Haushalt 2023

Der Entwurf des nächsten Doppelhaushalts des Rhein-Erft-Kreis wurde von Landrat Rock (CDU) eingebracht. Bereits im Vorfeld gab es heftigen Gegenwind angesichts der vorgesehenen Erhöhung der Kreisumlage. Alle Bürgermeister und Bürgermeisterinnen des Kreises schließen sich der SPD-Position an: Dieser Haushalt ist maßlos und belastet die Städte über die Maßen.

Dierk Timm zum Kreishaushalt 23/24 auf Youtube

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Maßlose Kreisumlage: Nadine Eilenberger zum Entwurf des Kreishaushalts auf Youtube

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Wie finanziert sich der Kreis?

  1. Der Kreis finanziert im wesentlichen aus der sogenannten Kreisumlage. Die Höhe dieser Umlage bestimmt er selber.
  2. Seinen Finanzbedarf schätzt er auch selber.
  3. Die Kreisumlage ist eine Prozentzahl die angibt. Für die Städte wird aus ihren Einnahme (Im Wesentlichen der Gewerbesteuer) eine Umlagegrundlage bestimmt. Die Prozentzahl gibt nun an wie hoch der Anteil ist, den eine Stadt davon dem Kreis abgeben muss.

Wie hat der Rhein-Erft-Kreis geplant und was hat sich nun verändert?

Im letzten verabschiedeten Haushalt für die Jahre 2021/22 plante der Kreis mit einem Umlagesatz von 31,82% für 2023 und 32,13% für 2024.
Im vorgelegten Haushalt fordert der Kreis nun 33,2% für beide Jahre.

Ist das denn eine große Erhöhung? 1,07 und 1,38% klingt nicht dramatisch?

Das sich die Umlagegrundlage – von 779 Mio. EUR auf 868 Mio. EUR – verändert hat, nimmt der Kreis nicht nur  10 Mio. EUR mehr ein (1,38% von 779) sondern 43 Mio. (Alter Umlagesatz und alten Grundlage im Vergleich zum neuen Satz und der neuen Grundlage).

Was bedeutet das für die Städte?

Stand 12.12.:

  • Bedburg 1,4 Mio. EUR höhere Kreisumlage
  • Bergheim 5 Mio. EUR höhere Kreisumlage
  • Brühl 3,2 Mio. EUR höhere Kreisumlage
  • Elsdorf 1,4 Mio. EUR höhere Kreisumlage
  • Erftstadt 2,9 Mio. EUR höhere Kreisumlage
  • Frechen 14,5 Mio. EUR höhere Kreisumlage
  • Hürth 4,6 Mio. EUR höhere Kreisumlage
  • Kerpen 4,5 Mio. EUR höhere Kreisumlage
  • Pulheim 3,1 Mio. EUR höhere Kreisumlage
  • Wesseling 2,5 Mio. EUR höhere Kreisumlage (Wesseling wird real wohl in der Größenordnung von Frechen liegen)

Braucht der Kreis das Geld?

Der Kreis übernimmt elementare Punkte unseres Zusammenlebens. Der öffentliche Gesundheitsdienst und der Katastrophenschutz sind zwei wesentliche Punkte deren Bedeutung wir in den letzten Jahren kennen und schätzen gelernt haben. Aber im Gegensatz zu Städten, wie der Stadt Bedburg, hat der Kreis nie ein Freiwilliges Haushaltssicherungskonzept auf den Weg gebracht um alle seine Ausgaben zu prüfen.

Nimmt der Kreis zu viel Geld von den Städten ein?

Alleine in den letzten 5 Jahren hat der Kreis jeden Haushalt mit einem Überschuss abgeschlossen.
In jedem dieser Jahre hatte er bestenfalls mit einer „roten Null“ geplant. In Summe haben die Haushalte fast 180 Mio. EUR besser als geplant abgeschlossen.
Anstatt seine – im Vergleich zu den Städten – absurd hohen Rücklagen zu nutzen hat er diese noch weiter aufgebaut. Das hat vor der Zinswende in 2022 nicht nur Zinskosten bei den Städten (die das Geld ja in der Regel leihen mussten) verursacht, sondern auch „Strafzinsen“ für den Kreis.

Was sagen den die Städte dazu?

Alle Bürgermeister:innen des Rhein-Erft-Kreises unterstützen SPD-Forderungen