Übersicht

Anträge und Anfragen

Antrag zum Kreisausschuss am 16.03.2023: Sofortprogramm Radwegeausbau

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussvorschlag zur o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt „Haushalt 2023/24“ zur Abstimmung zu stellen: Der Rhein-Erft-Kreis stellt 1 Millionen € pro Haushaltsjahr zur Planung, Ausbau und Attraktivierung des Radwegenetzes in den Haushalt für die…

Antrag zum Kreisausschuss am 16.03.2023: Einrichtung eines Systems -Notfallsanitäter im Rhein-Erft-Kreis- zur Ergänzung der Notfallversorgung

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussvorschlag zur o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt „Haushalt 2023/24“ zur Abstimmung zu stellen: Der Rhein-Erft-Kreis wird beauftragt ein Modellprojekt „Notfallsanitäter im Rhein-Erft-Kreis“ zu installieren. Hierzu wird für die Installationsphase im Haushalt 2023 ein…

Antrag zum Kreisausschuss am 16.03.2023: Pandemiefolgen

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussvorschlag zur o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt „Haushalt 2023/24“ zur Abstimmung zu stellen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse der Projektstudie, die dem Ausschuss für Gesundheit, Integration, Inklusion und Verbraucherschutz am 23.02.2023 vorgestellt…

Antrag zum Kreisausschuss am 16.03.2023: Nachrüstung von Bestandsgebäuden und Liegenschaften mit PV-Anlagen und Solarthermie

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt, in der o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt „Haushalt 2023/24“ folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen: Zum kontinuierlichen und beschleunigten Ausbau der Photovoltaik-/ und Solarthermie-Kapazitäten auf Bestandsgebäuden des Rhein-Erft-Kreises werden für 2023 und die kommenden…

Antrag zum Kreisausschuss am 16.03.2023: Evaluation Schwimmfähigkeit

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussvorschlag zur o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt „Haushalt 2023/24“ zur Abstimmung zu stellen: Für eine aktuelle Evaluation der Schwimmfähigkeit der Kinder im Rhein-Erft-Kreis werden noch für 2023 10.000€ in den Haushalt eingestellt. Die…

Antrag zum Kreisausschuss am 16.03.2023: Überprüfung der Heizungen und der Warmwasserversorgung in Liegenschaften des Kreises

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussvorschlag zur o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt „Haushalt 2023/24“ zur Abstimmung zu stellen: Im Kreishaushalt werden Haushaltsmitteln in Höhe von 25.000 Euro eingeplant, mit denen die Heizungs- und Warmwasseranlagen der kreiseigenen Schulen überprüft…

Antrag zum Kreisausschuss am 16.03.2023: IT-Security Audit

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussvorschlag zur o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt „Haushalt 2023/24“ zur Abstimmung zu stellen: Zur Durchführung eines externen Sicherheitsaudits für die IT werden 50.000€ bereitgestellt. Die Verwaltung wird mit der Vorbereitung einer entsprechenden Ausschreibung…

Antrag zum Kreisausschuss am 16.03.2023: Revier-Marathon

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt, in der o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt „Haushalt 2023/24“folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen: Der Posten Rheinischer-Revier-Marathon im Produkt 09.511.20 wird auf 25.000 Euro reduziert. Begründung: Die Planungen des Revier-Marathons sind dem Vernehmen nach…

Antrag zum Kreisausschuss am 16.03.2023: Senkung der Kreisumlage

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussvorschlag zur o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt „Haushalt 2023/24“ zur Abstimmung zu stellen: Der Hebesatz der Kreisumlage wird auf 31% gesenkt. Der Fehlbetrag des Haushaltes wird aus der Ausgleichsrücklage entnommen. Begründung: Durch die…