Die Erft-Bahn ist eine sehr wichtige Pendlerverbindung insbesondere für Bedburg, Bergheim und Elsdorf. Deshalb treibe ich seit Jahren den gemeinsam mit Dierk Timm entwickelten Plan des Ausbaus der Strecke zu einer S-Bahn voran. Klar ist, dass die voraussichtliche Fertigstellung Mitte…
Die Landesregierung in NRW hat seit Amtsübernahme lediglich die von der letzten SPD-geführten Landesregierung gestarteten Kita-Ausbauprogramme auslaufen lassen. Bis jetzt zeigt sie keine Bereitschaft, die Städte beim weiteren Ausbau des Angebots zu unterstützen.
Eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Guido van den Berg bringt aktuelle Zahlen zur Personalausstattung an den Schulen im Kreis. Gravierender Mangel an Personal für sonderpädagogische Förderung.
Landtag debattierte SPD-Antrag und erhielt Zuspruch vom FDP-Wirtschaftsminister. Die wichtige Maßnahme würde sicherstellen, dass Strukturhilfen auch tatsächlich in unserer Region landen würden.
Nach dem OVG-Beschluss zum vorläufigen Rodungsstop im Hambacher Forst, gab es im Düsseldorfer Landtag eine Erklärung der Landesregierung zu "aktuellen Herausforderungen". In meinem Redebeitrag nehme ich die Regierung Laschet in die Pflicht und stelle Forderungen für eine positive Gestaltung der Zukunft des Rheinischen Reviers.
Ministerpräsident Laschet hat zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst erklärt, dass dies keine Niederlage für seine Regierung sei. Dazu stelle ich fest: „Die Entscheidung des Gerichts ist eine schwere Niederlage für diese Landesregierung. Beklagt war…
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Bei Bergschäden haben Bürger das Problem, ihre Ansprüche gegenüber Großkonzernen beweisen zu müssen. Schon lange fordert die SPD deshalb, dass auch bei Bergschäden im Braunkohlerevier die Beweislast umgekehrt wird. Im zuständigen Unterausschuss war dies erneut ein Thema.
Pressemitteilung: Am 31.07.2018 kam es in Pulheim im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Wuppertal zu einem Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos der Polizei (SEK) der auch in der Öffentlichkeit für große Aufmerksamkeit sorgte. Für die morgige Sitzung des Innenausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen…
Der Innenminister legt auf SPD-Anfrage hin einen Bericht zu dem Unterstützerumfeld der militanten Waldbesetzer im Hambacher Forst vor. Darin werden die Anschuldigungen gegen den BUND untermauert.
Rekordsommer bringt Erkenntnisse zur Sicherheit unserer Energieversorgung Der diesjährige Sommer mit seinen langen Phasen großer Hitze hat stellenweise zu Einschränkungen bei Kraftwerken geführt, weil deren Wasserzufuhr aus Flüssen nicht kühl genug war, bzw. das abfließende Wasser die Temperaturgrenzwerte überstieg. Kraftwerke,…
Zur Berichterstattung des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zu Spekulationen über einen Kohle-Ausstieg zwischen 2035 und 2038 des Co-Vorsitzenden der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ Bahn-Manager Roland Pofalla erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg: „Herr Pofalla hat der Kommission für Wachstum,…
Ein Tag voller Gespräche im Herzen des Rheinischen Reviers: Die Fraktionsspitze der SPD-Landtagsfraktion war zu Gast im Tagebau Hambach und in Elsdorf. Kernthema: Wie gestalten wir die Energiewende rundum erfolgreich?
Beim Einsatz der Polizei im Hambacher Forst am Mittwoch, 5. September 2019, war ich vor Ort um mir ein Bild von der Situation zu machen. Ziel des Einsatzes war die Räumung von Barrikaden und der Abtransport von mehreren Containern Schutt…
Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU-geführte Landesregierung ein scheinheiliges Spiel in Sachen Braunkohleverstromung und Hambacher Forst spielt. Es gibt keine verlässliche öffentliche Positionsbekundung durch Ministerpräsident Laschet. Aktuell wird zugelassen, dass die Arbeit der Strukturkommission gefährdet wird durch den Konflikt um den Hambacher Forst. Dabei ist völlig klar, dass dieser nicht zum Mandat der Kommission gehört.
Pressemitteilung: Zur Ankündigung des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), eine Unterlassungserklärung von NRW-Innenminister Reul juristisch einzufordern, erklärt der Landtagsabgeordnete Guido van den Berg: Klar ist, dass die über 50 Personen starke kriminelle autonome Szene im Hambacher Forst sich nicht nur…
Die Aluminiumindustrie spielt eine große Rolle für den Wirtschaftsstandort NRW. Angesichts von Strafzöllen und möglicherweise deutlich steigenden Energiepreisen habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt um zu erfahren, welche Maßnahmen zur Sicherung der hiesigen Unternehmensstandorte ergriffen worden sind. Die Antwort überzeugt mich nicht.
In Pulheim hat sich gegen die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitung Ultranet, bei der auf den neu errichteten Wechselstrommasten zusätzlich ein Gleichstromkabel installiert werden soll, Widerstand formiert. Etwa 40 Bürgerinnen und Bürger haben eine ‚Pulheimer Bürgerinitiative gegen Ultranet‘ (PBU) ins Leben gerufen und hinterfragen…
Der Hambacher Forst hat im aktuellen Verfassungschutzbericht ein eigenes Kapitel bekommen. Dazu habe ich weitere Informationen bei der Landesregierung abgefragt. Leider bestätigt sich erneut, dass Gewalttäter wohl auch Unterstützung von bürgerlichen Organisationen erhalten.
Von Seiten der Landesregierung gibt es leider weiterhin keine ausreichende Unterstützung bei der Ausweisung zusätzlicher Industrie- und Gewerbeflächen. Seit Regierungsübernahme regiert der Stillstand im Rheinischen Revier und die versprochene "Sonderstellung" bleibt nichts als warme Worte.
