Übersicht

Hambacher Forst

Was ist die Rolle von NRW bei den Altmaier-Verhandlungen über einen Rodungsstopp im Hambacher Forst?

Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU-geführte Landesregierung ein scheinheiliges Spiel in Sachen Braunkohleverstromung und Hambacher Forst spielt. Es gibt keine verlässliche öffentliche Positionsbekundung durch Ministerpräsident Laschet. Aktuell wird zugelassen, dass die Arbeit der Strukturkommission gefährdet wird durch den Konflikt um den Hambacher Forst. Dabei ist völlig klar, dass dieser nicht zum Mandat der Kommission gehört. 

Innenminister Reul muss für Klarheit sorgen: Unterstützt der BUND wirklich gewalttätige Waldbesetzer?

Pressemitteilung: Zur Ankündigung des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), eine Unterlassungserklärung von NRW-Innenminister Reul juristisch einzufordern, erklärt der Landtagsabgeordnete Guido van den Berg: Klar ist, dass die über 50 Personen starke kriminelle autonome Szene im Hambacher Forst sich nicht nur…

Landesregierung muss naturschutzrechtliche Fragen klären und rechtssichere Lösung für das Genehmigungsverfahren des Hauptbetriebsplans 2018 des Tagebaus Hambach finden

Im Dezember hatte NRW-Digitalminister Prof. Pinkwart mit Blick auf ein anhängiges Verfahren beim Oberverwaltungsgericht Münster angekündigt, dass bis voraussichtlich Oktober 2018 im Hambacher Forst für den Tagebaubetrieb Hambach keine Rodungsarbeiten mehr stattfinden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg hat daraufhin…