Anträge

Es gingen insgesamt 6 Anträge aus den Gliederungen ein.

Antrag des OV Hürth „AKWs“ –
Beratungsfolge
Kreisparteitag 30.6. :
Den Titel wird mit „Sofort abschalten“ ergänzt. Sowie zusätzliche der Satz: „Die Rhein-Erft SPD fordert die sofortige Abschaltung der genannten belgischen Atomkraftwerke.“ angehangen.
– Bei einer Gegenstimme angenommen

Antrag des OV Hürth „Rente“ –
Beratungsfolge
Kreisparteitag 30.6. :
Mit der Ergänzung in Zeile 92 (Punkt 4), so dass Punkt 4 mit dem neu eingeschobenen Satz beginnt: „Wir fordern eine Abbkehr vom 3-Säulen-Modell der letzten Jahrzehnte, hin zur solidarischen Umlageversicherung“.
– Einstimmig angenommen

Antrag des Kreisvorstandes „BAMF“ –
Beratungsfolge
Kreisparteitag 30.6. :
– Bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen angenommen

Antrag des Kreisvorstandes „Sicherheit“ –
Beratungsfolge
Kreisparteitag 30.6. :

Neue Formulierung: Zeile 12:                        …so dass die kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Polizei bei der Durchführung der Maßnahme gesichert und unterstützt werden.
– Bei einer Gegenstimme angenommen

Antrag des OV Bedburg „Rente“ –
Beratungsfolge
Kreisparteitag 30.6. :
An den Bundesvorstand und Bundestagsfraktion zur Beratung weiterleiten
Als Antrag an die Regionalkonferenz Mittelrhein und den Landesparteitag senden
– Einstimmig angenommen

Antrag des OV Kerpen Horrem/Neu-Bottenbroich „Abmahnung“ –
Beratungsfolge
Kreisparteitag 30.6. :
– Einstimmig angenommen