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Dr. Boventer

Gesundheitsausschuss: „Feindeslisten“ von Neonazis

Sehr geehrter Herr Hermes, die SPD-Fraktion beantragt einen Tagesordnungspunkt „Feindeslisten von Neonazis“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Zu diesem Tagesordnungspunkt beantragen wir folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen: Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Polizei, dem Verfassungsschutz, dem LKA und…

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