Übersicht

Kosten der Unterkunft

Antrag zum Kreisausschuss am 21.01.2021: Haushaltsjahr 2020 / Zuführung der zusätzlichen Leistungsbeteiligung (Erhöhung um 25%) an den Kosten der Unterkunft an die Ausgleichsrücklage

Sehr geehrter Herr Rock, die SPD-Fraktion beantragt, aus der Mitteilung unter TOP A5.1. einen ordentlichen Tagesordnungspunkt zu machen und folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen: „Der Kreistag beschließt die Entlastung der Städte des Rhein-Erft-Kreises durch eine 1: 1-Weiterleitung an die…

Anfrage zum Kreisausschuss am 21.01.2021: Haushaltsjahr 2020 / Zuführung der zusätzlichen Leistungsbeteiligung (Erhöhung um 25%) an den Kosten der Unterkunft an die Ausgleichsrücklage

Sehr geehrter Herr Landrat, der Entlastungseffekt für den Rhein-Erft-Kreis durch die um 25%-Punkte erhöhte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft beträgt nach einer Abschätzung durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW gemäß dessen…

Städte erhalten vom Kreis 13,6 Millionen Euro zurück

Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion werden nicht benötigte Mittel für die Flüchtlingsunterbringung an die Städte zurückgezahlt. Im Finanzausschuss des Kreistags wurde am Mittwoch (12.09.18) beschlossen, Mittel in Höhe von 13.597.111 Euro, die 2016 nicht zur Unterbringung von Flüchtlingen verwendet werden mussten,…

„An Dreistigkeit nicht zu überbieten!“

Entlastung für die Städte Jamaika-Bündnis übernimmt SPD-Vorschlag, den sie vor noch nicht mal drei Wochen empört abgelehnt haben Zur gestrigen Presseberichterstattung „Kommunen zahlen weniger“ erklären der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm, und die finanzpolitische Sprecherin, Dagmar Andres: „Die Äußerungen des…

Finanzausschuss: Entwicklung der Kosten der Unterkunft

Sehr geehrter Herr Pohlmann, die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen: Der Jahresüberschuss 2017 wird 1:1 an die Städte weitergegeben. Im Produkt 05.351.01, „Sonstige soziale Leistungen“, Sachkonto 5431700, werden überplanmäßig 70.000 Euro bereitgestellt und mit einem…

Geringere Kosten der Unterkunft als erwartet

SPD fordert Entlastung der Städte  „Die Kosten der Unterkunft haben sich für den Kreis deutlich besser entwickelt, als prognostiziert“, freut sich der Sprecher der SPD-Fraktion im Sozialausschuss, Helmut Halbritter. „Anstelle der geplanten rund 73 Mio. Euro beträgt das vorläufige Ist…

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