Sechs Jahre lang gegen den Stillstand angekämpft
Im Kreistag werden viele wichtige Entscheidungen getroffen, auch wenn das Gremium in der öffentlichen Wahrnehmung oftmals untergeht. Eigentlich könnten hier viele wichtige Impulse für die Kreisentwicklung gesetzt werden, aber in den letzten Jahren herrschte viel zu oft Stillstand, weil die Kreistagsmehrheit nur selten aktive Politik betreiben wollte oder konnte. In seiner Haushaltsrede 2018 hat unser Fraktionsvorsitzender Dierk Timm eine positive Zukunftslandschaft gezeichnet und dargestellt, was möglich wäre, wenn sich die Politik im Kreis etwas trauen würde:
Blick voraus: das kann der Rhein-Erft-Kreis im Jahr 2030 sein!
Natürlich können wir nicht die gesamten letzten sechs Jahre aufarbeiten, das würde den Rahmen sprengen. Aber zu vielen Themenfeldern wollen wir auf Schlüsselentwicklungen hinweisen. Sie finden viele weiterführende Links, mit denen Sie tiefer in die einzelnen Themen einsteigen können. Wenn Sie konkrete Fragen zu bestimmten Themen haben, scheuen Sie sich nicht, uns direkt über das Kontaktformular danach zu fragen. Wir stehen gerne zu Ihrer Verfügung.
Die Themenfelder im Einzelnen:
Wohnen
Die Mietkosten stiegen in den letzten Jahren unaufhaltsam und der Kreis wird noch weiter wachsen. Wohnen wird zum Armutsrisiko, ist aber ein Grundrecht. Unser Anspruch war, dass jedes Jahr mindestens 500 neue, mietpreisgebundene Wohnungen geschaffen werden müssen. Deshalb haben wir mehrere Initiativen gestartet, damit der Kreis endlich mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft beginnt für viel mehr bezahlbare Wohnungen zu sorgen. Die Kreistagsmehrheit blockierte dies, leider ohne eigene Initiativen vorzulegen.
Gesundheit und Pflege
Auch in diesem Themenbereich haben wir kontinuierlich das Tempo hoch gehalten und wichtige Themen, wie etwa die Hebammenversorgung, auf die Agenda gesetzt. Bei vielen Themen konnte sich die Koalition nicht verschließen oder sie kopierte unsere abgelehnten Anträge nach kurzer Zeit.
Mit Beharrlichkeit haben wir dafür gesorgt, dass es endlich eine systematische Pflegeplanung für den Rhein-Erft-Kreis gibt. Diese brachte ans Licht, dass wir viel zu wenig Pflegeplätze im Rhein-Erft-Kreis haben. Auch für die über 100 jungen Pflegebedürftigen unter 45 Jahren im Kreis gibt es aktuell keine geeignete Einrichtung.
Wir haben uns im Kreistag für den Erhalt all unserer Krankenhäuser im Rhein-Erft-Kreis und für Verbesserungen der Versorgung von Kindern und Jugendlichen stark gemacht. Mehrfach haben wir eingefordert, dass das Ungleichgewicht bei der (Fach-) Arztversorgung zwischen den Städten des Kreises behoben werden muss, damit alle Bürger*innen ohne weite Anfahrt gut versorgt sind. Mit einem runden Tisch haben wir die entscheidenden Akteure zusammengebracht und gemeinsam eine ganze Reihe von Themen identifiziert, in denen Handlungsbedarf besteht. Diese Impulse haben wir unmittelbar in unsere Arbeit aufgenommen.
Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der gesundheitlichen Situation der Kinder im Kreis, besonders wenn sie in prekären Verhältnissen leben. So wurden auf unsere Initiative hin etwa Präventions- und Bewegungsprogramme für Schulkinder eingeführt.
Strukturwandel
Wie sichern wir Jobs im Strukturwandel? Wie schaffen wir viele neue, gute Arbeitsplätze? Wie unterstützen wir den nachhaltigen, zukunftsfesten Umbau unserer Wirtschaft? Wie gestalten wir unsere Städte zukünftig, um hohe Lebensqualität und digitalisierte Arbeit zu ermöglichen? Wichtige Themen, die ohne unsere Anträge und Initiativen viel zu oft liegen geblieben wären. Einiges konnten wir erreichen, etwa die Bildung neuer interkommunaler Gewerbegebiete oder dass der Kreis beginnt, den flächendeckenden Glasfaserausbau voranzutreiben.
Ärgerlich: Mehrfach haben wir Initiativen gestartet, um den Forschungs- und Industriestandort Niederaußem mit seinen großen Flächenreserven endlich weiterzuentwickeln. Wir wollten schon in den letzten Jahren die Voraussetzungen für viele neue, gute Arbeitsplätze schaffen, denn die Auswirkungen des Kohleausstiegs treffen uns schon heute. Diese Chance ist von der Kreistagsmehrheit gleich drei Mal ausgeschlagen worden.
Insgesamt muss man feststellen, dass systematisch von Verwaltung und Kreistagsmehrheit Verantwortung abgelehnt wird. Im Zweifel wurde eben nicht gehandelt, sondern auf die lange Bank geschoben.
Kreistagsmehrheit duckt sich beim Thema Strukturwandel weiter weg
Aber nicht nur im Kreistag machten wir Politik. Der direkte Austausch mit Bürger*innen, Wirtschaft, Verbänden und den Städten und Gemeinden ist uns besonders wichtig. Viele der in Workshops und auf unseren vier großen Strukturkonferenzen entwickelten Projekte und Ideen werden nun Teil des Strukturstärkungsgesetz und wurden unmittelbar für die Fraktionsarbeit aufgegriffen.
