Übersicht

Anträge und Anfragen

Gesundheitsausschuss: „Feindeslisten“ von Neonazis

Sehr geehrter Herr Hermes, die SPD-Fraktion beantragt einen Tagesordnungspunkt „Feindeslisten von Neonazis“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Zu diesem Tagesordnungspunkt beantragen wir folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen: Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Polizei, dem Verfassungsschutz, dem LKA und…

Verkehrsausschuss: Regionaltangente L 183 Pulheim

Sehr geehrter Herr Bortlisz-Dickhoff, die SPD-Fraktion beantragt zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.02.2019 die Beantwortung folgender Fragen. Gerne können Sie uns diese vorab bereits schriftlich zukommen lassen. Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand zur Regionaltagente? Was ist genau Gegenstand der Untersuchung…

Antrag zur Sitzung des Kreistages am 31.01.2019

Antrag zur Sitzung des Kreistages am 31.01.2019 – Bericht zu den Ergebnissen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung Sehr geehrter Herr Kreuzberg,   die SPD-Fraktion beantragt zum Tagesordnungspunkt „Bericht zu den Ergebnissen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“…

Kreisausschuss: Konversion Niederaußem

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Kreistagsfraktion beantragt folgenden Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt Haushalt zur Abstimmung zu stellen. Beschlussvorschlag: Der Rhein-Erft-Kreis gründet eine Entwicklungsgesellschaft, die gemeinsam mit dem Eigentümer, der Stadt Bergheim und dem Land NRW die frühzeitige Konversion der vom Strukturwandel…

Kreisausschuss: Qualitätsstandard Schulverpflegung

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Kreistagsfraktion beantragt folgenden Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt Haushalt zur Abstimmung zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt: a) einen interfraktionellen AK zur Erarbeitung von Vorschlägen bzw. Konzepten zur gesunden Ernährung an Schulen einzurichten, bestehend aus je einem/mehreren…

Kreisausschuss: Bewegungskonzept

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Kreistagsfraktion beantragt folgenden Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt Haushalt zur Abstimmung zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt: ein kreisweites Bewegungskonzept für die Schulen und geeignete Modelle zur Bewegungsförderung und für Bewegungsstandards an Schulen zu erarbeiten. geeignete Fortbildungsreihen…

Verkehrsausschuss: Machbarkeitsstudie Reaktivierung der K5 und Ausbau der K6 und Vollanschluss an die B59n als Entlastungstrecke für die Bonnstraße (L183) im Bereich zwischen Brauweiler und Pulheim

Sehr geehrter Herr Bortlisz-Dickhoff, die SPD-Fraktion beantragt zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 7. November 2018 unter Tagesordnungspunkt A 3 „Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020“ den o.a. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und stellt…

Finanzausschuss: Zukunftsfähiger Breitbandausbau

Sehr geehrter Herr Pohlmann, Die SPD-Fraktion beantragt folgende Ergänzung zum Beschluss „Gigabitstrategie des Rhein-Erft-Kreises“: Der Kreis setzt als Ziel des Breitbandausbaus folgendes fest: „Bis 2025 ist jedes Gebäude im Kreis mit Glasfaser erschlossen (FTTB)“. Begründung: Deutschland hängt bei der Versorgung…

Verkehrsausschuss: Mobilitätskonzept für den Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrter Herr Bortlisz-Dickhoff, die SPD-Fraktion beantragt zum Doppelhaushalt 2019/2020: Die Kreisverwaltung lässt ein Mobilitätskonzept für den Rhein-Erft-Kreis erstellen. Hierzu werden 200.000€ in den Haushalt eingestellt werden. Die Ausgestaltung und Zielsetzung des Mobilitätskonzeptes wird im Fachausschuss erarbeitet werden. Begründung:…