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Meldungen

Haushaltsrede Dierk Timms zum Kreishaushalt 2023/24

Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm, zur Verabschiedung des Haushaltes 2023/2024 anlässlich der Sitzung des Kreistages am 23. März 2023   Sperrfrist: Beginn des Tagesordnungspunktes A 30 „Haushalt 2023/2024“ Es gilt das gesprochene Wort.       Sehr…

SPD Anträge für einen sozialeren Rhein-Erft-Kreis

In den laufenden Haushaltsberatungen hat die SPD-Kreistagsfraktion selbstverständlich auch zu zentralen Punkten der Sozialpolitik Anträge eingebracht. „Die wohl wesentlichsten unserer Forderungen sind die Sicherung der Finanzierung der freien Träger, die Ausweitung des schulpsychologischen Dienstes und die…

Bild: hochhausen

„Wer guten Radverkehr will, muss auch mal Projekte umsetzen!“

Eine Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion brachte vor kurzem ans Licht, dass seit über einem Jahr so gut wie keine Fortschritte bei der Umsetzung jeglicher Radverkehrsmaßnahmen erfolgte. Dies nahmen die Sozialdemokrat*innen zum Anlass, in diesem Bereich ein Sofortprogramm zu beantragen.

Antrag zum Kreisausschuss am 16.03.2023: Sofortprogramm Radwegeausbau

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussvorschlag zur o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt „Haushalt 2023/24“ zur Abstimmung zu stellen: Der Rhein-Erft-Kreis stellt 1 Millionen € pro Haushaltsjahr zur Planung, Ausbau und Attraktivierung des Radwegenetzes in den Haushalt für die…

Antrag zum Kreisausschuss am 16.03.2023: Einrichtung eines Systems -Notfallsanitäter im Rhein-Erft-Kreis- zur Ergänzung der Notfallversorgung

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussvorschlag zur o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt „Haushalt 2023/24“ zur Abstimmung zu stellen: Der Rhein-Erft-Kreis wird beauftragt ein Modellprojekt „Notfallsanitäter im Rhein-Erft-Kreis“ zu installieren. Hierzu wird für die Installationsphase im Haushalt 2023 ein…

Antrag zum Kreisausschuss am 16.03.2023: Pandemiefolgen

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussvorschlag zur o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt „Haushalt 2023/24“ zur Abstimmung zu stellen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse der Projektstudie, die dem Ausschuss für Gesundheit, Integration, Inklusion und Verbraucherschutz am 23.02.2023 vorgestellt…

Antrag zum Kreisausschuss am 16.03.2023: Nachrüstung von Bestandsgebäuden und Liegenschaften mit PV-Anlagen und Solarthermie

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt, in der o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt „Haushalt 2023/24“ folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen: Zum kontinuierlichen und beschleunigten Ausbau der Photovoltaik-/ und Solarthermie-Kapazitäten auf Bestandsgebäuden des Rhein-Erft-Kreises werden für 2023 und die kommenden…

Antrag zum Kreisausschuss am 16.03.2023: Durchführung Kreissportfest

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussvorschlag zur o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt „Haushalt 2023/24“ zur Abstimmung zu stellen: Kreissportfest – Beteiligung an der größten Jugendsportveranstaltung in NRW Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit dem Kreissportbund sowie…

Antrag zum Kreisausschuss am 16.03.2023: Evaluation Schwimmfähigkeit

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussvorschlag zur o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt „Haushalt 2023/24“ zur Abstimmung zu stellen: Für eine aktuelle Evaluation der Schwimmfähigkeit der Kinder im Rhein-Erft-Kreis werden noch für 2023 10.000€ in den Haushalt eingestellt. Die…

Antrag zum Kreisausschuss am 16.03.2023: Überprüfung der Heizungen und der Warmwasserversorgung in Liegenschaften des Kreises

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussvorschlag zur o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt „Haushalt 2023/24“ zur Abstimmung zu stellen: Im Kreishaushalt werden Haushaltsmitteln in Höhe von 25.000 Euro eingeplant, mit denen die Heizungs- und Warmwasseranlagen der kreiseigenen Schulen überprüft…

Antrag zum Kreisausschuss am 16.03.2023: IT-Security Audit

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussvorschlag zur o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt „Haushalt 2023/24“ zur Abstimmung zu stellen: Zur Durchführung eines externen Sicherheitsaudits für die IT werden 50.000€ bereitgestellt. Die Verwaltung wird mit der Vorbereitung einer entsprechenden Ausschreibung…