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Haushalt

Kreisumlage: „Kreis zieht Städten die Hose aus!“

Der Entwurf für den nächsten Kreishaushalt hat es in sich. Statt wie den Städten im letzten Haushalt angekündigt weniger Kreisumlage zu erheben, sollen die Städte des Kreises nun doch deutlich mehr bezahlen. Das stellt die Städte im Kreis nun vor…

Anfrage zum Kreisausschuss am 01.12.2022: REVG Kosten

Sehr geehrter Herr Landrat, wir beantragen zur Sitzung des Kreisausschusses am 01. Dezember 2022 die schriftliche Beantwortung, gerne vorab: Stellen Sie bitte die Kosten für den ÖPNV, wie er sich auf den Haushalt des Rhein-Erft-Kreises auswirkt, für die Jahre 2017-2023…

Antrag zum Kreisausschuss am 22.04.2021: Waldschutz

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt, in der o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt Haushalt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen. Der Rhein-Erft-Kreis richtet zum kontinuierlichen Schutz seiner Waldgebiete und Naturschutzareale zwei sog. „Rangerstellen“ ein. Die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von…

Antrag zum Kreisausschuss am 22.04.2021: Einstellung der Elternbeiträge für das Mittagessen im Rahmen des gebunden Ganztags an Förderschulen

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt, in der o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt Haushalt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen. Die Erhebung von einheitlichen Elternbeiträgen für das Mittagessen im Rahmen des gebundenen Ganztags an den Förderschulen wird eingestellt. Das SK…

Antrag zum Kreisausschuss am 22.04.2021: Erhebung über die Schwimmfähigkeit der Schüler*innen im Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt, in der o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt Haushalt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine neue Erhebung über die Schwimmfähigkeit der Schüler*innen im Rhein-Erft-Kreis durchzuführen. Die dafür ggfls. notwendigen Mittel…

Antrag zum Kreisausschuss am 22.04.2021: Streichung des Eigenanteils der Eltern für die Beschaffung von Lernmitteln

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt, in der o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt Haushalt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen. Der Rhein-Erft-Kreis übernimmt zukünftig den Eigenanteil der Eltern für die Beschaffung von Lernmitteln, die das Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen vorsieht. Begründung:…

Antrag zum Kreisausschuss am 22.04.2021: Schulpsychologischer Dienst

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt, in der o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt Haushalt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen. Der Kreisausschuss spricht sich für die Schaffung von fünf zusätzlichen Stellen für den Schulpsychologischen Dienst aus. Begründung: Laut Auskunft…

Antrag zum Kreisausschuss am 22.04.2021: IT-Softwarebeschaffung

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt, in der o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt Haushalt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen. In allen zukünftigen Ausschreibungen für Softwarebeschaffungen muss Open Source als Voraussetzung in die Ausschreibung aufgenommen werden. Software, die für eigene…