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Justiz

60 Jahre Grundgesetz – 60 Jahre Gleichberechtigung?

war der Titel der Auftaktveranstaltung der Reihe „Helga Kühn-Mengel im Gespräch mit …“, die gestern im Münch-Stift-APZ in Erftstadt stattfand. Als Gesprächspartnerin und Hauptreferentin war die Sozialwissenschaftlerin und Historikerin, Frau Dr. Gisela Notz von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), aus…

Mehr Prävention und schnellere Sanktion als zu lange Gefängnisstrafen!

„Eine Versachlichung der Diskussion zum Thema Jugendkriminalität“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis, Hardy Fuß. Um sich über die aktuelle Kriminalitätsentwicklung im Rhein-Erft-Kreis sowie über Hintergründe von Jugendkriminalität zu informieren, hatte die SPD-Kreistagsfraktion daher Fachleute in ihre letzte Fraktionssitzung…

Leitender Polizeidirektor Walter Wecker informierte SPD-Kreistagsfraktion über aktuelle Entwicklungen im Rhein-Erft-Kreis

„Es gibt bei der Polizei im Rhein-Erft-Kreis Erfahrungswerte, dass Osteuropäer häufiger als andere als Serientäter auftreten und oft in organisierte Bandenstrukturen eingebunden sind,“ informiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß. Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion konnten dies von dem leitenden Polizeidirektor,…

Hardy Fuß: „Landrat verletzt seine Aufklärungspflicht als Behördenchef“

„Wir haben auf Nachfrage bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hin erfahren, dass die Kreisverwaltung bereits mehrfach ergebnislos aufgefordert wurde, eine Stellungnahme zu der Tatsache abzugeben, dass im Rahmen des sog. „Arbeiter-Strichs“ Schriftverkehr unter Missachtung des datenrechtlichen Schutzes…

Echter Betrieb muss den Handwerkskammern nachgewiesen werden

Die Hürden für polnische Scheinselbständige, sich bei den hiesigen Handwerkskammern eintragen zu lassen, um dann für Hungerlöhne illegal als Bauarbeiter zu arbeiten, sollen uneinnehmbar hoch werden. Das schrieb Staatssekretär Rudolf Anzinger vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit dem SPD-Landtagsabgeordneten Fuß.

Handwerkskammer Köln und Düsseldorf verhängen Eintragungsstopp

Die Handwerkskammer Köln und Düsseldorf tragen ab sofort keine scheinselbständigen Bauarbeiter aus Osteuropa mehr in ihre Listen ein. Damit ist den illegalen Bauarbeitern der Weg zu den Gewerbemeldestellen und zu den Ausländerbehörden versperrt. Das erfuhr der SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß, der…

Martin Schulz MdEP besucht die Firma Alessandri in Brühl

Vorsitzender der Sozialisten im Europäischen Parlament: Martin SchulzHerausforderer für das Amt des Lndrats: Bernhard HadelWerk der Firma Alessandri in Brühl Bereits das zweite Mal in dieser Woche haben sich die führenden Sozialdemokraten des Rhein-Erft-Kreis mit der Geschäftsleitung…

„Nur wer begeistert ist, kann auch andere begeistern“

www.mit-uns-zieht-die-neue-zeit.de "Mitziehen statt Durchdrücken" lautet der Titel des Diskussionspapiers von jüngeren Kommunalpolitikerinnen undKommunalpolitikern aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland Pfalz, das pünktlich zum SPD-Bundesparteitag in Bochum vorgestellt wurde. Auch aus dem Rhein-Erft-Kreis haben einige junge Kommunalpolitiker daran mitgewirkt: Stephan Renner…

Tipps für mehr Sicherheit beim Einkauf im Internet

Der Kauf im Internet boomt. Jeder dritte Deutsche hat bereits in den vergangenen zwölf Monaten per Mausklick ein Produkt im Internet erworben. Jeder Fünfte kauft sogar regelmäßig im Internet. Nach Schätzungen des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels liegen die Umsätze im…

Recht schafft Zukunft.

Helga Kühn-Mengel MdB Sehr geehrte Damen und Herren, die richterliche Unabhängigkeit ist – und bleibt – eine der wichtigsten Garantien im gewaltengeteilten Staat. Die Justiz ist aber auch die Schutzmacht der kleinen Leute. Basis dafür sind die Grundrechte…

Zylajew verteilt Wahlwerbung im Kreishaus

Guido van den Berg kritisiert den CDU-Wahlkampf im Kreishaus Guido van den Berg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, ist erschreckt über das Verhalten des CDU-Bundestagskandidaten und Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kreistag, Willi Zylajew. Dieser hatte im Kreishaus an…

Dramatischer Anstieg der Gewaltkriminalität im Erftkreis

Die Gewaltkriminalität im Erftkreis hat sich dramatisch entwickelt. Die Fälle von Gewaltkriminalität sind derart angestiegen, dass man von einer außerordentlich besorgniserregenden Entwicklung sprechen muss. Diese Auffassung vertritt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Hardy Fuß MdL. Wie sich aus Zahlenmaterial des Innenministers…

Per Gerichtsbeschluss: Engelskirchen zieht seine Anschuldigung zurück und entschuldigt sich – Lennartz hat keine Insidergeschäfte vollzogen

Nach einem Beschluss des Kölner Landge-richt, muss Engelskirchen seine damals er-hobenen Anschuldigungen schriftlich wider-rufen. In einem Brief an Lennartz erklärt En-gelskirchen, dass er die Konsequenzen und Auswirkungen bedauere, die seine damaligen Äußerungen für Lennartz gehabt haben und dass es sich…

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