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Kommunales

Mobilfunkmasten: Neue Rechtslage

Mobilfunkantennen-Anlagen, die an oder auf einem Gebäude installiert werden, müssen immer von der Baubehörde genehmigt werden. Damit bedürfen fast alle Mobilfunksendemasten einer Baugenehmigung. Hierauf weist der SPD-Fraktionsvorsitzende Hardy Fuß MdL hin. „Jetzt haben es die Bürgermeister in den Kommunen endlich…

„Lennartz mischt sich nicht ein“

Welche Note er sich selbst für die ersten 100 Tage gäbe? Der 59-Jährige druckst eine Weile herum – "Ich bin doch immer so kritisch" -, ringt sich dann aber doch durch: "Zwei minus." Einsen habe er noch nie vergeben, flachst…

Kommunen sollen bei Standorten mitentscheiden

Auch Ministerin Bärbel Höhn hält es für erforderlich, dass die Kommunen zukünftig vor der Aufstellung von Mobilfunk-Masten auf ihrem Gebiet informiert werden. Höhn hat dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL, auf sein Schreiben geantwortet und mitgeteilt, dass das Umweltministerium…

SPD will ihren Nachwuchs schulen

bap Erftkreis. Die Sozialdemokraten wollen ihren Nachwuchs besser auf die Arbeit in den Stadträten vorbereiten. Bei einer Klausurtagung am Pfingstwochenende beschlossen die SPD-Ortsvereine die Einrichtung einer "Kommunalakademie" im Erftkreis. Der Kreisvorstand soll in den nächsten Wochen ein Konzept ausarbeiten.

Planungssicherheit für das Phantasialand Brühl schaffen

Auf Einladung des Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Edgar Moron MdL, besuchten NRW-Wirtschaftsminister Schwanhold, Regierungspräsident Roters, der Landtagsabgeordnete Hardy Fuß und die Bundestagsabgeordneten Helga Kühn-Mengel und Klaus Lennartz das Phantasialand Brühl. Nach dem Brand im Phantasialand wurden Maßnahmen besprochen, wie der Wiederaufbau…