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Hambacher Forst

Innenausschuss befasst sich mit Protesten rund um den Hambacher Restforst

Sechs Fragestellungen im heutigen Innenausschuss befassten sich mit dem Konflikt um den Hambacher Forst. Die Landesregierung blieb viele Antworten schuldig und versucht sich einfach aus der Affäre zu ziehen. Dies wird den Menschen im Revier, den Beschäftigten und den Kommunen nicht gerecht. Lesen Sie meine Pressemitteilung zur Tagung des Innenausschuss.

Bild: internet

Sabotage von Autos von Tagebaubeschäftigten und Brandanschlag auf Busse beschäftigen den Landtags-Innenausschuss

Nach Angriffen auf Unternehmensniederlassungen und Bedrohungen städtischer Bediensteter kam es nun zu Anschlägen auf RWE-Beschäftigte und ein lokales Busunternehmen. Bei allen Taten ist ein Zusammenhang mit der Besetzerszene im Hambacher Forst klar oder zumindest naheliegend. Deshalb fordere ich: „Der Landesinnenminister muss schnell aufklären.“ Lesen Sie meine Pressemitteilung zu den Nachfragen im kommenden Innenausschuss.

Hausbesetzungen in Manheim beschäftigen den Landtags-Innenausschuss

Berichtsanfrage Hausbesetzungen Manheim Innenausschuss 08.11.2018. Pressemitteilung Der Widerstand der ehemaligen Einwohnerinnen und Einwohnern von Manheim gegen die Besetzung ihrer ehemaligen Häuser durch autonome Aktivisten hat offenbar eine nachhaltige Wirkung. „Insbesondere der Schweigemarsch der Manheimerinnen und Mannheimer war eindrucksvoll und…

Meine Rede zur Lage im Rheinischen Revier

Nach dem OVG-Beschluss zum vorläufigen Rodungsstop im Hambacher Forst, gab es im Düsseldorfer Landtag eine Erklärung der Landesregierung zu "aktuellen Herausforderungen". In meinem Redebeitrag nehme ich die Regierung Laschet in die Pflicht und stelle Forderungen für eine positive Gestaltung der Zukunft des Rheinischen Reviers.

Was ist die Rolle von NRW bei den Altmaier-Verhandlungen über einen Rodungsstopp im Hambacher Forst?

Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU-geführte Landesregierung ein scheinheiliges Spiel in Sachen Braunkohleverstromung und Hambacher Forst spielt. Es gibt keine verlässliche öffentliche Positionsbekundung durch Ministerpräsident Laschet. Aktuell wird zugelassen, dass die Arbeit der Strukturkommission gefährdet wird durch den Konflikt um den Hambacher Forst. Dabei ist völlig klar, dass dieser nicht zum Mandat der Kommission gehört. 

Innenminister Reul muss für Klarheit sorgen: Unterstützt der BUND wirklich gewalttätige Waldbesetzer?

Pressemitteilung: Zur Ankündigung des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), eine Unterlassungserklärung von NRW-Innenminister Reul juristisch einzufordern, erklärt der Landtagsabgeordnete Guido van den Berg: Klar ist, dass die über 50 Personen starke kriminelle autonome Szene im Hambacher Forst sich nicht nur…

Landesregierung muss naturschutzrechtliche Fragen klären und rechtssichere Lösung für das Genehmigungsverfahren des Hauptbetriebsplans 2018 des Tagebaus Hambach finden

Im Dezember hatte NRW-Digitalminister Prof. Pinkwart mit Blick auf ein anhängiges Verfahren beim Oberverwaltungsgericht Münster angekündigt, dass bis voraussichtlich Oktober 2018 im Hambacher Forst für den Tagebaubetrieb Hambach keine Rodungsarbeiten mehr stattfinden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg hat daraufhin…