Antrag zum Verkehrsausschuss am 15.11.2023: Verkehrssituation Krankenhausstraße in Frechen

Sehr geehrter Herr Fabian, die SPD-Fraktion beantragt, zur o.g. Sitzung des Verkehrsausschusses den Tagesordnungspunkt „Verkehrssituation Krankenhausstraße in Frechen“ vorzusehen und den folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Krankenhausstraße in Frechen über die gesamte Länge mit…

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Anfrage zum Umweltausschuss am 03.03.2022: Sachstand Königsdorfer Forst

Sehr geehrter Herr Dr. Nawrath, zum Umweltausschuss am 03.03.22 bitten wir um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich des Rückbaus der illegalen Trails im Königsdorfer Forst? Ausweislich der Vorlage DS 534/2021 im Naturschutzbeirat wurde…

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Anfrage zum Kreisausschuss am 21.01.2021: Corona-Ausbruch in fleischverarbeitendem Betrieb in Frechen

Sehr geehrter Herr Landrat, anlässlich des großen Corona-Ausbruchs in einem fleischverarbeitenden Betrieb in Frechen bittet die SPD-Fraktion um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: Lag für den Betrieb ein Hygienekonzept vor? Wurden die Empfehlungen zum Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus…

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Fahrverbote in Köln sind Ergebnis von konservativer „Kopf in den Sand“-Politik

Zum Urteil des OVG Münster zu Fahrverboten in Köln erklärt der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Dierk Timm:

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Land kostet die Städte des Rhein-Erft-Kreis über 500.000 Euro

Finanzminister Lienenkämper muss eingestehen: Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss hat zu deutlicher Mehrbelastung für fast alle Städte im Rhein-Erft-Kreis geführt.

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„Pendler brauchen eine gute Alternative während des Umbaus in Weiden-West“

Die angekündigte lange Sperrung des Parkplatzes in Weiden-West bedeutet für viele Pendler eine gravierende Zumutung. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert die Bereitstellung von nahgelegenen Alternativen und mehr Zubringerbusse.

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Soforthilfen Strukturwandel: Erste Förderrunde ignoriert die am stärksten betroffenen Städte

Die Schaffung neuer Arbeitsplätze stand offensichtlich nicht im Fokus des heute von Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart präsentierten Projektauswahl für die erste Runde Sofortmittel.

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Verkehrsausschuss: Unfallschwerpunkt auf der L 277, Frechen-Grefrath

Sehr geehrter Herr Bortlisz-Dickhoff, im Bereich der L 277/Kreuzung Günter-Wiebke-Straße in Frechen-Grefrath kommt es vermehrt zu teilweise schweren Unfällen, so auch erst vor wenigen Tagen wieder. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Unfälle haben sich…

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