Wie wir in der vergangenen Wochen erfahren haben, möchte der Rhein-Erft-Kreis die Luca-App in Einsatz bringen. Die Luca-App ist eine von vielen am Markt erhältlichen Apps, die unter anderem die Kontaktnachverfolgung vereinfachen soll. Das überrascht leider nicht.
Erneut hat die SPD-Kreistagsfraktion die Bereitstellung von jährlich zwei Millionen Euro zum Ausbau eines sicheren, pendlerfreundlichen Radwegenetzes beantragt. In den bisherigen Haushaltsberatungen war dies von der Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP abgelehnt worden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dierk Timm…
„Der Umgang der Kreisverwaltung und der Jamaika-Koalition mit dem Thema Wasserstoff ist einfach nur traurig. Es fehlt offensichtlich an Kompetenz und Vernetzung. Die aktuellen Haushaltsberatungen sind hier ein erschütterndes Beispiel,“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm.
Zum aktuellen Vorschlag der Landesregierung, maximal für zwei Monate die Hälfte der Kita- und OGS-Gebühren der Kommunen zu übernehmen, erklärt die Vorsitzende der Rhein-Erft SPD, Dagmar Andres:
Mit Erleichterung nimmt die SPD im Rhein-Erft-Kreis das steigende Impftempo zur Kenntnis. Seit dieser Woche sind zahlreiche weitere Jahrgänge impfberechtigt. Allerdings mahnen die Sozialdemokrat*innen, dass einige besonders gefährdete Gruppen immer noch nicht ordentlich mit Impfangeboten versorgt sind.
„Ich strecke meine Hand aus in der Hoffnung, gemeinsam in 2021 einen Zukunftshaushalt auf den Weg bringen zu können“, formuliert Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, seine zentrale Hoffnung gleich zu Beginn.
Noch vor Ostern soll in Berlin die Entscheidung darüber fallen, ob die Finanzierung des wichtigen Schienenprojekts „Westspange Köln“ tatsächlich aus Mitteln erfolgen soll, die eigentlich für den Strukturwandel im Rheinischen Revier vorgesehen sind.
Vor Ostern soll in Berlin entschieden werden, ob der Strukturwandel ernst genommen wird, oder ob die Fördermilliarden nur potemkinsche Dörfer sind. Bisher plant die Landesregierung wohl, große Teile der Milliardenhilfen nicht im Revier zu investieren.
"Die Rücktrittsforderung an Jens Spahn durch unseren neuen Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty ist richtig. Das Debakel um den aktuellen teilweisen Impfstopp ist ja nur das jüngste Zeugnis des Versagens", schließt sich Daniel Dobbelstein, Vorsitzender der Rhein-Erft SPD, dieser Forderung an.
Nach wiederholten Verzögerungen wird aktuell die lange versprochene dynamische Fahrgastinformationsanzeige (DFI) am Bahnhof Pulheim endlich errichtet. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm:
Die SPD-Kreisvorsitzende Dagmar Andres wird auch weiterhin im Landesvorstand der SPD Nordrhein-Westfalen aktiv sein. Die Delegierten des Digitalen SPD-Landesparteitages wählten Andres am vergangenen Samstag mit einem starken Ergebnis wieder in das Führungsgremium der Landespartei. Die Wahl wird in diesen Tagen noch durch eine Briefwahl formal bestätigt.
Auf der konstituierenden Sitzung des Kreistags des Rhein-Erft-Kreis wurde die Bedburger Sozialdemokratin Heike Steinhäuser als stellvertretende Landrätin gewählt. Steinhäuser erklärte dazu nach der Wahl: „Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Kreistag für das entgegengebrachte Vertrauen. Es ist…
Endlich wird eine seit vielen Jahren geforderte Serviceverbesserung für den Busverkehr im Rhein-Erft-Kreis umgesetzt. Demnächst können Kunden in den Bussen der REVG kostenloses WLAN nutzen und so ihr Datenvolumen schonen.
Aktuell laufen bundesweit Warnstreiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Während im Rhein-Erft-Kreis vor allem der ÖPNV betroffen ist, werden anderswo auch Kitas oder Krankenhäuser in den Arbeitskampf mit einbezogen. Zu den Warnstreiks erklärt Daniel Dobbelstein, Vorsitzender der Rhein-Erft SPD: „Die…
Am gestrigen Mittwochabend hat sich die neue SPD-Kreistagsfraktion konstituiert. Dierk Timm wurde einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Dagmar Andres Andres (Erftstadt), Daniel Dobbelstein (Kerpen) und Helmut Halbritter (Wesseling) sind seine neuen Stellvertreter*innen. Ergänzt wird der Fraktionsvorstand von der Brühlerin Hildegard Venghaus,…
