Mehr Sicherheit – durch ein Sicherheitsbündnis
Die SPD Kreistagsfraktion hat zum Haushalt 2019/2020 beantragt, dass der Kreis ein Sicherheitsbündnis einführen soll. Hierbei soll der Kreis als zentrale organsisierende Stellen, den Aufbau eines geschulten, in Ordnungspartnerschaften mit der Polizei aggierenden, Ordnungsdienstes unterstützen. Ziel muss es sein, insbesondere in Angsträumen, die die Polizei nicht ausreichend patrouillieren kann, für soziale Kontrolle zu sorgen.
Hierbei ist wichtig, dass diese Mitarbeiter geschult werden und in eigenen Fahrzeugen und eigener Uniform direkt als solche zu erkennen sind.
Unseren Antrag finden Sie hier: Antrag
Das Abstimmungergebnis im Kreisausschuss finden Sie hier: (Protokoll fehlt noch)
Der Fachausschuss hatte den Antrag ohne Beratung verwiesen: Beschluss
Leider gab es für das Vorhaben keine Kreistagsmehrheit. Wir bleiben aber natürlich dran. Wir haben daher beantragt, dass aus dem Oberbergischen Kreis Vertreter ihre Erfahrungen im Polizeibeirat vorstellen.
Manchmal scheitern selbst die sinnvollsten Dinge im ersten Anlauf. Klar erläutert haben wir unser Konzept hier: Sicherheitsbündnis
Zukunftssicheres Breitband
Die Koalition aus FDP, Grünen und CDU haben folgenden Antrag zum Haushalt gestellt: Antrag. Dieser zeigt den richtigen Weg auf, ist aber in zwei Punkten nicht ausreichend.
Erstens muss klar sein, das nur und ausschließlich Glasfaser ausgebaut wird. Denn egal wie gut man noch versucht das Kupferkabel auszunutzen, der Breitbandbedarf übersteigt die physikalischen Grenzen bereits in wenigen Jahren.
Zweitens muss ein ambitioniertes Ziel definiert werden. Deutschland zählt in Europa zu den, mit weitem Abstand, absoluten Schlusslichtern in der Glasfaserversorgung. Dieser Rückstand muss aufgeholt werden.
Daher haben wir folgenden Ergänzungsantrag gestellt: Antrag
Dieser wurde mit kleinen sprachlichen Anpassungen im Kreisausschuss beschlossen: (Protokoll des Kreisausschusses fehlt noch)
Wir werden sehr genau darauf achten, dass die tatsächlichen Bemühungen dem Ehrgeiz einer 100% Abdeckung im Kreis bis 2025 in nichts nachsteht.
Bessere gesellschaftliche Teilhabe der Ärmsten im Kreis
Wir haben die Forderung einer Bildungskarte gestellt. Diese ermöglicht das Einsparen von fast allem „Papierkram“ auf allen Seiten (Bezieher von ALG 2, Vereine und Institutionen die Angebote nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz machen, Verwaltung, Sozialarbeiter*innen) und stellt so eine beträchtliche Vereinfachung dar, Angebote nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz wahrzunehmen.
Hier finden Sie unseren Antrag: Antrag
Mehr Informationen zum Thema finden Sie hier: https://www.bildungs-karte.org
Leider gab es für unseren Antrag keine Mehrheit (Protokoll fehlt noch). Zudem wurde auf ein neues Formular im Jobcenter verwiesen mit dem man zunächst Erfahrungen sammeln wolle. Dies ist natürlich vollkommen unzureichend. Wir werden das Konzept nun in den Städten vorstellen. Wenn diese für eine Einführung sind, kann sich der Kreis dem nicht mehr verschließen.
Flächendeckende Fahrradschnellwege
Neben der Fahrradschnelltrasse zwischen Frechen und Köln, sollten vorrangige Fahrradstrecken auch zwischen den Kommunen des Kreises und allen angrenzenden Kommunen und Köln existieren. Da Infrastrukturprojekte oft Jahre der Planung brauchen, müssen wir uns jetzt auf den Weg machen.
Hier finden Sie unseren Antrag: Antrag
Hier finden Sie das Ergebnis im Ausschuss (Verwiesen in den Kreisausschuss): Beschluss
Leider wurde im Kreisausschuss nur ein Bruchteil zur Planung neuer Strecken eingestellt. Wenn wir jedoch nur bestehende Trassen, an deren Umsetzung seit 10 Jahren gefeilt wird weitertreiben, haben wir auch in 15 Jahren kein flächendeckendes Netz. (Protokoll des Kreisausschusses fehlt noch). Auch hier gab es konstruktive Beratungen im Fachausschuss. Da viele unserer Anträge kurze Zeit später mit neuem Briefkopf im Ausschuss gestellt werden, erwarten wir zeitnah einen ambitionierten Beschluss. Wir werden dieses Thema jedenfalls weiter vorantreiben.
