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Meldungen

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„KiBiz-Reform geht an der Realität vorbei“

Im Landtag wird aktuell heftig über die geplante Fortschreibung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) diskutiert. Eine Menge Kritik prasselt auf CDU und FDP ein, weil Fachleute keinen Fortschritt für die frühkindliche Bildung sehen, und viele Kita-Träger sich von der Regierung allein gelassen fühlen. Sehr deutlich wird von den Trägern aus dem Bereich der freien Wohlfahrt eine Finanzierungslücke bei den Sachkonten in Höhe von 570 Millionen Euro kritisiert.

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SPD in der Region unterstützt S-Bahn-Pläne der Kommunen

Wieder einmal wird eine SPD-Idee nach viel zu langem Zögern endlich auch von der CDU mitgetragen. Der Ausbau der Erft-S-Bahn nicht nur bis Bedburg, war von Anfang an Teil unseres S-Bahn-Plans. Leider wurde dies im konservativ regierten Rhein-Kreis-Neuss lange nicht mitgetragen. Ich hoffe sehr, dass die Chance daraus nicht durch die jahrelange schwarze Blockade verspielt worden ist und werde mich intensiv für die S-Bahn auch über Bedburg hinaus einsetzen. Pressemitteilung:

Antrag zum Verkehrsausschuss am 13.11.2019: „Stadtbahnverlängerung Köln, Brauweiler, Glessen, Niederaußem“

Sehr geehrter Herr Bortlisz-Dickhoff, die SPD-Fraktion bittet, zur o. g. Sitzung den Tagesordnungspunkt „Stadtbahnverlängerung Köln, Brauweiler, Glessen, Niederaußem“ auf die Tagesordnung zu setzen und folgenden Beschlussvorschlag zur Beratung zu stellen: Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den betroffenen Kommunen…

Dierk Timm: Krankenhäuser erhalten und Kinderklinik ansiedeln

SPD-Kreistagsfraktion fordert Erhalt von Krankenhausstandorten und Ansiedlung einer Kinderklinik im Rhein-Erft-Kreis

Die Diskussion über die zukünftige Gestaltung der Krankenhauslandschaft im Rhein-Erft-Kreis muss geführt werden, auch wenn CDU, FDP und Grüne dies nicht wollen. Nachdem nun das Gutachten von Landesgesundheitsminister Laumann veröffentlicht wurde, wendet sich die SPD-Fraktion direkt an den Minister mit konkreten Forderungen.