteilung.

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Innenausschuss befasst sich mit Protesten rund um den Hambacher Restforst

Sechs Fragestellungen im heutigen Innenausschuss befassten sich mit dem Konflikt um den Hambacher Forst. Die Landesregierung blieb viele Antworten schuldig und versucht sich einfach aus der Affäre zu ziehen. Dies wird den Menschen im Revier, den Beschäftigten und den Kommunen nicht gerecht. Lesen Sie meine Pressemitteilung zur Tagung des Innenausschuss.

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SPD-Landtagsfraktion legt Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen vor

Die gefürchteten Anliegergebühren liefern immer wieder Grund für Rechtsstreit und stellen oftmals eine enorme, teilweise existenzbedrohende Belastung für Anwohner dar. Die SPD-Fraktion legt nun einen Gesetzentwurf zu ihrer Abschaffung vor.

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SPD im Rhein-Erft-Kreis fordert die vollständige Weitergabe der Integrationspauschale an die Kommunen

Guido van den Berg MdL erinnert die CDU-Landtagsabgeordneten im Rhein-Erft-Kreis an Einhaltung ihrer Wahlversprechen.

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Beweislast bei Bergschäden durch Braunkohlebergbau sollte umgekehrt werden

Bei Bergschäden haben Bürger das Problem, ihre Ansprüche gegenüber Großkonzernen beweisen zu müssen. Schon lange fordert die SPD deshalb, dass auch bei Bergschäden im Braunkohlerevier die Beweislast umgekehrt wird. Im zuständigen Unterausschuss war dies erneut ein Thema.

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Schutzrechte der Beschäftigten dürfen nicht verloren gehen

Im Wirtschaftsausschuss ging es um die Pläne der CDU-geführten Landesregierung Arbeitnehmerrechte massiv zu beschneiden.

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Hat die Landesregierung den Flächen-Bonus für das Rheinische Revier vergessen?

Was wird aus dem im Koalitionsvertrag versprochenen Flächenbonus zur Ausweisung zusätzlicher Industrie- und Gewerbeflächen zur Bewältigung des Strukturwandels? In den Plänen des FDP-Ministers Pinkwart taucht er jedenfalls nicht auf. Darauf machte den Minister dann Guido van den Berg aufmerksam.

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