Verkehr
Im Verkehrsbereich hat der Kreis viele Kompetenzen. Die Umsetzung des SPD-S-Bahn Konzepts für den Kreis haben wir konsequent vorangetrieben. Die Realisierung der S-Bahn für Bedburg, Bergheim und Pulheim schreitet voran. Unsere Initiative für die Revier S-Bahn hat entscheidend dazu beigetragen, dass dieses für Strukturwandel und Verkehrswende wichtige Projekt in letzter Minute in das Strukturstärkungsgesetz aufgenommen wurde.
Wichtiger Impuls für Strukturwandel und Verkehrswende: Revier-S-Bahn kommt!
Auch ein gutes Busangebot ist uns wichtig: Viele der Taktverbesserungen der letzten Jahre gehen auf unsere Anträge zurück. Die teure Neuaufstellung des Busverkehrs im Kreis haben wir aber abgelehnt. Dass bei der REVG immer noch nur Dieselbusse fahren, ärgert uns. Schon vor Jahren haben wir gefordert, dass auch bei uns endlich umweltfreundliche Antriebsformen genutzt werden. Übrigens: Bereits 2015 haben wir angeregt, dass in unseren Bussen kostenloses WLAN angeboten wird. Das soll es in diesem Jahr endlich geben.
Wir setzten uns dafür ein, dass der Radverkehr endlich wichtiger Teil der Verkehrsplanung im Kreis wird. Dazu wollten wir jährlich 2 Millionen Euro für Planung und Bau pendlertauglicher Radwege ansetzen. Diesem Vorschlag wurde leider nicht gefolgt und so verzögerte sich in den letzten Jahren regelmäßig Neubau und Sanierung der Radwege im Kreis.
Sozialer Fortschritt
Egal ob erhöhter Mindestlohn für die Beschäftigten oder eine Bildungskarte, um es Kindern zu erleichtern die Mittel für Bildung und Teilhabe zu nutzen. Bei sozialen Themen demonstrierte die Kreistagsmehrheit regelmäßig ihre Kälte. Es gelang uns aber viele Detailverbesserungen zu erreichen und auch die Frage, wie die sozialen Unterstützungsleistungen effektiv bei denen ankommen, die sie benötigen, wurde kurz vor der Wahl nun doch von der Verwaltung als Handlungsfeld erkannt und Vorschläge angekündigt,
Haushaltsberatungen: Jamaikas soziale Kälte ohne Zukunftsvision
Breitband
Seit 2014 haben wir fortlaufend darauf gedrängt, dass der Kreis endlich den flächendeckenden Ausbau mit schnellem Glasfaserinternet vorantreibt. Viel zu spät wurde damit begonnen, diese Vorschläge umzusetzen. Ergebnis: Etliche Städte im Kreis haben sich schon vor Jahren selbst auf den Weg gemacht die Angebote zu verbessern. Der Kreis dagegen arbeitet immer noch daran, für die übrigen Städte eine Bundesförderung zu erreichen.
Kreis erwacht beim Thema Breitbandausbau endlich aus dem Dornröschenschlaf
Umweltschutz
In diesem Themenfeld ist besonders auffällig, dass unsere Anträge wiederholt mit Hilfe der Grünen ausgebremst wurden, ohne dass sie selber weitergehende Ideen vorweisen konnten. Zwei Beispiele:
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Kreisverwaltung klimaneutral wird und statt Erdgas für die Beheizung öffentlicher Gebäude möglichst viel klimaneutrales Biogas bezogen wird. Beiden Maßnahmen zum Klimaschutz wurden leider nicht umgesetzt.
Grüne Rolle rückwärts beim Thema Energie für den Rhein-Erft-Kreis
Für Menschen und Bienen gefährliche Biozide wie Glyphosat und Neonikotinoide wollten wir auf Flächen des Kreises verbieten. Leider vergeblich.
Runder Tisch statt Strafanzeigen gegen Ehrenamtler*innen
Die schlechte Behandlung von geflüchteten Familien führte zu öffentlichen Protesten Erftstädter Flüchtlingsbetreuerinnen. Darauf reagierte der Landrat mit Strafanzeigen. Wir richteten einen Runden Tisch aus, der Verwaltung, Hilfsorganisationen und Ehrenamtler*innen zusammenbrachte. Dort wurde offen über Probleme gesprochen, Lösungen diskutiert und inzwischen erste Verbesserungen umgesetzt.
Dialog statt Strafanzeigen – Erster Runder Tisch zur Flüchtlingsarbeit
Sicherheitsbündnis
Sehr gerne hätte wir das anderswo schon sehr bewährte Konzept des Sicherheitsbündnisses auch im Kreis eingeführt. Dazu sollten die kommunalen Ordnungsdienste gestärkt werden und ihre Zusammenarbeit mit der Kreispolizei deutlich verbessert werden. Dies hätte dazu geführt, dass die Polizei sich auf ihre eigentlichen Aufgaben hätte konzentrieren können, während qualifizierte Ordnungsdienste vor Ort Angsträume, wilde Müllkippen oder Ruhestörungen im Blick gehabt hätten.
Schule und Bildung
Bezeichnend: Gegen den Willen der Städte und unsere Stimmen hat der Kreis einseitig den jahrelangen Versuch einer koordinierten Schulentwicklungsplanung abgebrochen.
Für den Neubau des Berufskollegs Bergheim haben wir uns stark gemacht. Dieses wurde inzwischen errichtet, aber leider nur für einen Teilstandort und über einen teuren Investor. Wir setzen uns weiter für eine Zusammenlegung der Standorte in einer zweiten Bauphase ein.