Bezahlbarer Wohnraum
Im Kreis explodieren die Mieten (über 7% Teuerung pro Jahr). Der Wohnraum inbesondere in den verkehrlich gut an Köln angeschlossenen Orten ist extrem knapp. Demgegenüber stehen die über 40% der Einwohner des Rhein-Erft-Kreises, die Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben.
4 von 10 Einwohner dürfen also in gefördertem Wohnraum leben. Alleine die Wohnungen dazu fehlen. Selbst in den Kommunen mit einer hohen Quote geförderter Wohnungen liegt diese bei gerade einmal 10%. Wir wollen daher die öffentliche Hand wieder in die Lage versetzen, das Angebot, das der freie Markt nicht anbietet, selbst umzusetzen.
Unseren Antrag finden Sie hier: Antrag
Hier finden sie den Beschluss des Fachausschusses: Beschluss
Leider hat der Antrag keine Mehrheit gefunden. Wir werden dies aber natürlich weiterhin vorantreiben. Wohnen ist ein Grundrecht, dass bezahlbar sein muss. Wir versuchen insbesondere aus den Stadtfraktionen eine Änderung der Geschäftspraxis der bestehenden Wohnungsbaugesellschaften herbeizuführen. Gemeinsam mit der Landes- und Bundes-SPD wird das Thema Wohnen auch im nächsten Jahr einer unserer Schwerpunkte sein.
Ein guter Strukturwandel
Seit Jahren steht die SPD für eine verlässliche Planung zur Beendigung der Braunkohleverstromung. Nicht erst mit der Leitentscheidung 2016 haben wir klar gemacht, dass die Kohleverstromung endlich ist und die Weichen für eine Zeit nach der Kohle gestellt werden müssen. Inzwischen besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens den Ausstieg aus der Kohle zu beschleunigen. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser frühzeitige Ausstieg gut geplant ist und die Folgen ehrlich besprochen werden.
Was geschieht mit der energieintensiven Industrie in NRW, wenn der günstige Kohlestrom wegfällt? Wie schaffen wir neue, gute Industriearbeitsplätze im Rheinischen Revier? Wie stellen wir sicher, dass die Energiewende gelingt, und wir unseren Kohlestrom nicht nur durch französischen Atomstrom, osteuropäischen Kohlstrom oder russisches Gas ersetzen? Wie funktioniert die geplante Rekultivierung, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern?
Zur Frage, wie wir den Strukturwandel bei uns erfolgreich gestalten, befinden wir uns in kontinuierlichem Austausch mit Vertretern aus Wirtschaft, den betroffenen Kommunen und Bürgerverbänden. Die SPD-Landtagsfraktion hat vier sehr fundierte Anträge zur konkreten Gestaltung des Übergangs in die kohlefreie Zeit in den Landtag eingebracht und gestaltet damit die bislang passive und einfallslose Politik der Landesregierung mit.
Bei uns im Rhein-Erft-Kreis haben wir unter anderem die Einrichtung einer Entwicklungsgesellschaft für die Umgestaltung des Kraftwerksstandorts Niederaußem gefordert. Wir wollen nicht, dass abgeschaltete Kraftwerksblöcke auf Jahre wertvolle Flächen blockieren, auf denen neue Arbeitsplätze entstehen können. Auch diese Idee wurde erst einmal von der Jamaika-Mehrheit abgelehnt. Aber wir sind uns sicher, dass sie bald trotzdem umgesetzt werden wird.
Jetzt die Zukunft planen: Entwicklungsgesellschaft für Niederaußemer Kraftwerksflächen gründen!
Am 1. Februar werden wir in Sindorf die erste Strukturkonferenz 2019 abhalten. Wir laden dazu gesellschaftliche Akteure aus allen Lagern ein, um zu überlegen und zu diskutieren, wie die bisher 
eingebrachten Konzepte schnell umgesetzt werden können, welche Ansätze noch fehlen und welche Ideen vielleicht verworfen werden sollten. Die Konferenz ist Teil unseres kontinuierlichen Dialogs, mit dem wir auch in Zukunft sicher stellen wollen, dass die vom Strukturwandel direkt betroffenen Menschen und Gruppen in unserer Heimat auch Gehör finden und sich erfolgreich einbringen können. Der Kohleausstieg ist ein Generationenprojekt, welches wir gemeinsam anpacken müssen.