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Meldungen

Antrag zum Gesundheitsausschuss am 11.11.2021: Neuaufstellungen der Krankenhauslandschaft im Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrte Frau Venghaus, die SPD-Fraktion beantragt, zur o.g. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Integration, Inklusion und Verbraucherschutz den Tagesordnungspunkt „Neuaufstellungen der Krankenhauslandschaft im Rhein-Erft-Kreis“ vorzusehen. Beschlussvorschlag und Begründung reichen wir zeitnah nach. Wir weisen als Diskussionsgrundlage auf das Gutachten…

49 mal 1000 Euro Förderung für bürgerschaftliches Engagement

Auch der Rhein-Erft-Kreis profitiert von einem sehr kurzfristig aufgelegten Programm der Landesregierung zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements. Eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung, die Voraussetzung der Teilnahme des Kreises an dem Landesprogramm ist, wurde vom Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm, unterschrieben. „Die Zeit drängt,…

Hochwasser in Erftstadt

„Die Landesregierung ist beim Thema Wiederaufbau schon auf dem Rückzug.“

Die Anträge für Hochwasserhilfen können seit kurzem gestellt werden, aber der Start verlief holprig und die Kritik am Antragsverfahren ist groß. Das versprochene Unterstützungspersonal für die Kommunen ist noch nicht eingetroffen. Die Kapazitäten bei der psychosozialen Betreuung der Flutopfer sind völlig überlastet. Der extra eingesetzte Sonderbeauftrage zur Fluthilfe soll bereits wieder abgezogen werden.

Bild: hochhausen

„Gesundheitsversorgung ist kein Wirtschaftsgut – Krankenhäuser sind Daseinsfürsorge!“

Krankenhausschließungen, Arbeitsbedingungen in der Gesundheitsversorgung, Bürgerversicherung. Die Bundestagswahl wird auch richtungsweisend für die Zukunft der Gesundheitsversorgung im Rhein-Erft-Kreis. Krankenhäuser wie in Brühl, Erftstadt, Euskirchen, Schleiden oder Mechernich im Wahlkreis von Dagmar Andres, Vorsitzende der Rhein-Erft SPD und Bundestagskandidatin im Wahlkreis…

Schulranzen mit Gesichtsmaske
Bild: hochhausen

„Landesregierung versagt beim Umgang mit Corona in der Schule erneut auf ganzer Linie.“

„Das Konzept der Landesregierung für den Schulbetrieb in Nordrhein-Westfalen ist nach kürzester Zeit in der Praxis gescheitert.“ Zu diesem Schluss kommt der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Daniel Dobbelstein: „Ministerpräsident Laschet und Schulministerin Gebauer hat NRW zur Nummer eins bei der Inzidenz bei Schülerinnen und Schülern und Kitakindern gemacht.  Das ist das Ergebnis einer ignoranten Politik, die die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen und ihrem Lernerfolg keine Priorität einräumt.“

Anfrage zum Kreisausschuss am 23.09.2021: Hochwasser

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion stellt zum Kreisausschuss am 23.09.2021 folgende Fragen und bittet, gerne auch vorab, um schriftliche Beantwortung: Ist man im Kreis auf die Zusammenarbeit mit zivilen Helfern vorbereitet? Wurden die Katastrophenschutzeinheiten im Vorfeld informiert oder ggf.

Ergänzung des Antrages zum Umweltausschuss am 09.09.2021: Hochwassersituation im Rhein-Erft-Kreis –

Sehr geehrter Herr Dr. Nawrath, die SPD-Fraktion beantragt, zur o.g. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie unter dem Tagesordnungspunkt „Hochwassersituation im Rhein-Erft-Kreis – Bestandsaufnahme und Schlussfolgerungen; hier: Thema Wasser“ den folgenden Beschlussvorschlag ergänzend zur Abstimmung zu stellen: Die…

Anfrage zum Verkehrsausschuss am 08.09.2021: Zielvereinbarung gem. § 5 BehindertengleichstellungsG NRW mit der REVG

Sehr geehrter Herr Fabian, Inklusion bedeutet, dass Menschen mit Behinderung möglichst barrierefrei am öffentlichen Leben teilhaben können. Besonders wichtig dafür ist Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln.  Zu diesem Zweck können Zielvereinbarungen geschlossen werden. Daher bittet die SPD-Fraktion zur o.g. Sitzung des…

Anfrage zum Umweltausschuss am 09.09.2021: Aufforstungen

Sehr geehrter Herr Dr. Nawrath, zum Thema Waldschäden haben wir erst kürzlich einen sehr informativen Vortrag in diesem Ausschuss bekommen, der die dramatische Schadensentwicklung auch hier bei uns im Kreis deutlich aufzeigte. Teil des Vortrags waren auch Ausführungen zu Strategien…