Die Ergebnisse der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung liegen vor und setzen so den klaren Zeitrahmen für einen Ausstieg aus der klimafeindlichen Verstromung von Kohle. Die Einsetzung der Kommission erfolgte auf Initiative der SPD, da um dieses Thema ein großer gesellschaflticher Konflikt besteht. Nun gilt es die Empfehlungen der Kommission so umzusetzen, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung gelingt und dabei die betroffenen Reviere und der Industriestandort Deutschland gestärkt hervorgehen und Deutschland seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann.
SPD übernimmt Verantwortung
Die Ergebnisse der Kommission sind an vielen Stellen lückenhaft. Vor allem fehlt es an überzeugenden Sofortmaßnahmen, die bereits in wenigen Jahren anstehenden deutlichen Einschnitte im Rheinischen Revier auch nur ansatzweise kompensieren können. Bereits während der Kommissionsarbeit hat sich die SPD-Landtagsfraktion intensiv mit der Partei in der Region und Vertretern der betroffenen Kommunen abgestimmt und vier wichtige, konkrete Anträge zur Gestaltung des Strukturwandels eingebracht. Die dort enthaltenen Projekte bilden nicht ohne Grund das Rückgrat der Maßnahmenliste in der Kommissionsempfehlung.
Den Wandel mit den Menschen in der Region erfolgreich gestalten
Ein eindeutiges Manko der Arbeit der Kommission war, dass weder die besonders betroffenen Städte, noch die breite Bevölkerung ausreichend in ihre Arbeit eingebunden waren. Mit der 1. Strukturkonferenz 2019 hat die SPD-Kreistagsfraktion den Auftakt zu einer fortlaufenden Veranstaltungsreihe gemacht, mit der ein breiter gesellschaftlicher Dialog über Folgen und Chancen des Strukturwandels unterstützt werden soll.