Sehr geehrter Herr Halbritter,

die SPD-Fraktion beantragt, zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen im Tagesordnungspunkt „Zwischenfinanzierung der Deckungslücke für freie KiTa-Träger im Rhein-Erft-Kreis“ folgenden Beschlussentwurf zur Abstimmung zu stellen:

Der Rhein-Erft-Kreis zahlt den Trägern von Kindertageseinrichtungen im Rhein-Erft-Kreis die Differenz der beschlossenen Erhöhung von 3,46% zu den nötigen 10%.

Der Rhein-Erft-Kreis schließt hierzu Vereinbarungen mit den Trägern, dass dieses Geld zurückerstattet wird, sollte die Finanzierung von anderer Stelle übernommen werden.

Begründung:    

Die freien Träger mussten aus vielerlei Gründen insbesondere ihre Personalkosten stark ansteigen lassen. Diese Kosten müssen vom Land NRW übernommen werden. Die – im Angesicht der Inflation aufgrund des Ukrainekrieges – festgelegte Fortschreibungsrate von 3,46% ist mit skandalös noch euphemistisch umschrieben.

Hier muss umgehend gehandelt werden, um die Liquidität der Träger sicherzustellen. Wir dürfen nicht riskieren, dass im ohnehin knapp finanzierten KiTa-Bereich, Personaleinsparungen oder Schließungen nötig werden.

Die Städte jeweils einzeln mit dieser Aufgabe zu betreuen und am Ende eine noch größere Ungleichheit zu riskieren, wäre nicht sachgerecht und erzeugt Mehraufwand.

Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sehen wir hier den Kreis als „kleinste“ Behörde, die diese ungewöhnliche Aufgabe stemmen sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender