Übersicht

Inneres

Innenausschuss befasst sich mit Protesten rund um den Hambacher Restforst

Sechs Fragestellungen im heutigen Innenausschuss befassten sich mit dem Konflikt um den Hambacher Forst. Die Landesregierung blieb viele Antworten schuldig und versucht sich einfach aus der Affäre zu ziehen. Dies wird den Menschen im Revier, den Beschäftigten und den Kommunen nicht gerecht. Lesen Sie meine Pressemitteilung zur Tagung des Innenausschuss.

Bild: internet

Sabotage von Autos von Tagebaubeschäftigten und Brandanschlag auf Busse beschäftigen den Landtags-Innenausschuss

Nach Angriffen auf Unternehmensniederlassungen und Bedrohungen städtischer Bediensteter kam es nun zu Anschlägen auf RWE-Beschäftigte und ein lokales Busunternehmen. Bei allen Taten ist ein Zusammenhang mit der Besetzerszene im Hambacher Forst klar oder zumindest naheliegend. Deshalb fordere ich: „Der Landesinnenminister muss schnell aufklären.“ Lesen Sie meine Pressemitteilung zu den Nachfragen im kommenden Innenausschuss.

Integration aktiv gestalten

Die Bundestagsabgeordnete und Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, lädt ein zu einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am:12. Juni 2006um:19:00 – 21:00 Uhrim:Rheinforum WesselingKölner Straße 4250389 Wesseling Mit dabei sind: Dr. Dieter Wiefelspütz, Innenpolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion;Ulrike Merten,…

Freiwillige Erklärung wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen

Herrn Landrat Werner Stump im Hause 02.04.2004 Freiwillige Erklärung zu Ihren wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen Sehr geehrter Herr Landrat, wie Ihnen sicherlich bekannt ist, gibt es keine Offenbarungspflicht eines Landrates über wirtschaftliche oder persönliche Verhältnisse. Hauptverwaltungsbeamte und damit…

Der Reiz billiger Zigaretten

Düsseldorf – „Unglaublich“ nannte der Pulheimer Horst Engel, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, gestern Vorwürfe, er habe für seinen Landtagskollegen Friedrich Wilke Zigaretten über die polnisch-deutsche Grenze bei Frankfurt / Oder geschmuggelt. Im Bericht der „tageszeitung“ (taz) über…

„liberal, illegal, scheißegal“ – ein Aprilscherz?

Zu dem Bericht aus der heutigen Ausgabe der TAZ fragt Guido van den Berg, der Vorsitzende der Rhein-Erft SPD: "Genialer Aprilscherz oder wollte der FDP-Landratskandidat Horst Engel in ‚uckermärkische Einöde‘ die Resozialisierungsmaßnahmen für ‚Klau-Kids‘ an der eigenen Person testen?" Lesen…

„Nur wer begeistert ist, kann auch andere begeistern“

www.mit-uns-zieht-die-neue-zeit.de "Mitziehen statt Durchdrücken" lautet der Titel des Diskussionspapiers von jüngeren Kommunalpolitikerinnen undKommunalpolitikern aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland Pfalz, das pünktlich zum SPD-Bundesparteitag in Bochum vorgestellt wurde. Auch aus dem Rhein-Erft-Kreis haben einige junge Kommunalpolitiker daran mitgewirkt: Stephan Renner…

Eine Rote Rose der Solidarität

Helga Kühn-Mengel MdB Seit 1983 überreicht Helga Kühn-Mengel MdB während ihrer Hausbesuche im Wahlkampf eine "Rote Rose der Symphatie". In diesen Tagen wird Frau Kühn-Mengel davon absehen. Stattdessen spendet Sie für jeden Hausbesuch, den sie im Rahmen des Bundestagswahlkampfes…

„Lennartz mischt sich nicht ein“

Welche Note er sich selbst für die ersten 100 Tage gäbe? Der 59-Jährige druckst eine Weile herum – "Ich bin doch immer so kritisch" -, ringt sich dann aber doch durch: "Zwei minus." Einsen habe er noch nie vergeben, flachst…

Dramatischer Anstieg der Gewaltkriminalität im Erftkreis

Die Gewaltkriminalität im Erftkreis hat sich dramatisch entwickelt. Die Fälle von Gewaltkriminalität sind derart angestiegen, dass man von einer außerordentlich besorgniserregenden Entwicklung sprechen muss. Diese Auffassung vertritt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Hardy Fuß MdL. Wie sich aus Zahlenmaterial des Innenministers…