„Günstiger Wohnraum ist ein wichtiger Standortfaktor!“

SPD-Fraktion tauscht sich mit Kreishandwerkerschaft Rhein-Erft aus.

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„Kreis bringt Städte in die Bredouille.“

Mit den Stimmen der konservative Mehrheit im Kreistag wurde der Kreishaushalt verabschiedet und damit auch erhebliche Mehrbelastungen für die Städte im Kreis.

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SPD Anträge für einen sozialeren Rhein-Erft-Kreis

In den laufenden Haushaltsberatungen hat die SPD-Kreistagsfraktion selbstverständlich auch zu zentralen Punkten der Sozialpolitik Anträge eingebracht. „Die wohl wesentlichsten unserer Forderungen sind die Sicherung der Finanzierung der freien Träger, die Ausweitung des schulpsychologischen Dienstes und die…

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Mit eigenem Wohnungsbau dem Fachkräftemangel begegnen

SPD fordert Gründung einer kreiseigenen Gesellschaft für geförderten Wohnungsbau, deren Wohnraum vorrangig für Beschäftigte aus dem sozialen Bereich bestimmt sein soll.

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Timm als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt – Nadine Eilenberger verstärkt Fraktionsvorstand

In der heutigen Fraktionssitzung sind in der turnusmäßigen Wahl zum Fraktionsvorstand die Weichen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode gestellt worden. Dierk Timm ist mit breiter Mehrheit erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden.

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Anfrage zum Kreisausschuss am 10.12.2020: Situation des Angebots des Ausländeramtes zur Verlängerung von Duldungen

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt die Beantwortung folgender Fragen zur Kreisausschusssitzung am 10.12.2020. Der zuständige Fachausschuss tagt leider erst im Jahr 2021, weshalb wir die Fragen zum Kreisausschuss stellen. Können die Verlängerungen von Duldungen durch die Mitarbeiter*innen des…

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Anfrage zum Kreisausschuss am 10.12.2020: Guter Lebensabend NRW

Sehr geehrter Herr Rock, die SPD-Fraktion beantragt die Beantwortung folgender Fragen zur Kreisausschusssitzung am 10.12.2020. Der zuständige Fachausschuss tagt leider erst im Jahr 2021, weshalb wir die Fragen zum Kreisausschuss stellen. Am 27.08.2020 veröffentlichte das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge…

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Anfrage zum Kreisausschuss am 10.12.2020: Sachstand zur Vorlage 230/2020

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt die Beantwortung der nachfolgenden Frage zur Kreisausschusssitzung am 10.12.2020. Der zuständige Fachausschuss tagt leider erst im Jahr 2021, weshalb wir die Frage zum Kreisausschuss stellen. Die Verwaltungsvorlage 230/2020 wurde in der letzten Ausschussfolge…

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Dierk Timm führt SPD-Kreistagsfraktion weiter an

Am gestrigen Mittwochabend hat sich die neue SPD-Kreistagsfraktion konstituiert. Dierk Timm wurde einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Dagmar Andres Andres (Erftstadt), Daniel Dobbelstein (Kerpen) und Helmut Halbritter (Wesseling) sind seine neuen Stellvertreter*innen. Ergänzt wird der Fraktionsvorstand von der Brühlerin Hildegard Venghaus,…

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Antrag für Sozialausschuss am 26.08.2020: Arbeit des Frauenforums Brühl – Hürth e.V, Auswirkungen der Corona-Pandemie

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Rolle, die SPD-Fraktion beantragt, zur Sitzung des Sozialausschusses den Tagessordnungspunkt „Arbeit des Frauenforums Brühl – Hürth e.V, Auswirkungen der Corona-Pandemie“ einzurichten. Dazu mögen bitte Frau Seidel und Frau Wermelskirchen als Vertreterinnen des Frauenforum Brühl –…

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Anfrage für Sozialausschuss am 05.03.2020: Fragen zu Kosten der Rechtsstreitigkeiten bei Kosten der Unterkunft

