Übersicht

Anträge und Anfragen

Anfrage zum Finanzausschuss am 16.09.2021: Schadensbilanz Hochwasser

Sehr geehrter Herr Dr. Pohlmann, die SPD-Kreistagsfraktion beantragt den Punkt „Schadensbilanz Hochwasser“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Interkommunal Zusammenarbeit und Liegenschaften am 16.09.2021 zu setzen. Das katastrophale Starkregenereignis hat im Bereich Erftstadt zu enormen Verwüstungen geführt.

Antrag zum Ausschuss für Regionale Entwicklung am 02.09.2021: Standortsuche für einen Mountainbike-Trail

Sehr geehrter Herr Ripp, die SPD-Fraktion beantragt, zur Sitzung des Ausschusses für Regionale Entwicklung den Tagesordnungspunkt „Standortsuche für einen Mountainbike-Trail“ vorzusehen und den folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen: „Der Ausschuss beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, einen alternativen Standort für…

Antrag zum Kreisausschuss am 22.04.2021: Waldschutz

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt, in der o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt Haushalt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen. Der Rhein-Erft-Kreis richtet zum kontinuierlichen Schutz seiner Waldgebiete und Naturschutzareale zwei sog. „Rangerstellen“ ein. Die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von…

Antrag zum Kreisausschuss am 22.04.2021: Einstellung der Elternbeiträge für das Mittagessen im Rahmen des gebunden Ganztags an Förderschulen

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt, in der o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt Haushalt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen. Die Erhebung von einheitlichen Elternbeiträgen für das Mittagessen im Rahmen des gebundenen Ganztags an den Förderschulen wird eingestellt. Das SK…

Antrag zum Kreisausschuss am 22.04.2021: Erhebung über die Schwimmfähigkeit der Schüler*innen im Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt, in der o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt Haushalt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine neue Erhebung über die Schwimmfähigkeit der Schüler*innen im Rhein-Erft-Kreis durchzuführen. Die dafür ggfls. notwendigen Mittel…

Antrag zum Kreisausschuss am 22.04.2021: Streichung des Eigenanteils der Eltern für die Beschaffung von Lernmitteln

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt, in der o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt Haushalt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen. Der Rhein-Erft-Kreis übernimmt zukünftig den Eigenanteil der Eltern für die Beschaffung von Lernmitteln, die das Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen vorsieht. Begründung:…

Antrag zum Kreisausschuss am 22.04.2021: Schulpsychologischer Dienst

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt, in der o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt Haushalt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen. Der Kreisausschuss spricht sich für die Schaffung von fünf zusätzlichen Stellen für den Schulpsychologischen Dienst aus. Begründung: Laut Auskunft…