Übersicht

Haushalt

Anfrage zum Kreisausschuss am 21.01.2021: Bericht über Haushaltsführung der wesentlichen Positionen im IV. Quartal zum Stichtag 31.12.2020

Sehr geehrter Herr Landrat, zum Kreisausschuss am 21.01.2021 liegt bisher kein „Bericht über Haushaltsführung der wesentlichen Positionen im IV. Quartal zum Stichtag 31.12.2020“ vor. Daher bittet die SPD-Fraktion um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: Wie hoch sind die weniger-Auszahlungen der…

Bild: stefan finger

Dierk Timms Haushaltsrede: „Der Rhein-Erft-Kreis ist die Heimat der erfolgreichen Energiewende“

Am 6.12.2018 wurde im Bergheimer Kreistag der Doppelhaushalt des Rhein-Erft-Kreises 2019-2020 gegen die Stimmen der SPD beschlossen. In seiner Haushaltsrede begründet der Vorsitzende des SPD-Kreistagsfraktion die Ablehnung und wagt einen Blick in die Zukunft. Dabei zeichnet er ein positives Bild von einem Rhein-Erft-Kreis, der den Strukturwandel erfolgreich als Chance genutzt hat.

Haushaltsberatungen: Jamaikas soziale Kälte ohne Zukunftsvision

Die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 des Rhein-Erft-Kreis sind am Donnerstag im Kreisausschuss in die entscheidende Phase gekommen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm, zieht ein ernüchtertes Fazit: „Jamaika hat keinerlei Vision davon, wo der Kreis in fünf, zehn oder…

Finanzausschuss: Neuanschaffung Katastrophenschutzfahrzeug DLRG

Sehr geehrter Herr Pohlmann, wir beantragen zum Tagesordnungspunkt „Haushalt“ und folgenden Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen: Der Rhein-Erft-Kreis stellt 60.000 € zur Anschaffung eines Katastrophenhilfefahrzeuges für die DLRG für das Haushaltsjahr 2019 ein. Begründung: Die DLRG ist fester Bestandteil…

Gesundheitsausschuss: Ombudsstelle für Flüchtlinge im Kreis

Sehr geehrter Herr Hermes, wir beantragen zum Tagesordnungspunkt Haushalt folgenden Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Einrichtung einer Ombudsstelle für Flüchtlinge zu erarbeiten. Es ist zu prüfen, ob diese Ombudsstelle beim KI angesiedelt werden…

Gesundheitsausschuss: Sicherheitsbündnis zwischen Kreis und Städten

Sehr geehrter Herr Hermes, wir beantragen, das nachstehende Konzept „Sicherheitsbündnis zwischen Kreis und Städten“ in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz zur Beratung und Beschlussfassung als Teil der Haushaltsdebatte aufzunehmen. Der Rhein-Erft-Kreis bietet den kreisangehörigen Städten…

Verkehrsausschuss: Mobilitätskonzept für den Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrter Herr Bortlisz-Dickhoff, die SPD-Fraktion beantragt zum Doppelhaushalt 2019/2020: Die Kreisverwaltung lässt ein Mobilitätskonzept für den Rhein-Erft-Kreis erstellen. Hierzu werden 200.000€ in den Haushalt eingestellt werden. Die Ausgestaltung und Zielsetzung des Mobilitätskonzeptes wird im Fachausschuss erarbeitet werden. Begründung:…

Verkehrsausschuss: Schnellradtrassen im Kreisgebiet

Sehr geehrter Herr Bortlisz-Dickhoff, wir beantragen zum Tagesordnungspunkt „Haushalt“ folgenden Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen: „Der Rhein-Erft-Kreis stellt 2 Millionen € pro Haushaltsjahr zur Planung, Ausbau und Attraktivierung von Schnellradtrassen in den Haushalt für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 ein.“  Begründung:…