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Rolle, die SPD-Fraktion bittet, bezüglich der Rechtsstreitigkeiten aus dem inzwischen nicht mehr angewendeten Gutachten von Rödl & Partner zur Festsetzung angemessener KdU-Kosten, um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen, gerne auch vorab: Wie hoch sind die…

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„Hilfen für Bildung und Teilhabe müssen endlich bei den Kindern und Jugendlichen ankommen!“

Die SPD-Kreistagsfraktion startet eine Initiative, damit Kinder und Jugendliche die eigentlich für sie vorgesehenen Hilfen auch tatsächlich erhalten.

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Antrag für den Sozialausschuss am 05.03.2020: Bildung und Teilhabe-Paket

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Rolle, für die kommende Sitzung des Sozialausschusses beantragt die SPD-Fraktion folgenden Beschlussvorschlag in einem eigenen Tagesordnungspunkt zur Abstimmung zu stellen: Der Rhein-Erft-Kreis verpflichtet sich darauf, die Leistungen für Bildung und Teilhabe in möglichst großem Maße…

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Anfrage für den Sozialausschuss am 05.03.2010: Bildung und Teilhabe-Paket

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Rolle, wir bitten für die kommende Sitzung des Sozialausschusses um Beantwortung folgender Fragen, gerne freuen wir uns um schriftliche Zusendung der Antwort vorab: 1. Wie viele Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Erft-Kreis im Alter von 6…

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Anfrage zur Sitzung des Sozialausschusses am 28.08.2019: Betreuer*innensituation im Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Rolle, da die im Rhein-Erft-Kreis ansässigen Betreuer gem. § 10 des VBVG (Vormünder- u. Betreuervergütungsgesetz) verpflichtet sind, eine jährliche Mitteilung an den Rhein-Erft-Kreis zu erstellen (an Eides statt), beantragt die SPD-Fraktion die Beantwortung folgender Fragen,…

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Behindertenwerkstätten müssen eine Aufsicht erhalten

Die Vorfälle in den REHA-Betreiben in Bergheim aus dem letzten Jahr waren Thema einer Sondersitzung des Sozialausschusses. Leider erschien kein Vertreter der Geschäftsführung.

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SPD begrüßt Ausbau der präventiven Hausbesuche im Rhein-Erft-Kreis

Der Sozialausschuss des Kreistags befasst sich am kommenden Mittwoch mit dem Ausbau der präventiven Hausbesuche im Rhein-Erft-Kreis. Seit diesem Jahr läuft ein entsprechendes Programm in Wesseling in Kooperation mit der Diakonie Michaelshoven, welches von allen Beteiligten als sinnvoll und hilfreich…

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Sozialausschuss: Einrichtung weiterer Ressourcen zur Prüfung des Frühförderbedarfs

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Rolle, wir beantragen zum Tagesordnungspunkt Haushalt folgenden Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen: Der Rhein-Erft-Kreis stellt Mittel in ausreichender Höhe zur Finanzierung weiterer Ressourcen zur Prüfung von Frühförderbedarfen bei Kindern. Der Rhein-Erft-Kreis überprüft, wie ein für den…

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Sozialausschuss: Angebotsnotstand in der ambulanten Pflege

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Rolle, wir beantragen zum Tagesordnungspunkt Haushalt folgenden Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen und gestellte Fragen bis zum Ausschuss schriftlich vorab zu beantworten: Gibt es in der ambulanten Pflege Wartelisten in den einzelnen Städten des Rhein-Erft-Kreises? Wie…

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Sozialausschuss: Anfrage Sachstand Inklusives Wohnen im Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Rolle, die Verwaltung wird gebeten, zur o. g. Sitzung folgende Fragen schriftlich zu beantworten, die sich bei Durchsicht des Aktionsplanes Inklusion des Rhein-Erft-Kreises im Themenfeld Pflege für die SPD-Fraktion ergeben haben: Wohnen/bezahlbares Wohnen in unserem…

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