Übersicht

Anträge und Anfragen

Anfrage zum Kreisausschuss am 21.01.2021: Haushalt 2020 / Zuführung der zusätzlichen Leistungsbeteiligung (Erhöhung um 25%) an den Kosten der Unterkunft an die Ausgleichsrücklage

Sehr geehrter Herr Landrat, der Entlastungseffekt für den Rhein-Erft-Kreis durch die um 25%-Punkte erhöhte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft beträgt nach einer Abschätzung durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW gemäß dessen…

Antrag zum Verkehrsausschuss am 03.03.2021: Ampelschaltung Bonnstraße/L213 (Höhe Freimersdorf)

Sehr geehrter Herr Fabian, hiermit bitten wir um die Einrichtung des Tagesordnungspunkts „Ampelschaltung Bonnstraße/L213 (Höhe Freimersdorf)“ zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses. Dazu stellen wir folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung: „Die Verwaltung wird beauftragt darauf hinzuwirken, dass probeweise die Ampelschaltung, auch für…

Anfrage zum Kreisausschuss am 10.12.2020: Guter Lebensabend NRW

Sehr geehrter Herr Rock, die SPD-Fraktion beantragt die Beantwortung folgender Fragen zur Kreisausschusssitzung am 10.12.2020. Der zuständige Fachausschuss tagt leider erst im Jahr 2021, weshalb wir die Fragen zum Kreisausschuss stellen. Am 27.08.2020 veröffentlichte das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge…

Anfrage zum Kreisausschuss am 10.12.2020: Wasserstoffwirtschaft

Sehr geehrter Herr Landrat, anlässlich der Vorstellung der Roadmap „H2R Wasserstoff Rheinland“ durch den Rhein-Sieg-Kreis, den Rheinisch-Bergischen Kreis sowie die Städte Brühl, Wesseling, Hürth und Köln „zum umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in der Region“ (Landkreistag Eildienst 10/2020 S.482) bitten wir…

Anfrage zum Verkehrsausschuss am 26.08.2020: AST-Angebot

Sehr geehrter Herr Bortlisz-Dickhoff,  gerade nachts und zu Randzeiten ist das ÖPNV-Angebot fast überall im Kreis schwach aufgestellt. Hier und zur Bedienung von nicht oder nur selten vom Busverkehr angebundenen Ortslagen gibt es seit langem das Angebot des Anruf-Sammel-Taxis. Die…

Anfrage zum Verkehrsausschuss am 26.08.2020: Erftradweg

Sehr geehrter Herr Bortlisz-Dickhoff, das Teilstück des Erftradweges zwischen Bedburg und Erftstadt gehört zum Radverkehrsnetz NRW. Zur Übernahme des Weges gibt es ja nun eine aktuelle Mitteilungsvorlage. Uns erreichen allerdings immer wieder Informationen von Bürger*innen des Rhein-Erft-Kreises, dass Teile dieses…