Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 30.11.2023: Beschädigte Blitzeranlagen

Sehr geehrter Herr Landrat, zum Thema „beschädigte Blitzeranlagen“ stellen wir zum Kreisausschuss am 30.11.2023 folgende Anfrage zur schriftlichen Beantwortung: Zu welchem Zeitpunkt fiel auf, dass die neuen Blitzeranlagen über keine funktionierende Stromversorgung verfügen (würden)? Durch wen sollte die technische Inbetriebnahme…

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gemeinsamer Antrag von SPD und DIE LINKE zum Sozialausschuss am 22.11.2023: MobilPass zum Erwerb des Deutschlandtickes sozial automatisch, d.h. ohne separaten Antrag, an Bürgergeldberechtigte erteilen

Sehr geehrter Herr Halbritter, die SPD-Fraktion im Kreistag Rhein-Erft und die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft werden in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen am 22.11.23 zum Tagesordnungspunkt A 5 „MobilPass zum Erwerb des Deutschlandtickets sozial automatisch,…

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Antrag zum Verkehrsausschuss am 07.02.2024: Ergebnisse der Auswertung des Videomaterials Paul-Decker-Platz, Pulheim

Sehr geehrter Herr Fabian, die Kreisverwaltung hat eine Videoüberwachung des Paul-Decker-Platzes in Pulheim in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse dieser Überwachung wurden bzw. werden von einem Fachbüro ausgewertet, unter anderem mit dem Ziel, mögliche bauliche Änderungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu…

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Sozialdemokratischer Besuch aus Brühl in Brühl

Spannender Austausch mit den Genoss*innen der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar

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Anfrage zum Verkehrsausschuss am 15.11.2023: Am Wiesenhang, Pulheim

Sehr geehrter Herr Fabian, die SPD-Kreistagsfraktion stellt folgende Anfrage zum Verkehrsausschuss am 15.11.2023 zur schriftlichen Beantwortung: Wie viele Unfälle im Bereich der Kreuzung „Am Wiesenhang“/„Geyener Straße“ – „Rathausstraße“ haben sich in den letzten zwei Jahren ereignet? Liegen der Verwaltung Erkenntnisse…

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Anfrage zum Verkehrsausschuss am 15.11.2023: Tempo 30 auf innerörtlichen Kreis- und Landstraßen

Sehr geehrter Herr Fabian, zum kommenden Verkehrsausschuss am 15.11.2023 stellen wir folgende Anfrage zur schriftlichen Beantwortung: Wie hat sich die Einschätzung zur Möglichkeit der Einrichtung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf innerörtlichen Kreis- oder Landstraßen mit Blick auf die Ausführungen des Ministers zur…

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Antrag zum Digitalausschuss am 23.11.2023: Sicherheit in Behördennetzwerken

Sehr geehrter Herr Zöphel, die SPD-Fraktion beantragt, zur o.g. Sitzung des Ausschusses für Digitale Infrastruktur und IT folgende Fragen, möglichst vorab schriftlich, zu beantworten: Ist der Verwaltung ein Ransomwarebefall bekannt, der nicht durch die bekannten Lücken (bspw. ein Nutzer drückt…

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„Die Ampel ist eine echte Fortschrittskoalition.“

Aus ihren Gesprächen mit SPD-Spitzenpolitikern der Bundestagsfraktion in Berlin nimmt die SPD-Kreistagsfraktion klare Botschaften mit.

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„Weitere Entlastungen für die Städte sind möglich.“

Der Beschluss der Koalition aus SPD und CDU in der Landschaftsversammlung, die Landschaftsumlage des LVR um 0,5%-Punkte zu senken, wird von der SPD-Kreistagsfraktion ausdrücklich begrüßt.

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„Der Bund tut viel für die Städte, leider kommt zu wenig an.“

Die angespannte Lage der Städte war ein wichtiges Thema im Austausch zwischen der SPD-Kreistagsfraktion und dem SPD-Spitzenpolitiker Bernhard Daldrup, Obmann für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der SPD-Bundestagsfraktion.

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Die SPD-Kreistagsfraktion freut sich über die Entlastung der Städte

Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Frank Rock, hat angekündigt, für das Jahr 2024 einen Nachtragshaushalt einzubringen. Der Nachtragshaushalt sieht eine Reduktion der Kreisumlage um 2,2% Punkte vor.

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Offener Brief zur Schließung der DuMont-Druckerei

Die überraschende sofortige Schließung der DuMont-Druckerei hinter dem Rücken der Beschäftigten hat auch uns schockiert. Partei und Fraktion haben dazu einen offenen Brief an die Verantwortlichen gerichtet.

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Anfrage zum Umweltausschuss am 16.11.2023: Reitwege im Königsdorfer Forst

Sehr geehrter Herr Dr. Nawrath, zur Sitzung des Umweltausschusses am 16.11.2023 stellen wir die folgende Anfrage zur schriftlichen Beantwortung: Welche Ergebnisse hatte der Gesprächstermin mit den Reiterinnen und Reitern zum Königsdorfer Forst am 01.07.2023? In wie fern wurden diese Ergebnisse…

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Antrag zum Umweltausschuss am 16.11.2023: Ausbreitung der Asiatischen Hornisse im Kreisgebiet

Sehr geehrter Herr Dr. Nawrath, zur kommenden Sitzung des Umweltausschusses am 16.11.2023 bitten wir um die Einrichtung des Tagesordnungspunkts „Ausbreitung der Asiatischen Hornisse im Kreisgebiet“, bei dem die Verwaltung, ggf. mit Unterstützung der Biologischen Station, darüber informiert, wie sich die…

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„Rolf Mützenich hat die Region im Blick!“

Die SPD-Fraktion traf sich in Berlin mit Rolf Mützenich

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Timm: „Klares Fazit: Kreis nutzt Spielräume für Geschwindigkeitsreduzierungen nicht!“

Landesverkehrsminister Krischer antwortet auf Schreiben der SPD-Fraktion

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Alle Städte des Rhein-Erft-Kreises im Kunstwerk „Der Bevölkerung“ verewigt.

Die politischen Gespräche standen auf der Reise einer Delegation der SPD-Kreistagsfraktion nach Berlin im Vordergrund. Ein besonderer Programmpunkt war aber die Beteiligung am Kunstwerk „Der Bevölkerung“ von Hans Haacke im Reichstag. In einem Lichthof wächst dort eine wilde…

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Antrag zum Verkehrsausschuss am 15.11.2023: Verkehrssituation Krankenhausstraße in Frechen

Sehr geehrter Herr Fabian, die SPD-Fraktion beantragt, zur o.g. Sitzung des Verkehrsausschusses den Tagesordnungspunkt „Verkehrssituation Krankenhausstraße in Frechen“ vorzusehen und den folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Krankenhausstraße in Frechen über die gesamte Länge mit…

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Antrag zum Ausschuss für Regionale Entwicklung am 09.11.2023: Vorstellung des Projekts Co-Site

Sehr geehrter Herr Ripp, zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Regionale Entwicklung bitten wir um die Einrichtung des oben genannten Tagesordnungspunkts und stellen dazu folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung: Die Verwaltung wird beauftragt, zu einer der Sitzungen in der ersten Jahreshälfte…

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„Austausch vor Ort ist wichtig!“

Zur heutigen Revierkonferenz der SPD-Landtagsfraktion im Bergheimer Medio erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm: „Der direkte Austausch zwischen den Menschen vor Ort, die Strukturwandel erleben und gestalten und den politischen Akteuren auf Bundes- und Landesebene…

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