Übersicht

Faßbender

Kreistagsmehrheit duckt sich beim Thema Strukturwandel weiter weg

Nur auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion wurde im gestrigen Kreistag überhaupt über das Thema Strukturwandel diskutiert. Allerdings ist der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm, enttäuscht über das Niveau der Debatte. Bereits vor Monaten hatten die Sozialdemokraten eine umfangreiche Resolution vorgelegt, die…

Gesundheitsausschuss: Hebammenversorgung im Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrter Herr Hermes, die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, die Einrichtung des Tagesordnungspunktes „Hebammenversorgung im Rhein-Erft-Kreis“ und folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen. Offene Fragen bitten wir schriftlich, falls möglich bereits vorab zu beantworten, um eine bestmögliche Vorbereitung zur Diskussion zu ermöglichen.

Gesundheitsausschuss: Impfschutz im Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrter Herr Hermes, die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, die Beantwortung folgender Fragen zum Themenkomplex „Impfschutz im Rhein-Erft-Kreis“ zum kommenden Ausschuss für Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz zu beantworten. Falls möglich bitten wir uns die Fragen vorab schriftlich zu beantworten. Wie hoch ist…

Gesundheitsausschuss: „Feindeslisten“ von Neonazis

Sehr geehrter Herr Hermes, die SPD-Fraktion beantragt einen Tagesordnungspunkt „Feindeslisten von Neonazis“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Zu diesem Tagesordnungspunkt beantragen wir folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen: Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Polizei, dem Verfassungsschutz, dem LKA und…

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Schließung Geburtsstation Bergheim – Offener Brief an Beteiligte

Die Schließung der Bergheimer Geburtsstation stellt einen massiven Einschnitt in die medizinische Versorgung des nördlichen Rhein-Erft-Kreis dar. Wir fordern deshalb alle Beteiligten auf, gemeinsam nach Lösungen zum Erhalt des Angebots zu suchen. Der offene Brief im Wortlaut und unsere Pressemitteilung:

Antrag: Jetzt die Zukunft planen: Entwicklungsgesellschaft für Niederaußemer Kraftwerksflächen gründen!

Die Zukunft der absehbar freiwerdenden Flächen rund um den Kraftwerksstandort Niederaußem sollen nach dem Willen der SPD-Kreistagsfraktion frühzeitig entwickelt werden. Dazu beantragen die Sozialdemokraten die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft an der der Grundstückseigentümer RWE, die Stadt Bergheim, der Kreis und das…

Kreisausschuss: Konversion Niederaußem

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Kreistagsfraktion beantragt folgenden Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt Haushalt zur Abstimmung zu stellen. Beschlussvorschlag: Der Rhein-Erft-Kreis gründet eine Entwicklungsgesellschaft, die gemeinsam mit dem Eigentümer, der Stadt Bergheim und dem Land NRW die frühzeitige Konversion der vom Strukturwandel…

Kreisausschuss: Qualitätsstandard Schulverpflegung

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Kreistagsfraktion beantragt folgenden Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt Haushalt zur Abstimmung zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt: a) einen interfraktionellen AK zur Erarbeitung von Vorschlägen bzw. Konzepten zur gesunden Ernährung an Schulen einzurichten, bestehend aus je einem/mehreren…

Kreisausschuss: Bewegungskonzept

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Kreistagsfraktion beantragt folgenden Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt Haushalt zur Abstimmung zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt: ein kreisweites Bewegungskonzept für die Schulen und geeignete Modelle zur Bewegungsförderung und für Bewegungsstandards an Schulen zu erarbeiten. geeignete Fortbildungsreihen…

Sozialausschuss: Einführung einer Bildungskarte

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Rolle, wir beantragen folgenden Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt „Haushalt“ abstimmen zu lassen: „Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bildungskarte, entsprechend dem bestehenden Vorbild in Münster, einzuführen. Hierbei sollen insbesondere die Kosten eruiert und in den Haushalt eingestellt…

Erfolgreiches Angebot für Berufseinsteiger gefährdet

Land steigt aus Finanzierung aus SPD-Fraktion fordert Fortsetzung Die SPD-Fraktion im Kreistag akzeptiert nicht, dass per Beschluss der CDU-geführten Landesregierung benachteiligte junge Menschen zwischen 19 und 25 Jahre künftig nicht mehr besonders bei ihrem Einstieg in den Arbeitsmarkt gefördert werden…