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Kreistagsfraktion

Anfrage zum Kreisausschuss am 21.01.2021: Bericht über Haushaltsführung der wesentlichen Positionen im IV. Quartal zum Stichtag 31.12.2020

Sehr geehrter Herr Landrat, zum Kreisausschuss am 21.01.2021 liegt bisher kein „Bericht über Haushaltsführung der wesentlichen Positionen im IV. Quartal zum Stichtag 31.12.2020“ vor. Daher bittet die SPD-Fraktion um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: Wie hoch sind die weniger-Auszahlungen der…

Antrag zum Kreisausschuss am 21.01.2021: Haushaltsjahr 2020 / Zuführung der zusätzlichen Leistungsbeteiligung (Erhöhung um 25%) an den Kosten der Unterkunft an die Ausgleichsrücklage

Sehr geehrter Herr Rock, die SPD-Fraktion beantragt, aus der Mitteilung unter TOP A5.1. einen ordentlichen Tagesordnungspunkt zu machen und folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen: „Der Kreistag beschließt die Entlastung der Städte des Rhein-Erft-Kreises durch eine 1: 1-Weiterleitung an die…

Anfrage zum Kreisausschuss am 21.01.2021: Haushaltsjahr 2020 / Zuführung der zusätzlichen Leistungsbeteiligung (Erhöhung um 25%) an den Kosten der Unterkunft an die Ausgleichsrücklage

Sehr geehrter Herr Landrat, der Entlastungseffekt für den Rhein-Erft-Kreis durch die um 25%-Punkte erhöhte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft beträgt nach einer Abschätzung durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW gemäß dessen…

Antrag zum Verkehrsausschuss am 03.03.2021: Ampelschaltung Bonnstraße/L213 (Höhe Freimersdorf)

Sehr geehrter Herr Fabian, hiermit bitten wir um die Einrichtung des Tagesordnungspunkts „Ampelschaltung Bonnstraße/L213 (Höhe Freimersdorf)“ zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses. Dazu stellen wir folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung: „Die Verwaltung wird beauftragt darauf hinzuwirken, dass probeweise die Ampelschaltung, auch für…

Anfrage zum Kreisausschuss am 10.12.2020: Guter Lebensabend NRW

Sehr geehrter Herr Rock, die SPD-Fraktion beantragt die Beantwortung folgender Fragen zur Kreisausschusssitzung am 10.12.2020. Der zuständige Fachausschuss tagt leider erst im Jahr 2021, weshalb wir die Fragen zum Kreisausschuss stellen. Am 27.08.2020 veröffentlichte das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge…

Anfrage zum Kreisausschuss am 10.12.2020: Wasserstoffwirtschaft

Sehr geehrter Herr Landrat, anlässlich der Vorstellung der Roadmap „H2R Wasserstoff Rheinland“ durch den Rhein-Sieg-Kreis, den Rheinisch-Bergischen Kreis sowie die Städte Brühl, Wesseling, Hürth und Köln „zum umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in der Region“ (Landkreistag Eildienst 10/2020 S.482) bitten wir…

Timm, Andres, Halbritter, Dobbelstein

Dierk Timm führt SPD-Kreistagsfraktion weiter an

Am gestrigen Mittwochabend hat sich die neue SPD-Kreistagsfraktion konstituiert. Dierk Timm wurde einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Dagmar Andres Andres (Erftstadt), Daniel Dobbelstein (Kerpen) und Helmut Halbritter (Wesseling) sind seine neuen Stellvertreter*innen. Ergänzt wird der Fraktionsvorstand von der Brühlerin Hildegard Venghaus,…