Verkehrsausschuss: Ausbau K 14/Hans-Böckler-Straße

Sehr geehrter Herr Bortlisz-Dickhoff, die SPD-Fraktion beantragt zum Tagesordnungspunkt Haushalt folgenden Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen: Die Mittelbereitstellung der Ausbaukosten für den „Ausbau K 14 Hans-Böckler-Straße von „An der Hasenkaule“ bis „Max- Planck-Str.“ in Hürth“ in Höhe von 801.700 EUR für…

Verkehrsausschuss: Ausbau K 14

Sehr geehrter Herr Bortlisz-Dickhoff, die SPD-Fraktion beantragt zum Tagesordnungspunkt Haushalt folgenden Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen: Für die Maßnahme „Ausbau K 14 zwischen L 183 (Bonnstr.) bis Frentzenhofstraße in Hürth-Kendenich“ ist die Mittelbereitstellung in der veranschlagten Höhe in der mittelfristigen Finanzplanung…

Verkehrsausschuss: Fahrbahndeckensanierung K 3

Sehr geehrter Herr Bortlisz-Dickhoff, die SPD-Fraktion beantragt zum Tagesordnungspunkt Haushalt folgenden Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen: Im Rahmen der Mittel zum kleineren Um- und Ausbau von Kreisstraßen ist eine Instandsetzung der K 3 für 2019 in die Liste der Maßnahmen aufzunehmen.

Verkehrsausschuss: Lärmschutz Frechener Straße/K 25

Sehr geehrter Herr Bortlisz-Dickhoff, die SPD-Fraktion beantragt zum Tagesordnungspunkt Haushalt folgenden Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen: Für die Beauftragung einer schalltechnischen Untersuchung zur Feststellung der Überschreitung des Lärmsanierungsgrenzwertes im Bereich des Knotenpunktes Frechener Str. / K 25 – Sudetenstraße in Hürth…

Verkehrsausschuss: Ausbau Radweg K 3 von Kreisgrenze bis Hürth-Sielsdorf

Sehr geehrter Herr Bortlisz-Dickhoff, die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung der folgenden Anfrage: Wurde das im „Zwischenbericht Haushalt 2018“ (Anlage zu Mitteilungsvorlage 201/2018) angekündigte Ausschreibungsverfahren in der Zwischenzeit durchgeführt? Wenn Ja, mit welchem Ergebnis und wann soll die Maßnahme durchgeführt werden?…

Sozialausschuss: Angebotsnotstand in der ambulanten Pflege

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Rolle, wir beantragen zum Tagesordnungspunkt Haushalt folgenden Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen und gestellte Fragen bis zum Ausschuss schriftlich vorab zu beantworten: Gibt es in der ambulanten Pflege Wartelisten in den einzelnen Städten des Rhein-Erft-Kreises? Wie…

Sozialausschuss: Einführung einer Bildungskarte

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Rolle, wir beantragen folgenden Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt „Haushalt“ abstimmen zu lassen: „Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bildungskarte, entsprechend dem bestehenden Vorbild in Münster, einzuführen. Hierbei sollen insbesondere die Kosten eruiert und in den Haushalt eingestellt…

Schulausschuss: Schulungsgänge Plfege- und Reha-Berufe

Sehr geehrte Frau Tschepe, wir beantragen zum Tagesordnungspunkt Haushalt folgenden Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen: Der Rhein-Erft-Kreis stellt Mittel in Höhe von 25.000€ zur Finanzierung einer externen Bedarfsanalyse für Pflege- und Reha-Berufe im Rhein-Erft-Kreis ein. Der Rhein-Erft-Kreis stellt Mittel in ausreichender…

Schulausschuss: Planung zweiter Bauabschnitt Berufskolleg Bergheim

Sehr geehrte Frau Tschepe, wir beantragen, zum Tagesordnungspunkt Haushalt folgenden Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen: Der Rhein-Erft-Kreis stellt 50.000€ Planungskosten für das Berufskolleg Bergheim pro Haushaltsjahr für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 in den Haushalt ein. Diese Kosten sollen verwandt werden,…