Eine Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion brachte vor kurzem ans Licht, dass seit über einem Jahr so gut wie keine Fortschritte bei der Umsetzung jeglicher Radverkehrsmaßnahmen erfolgte. Dies nahmen die Sozialdemokrat*innen zum Anlass, in diesem Bereich ein Sofortprogramm zu beantragen. Der Fraktionsvorsitzender Dierk Timm:
„Wer eine Verkehrswende will, wer umweltfreundlichen, gesunden Nahverkehr per Rad will, der muss auch endlich Projekte umsetzen. Das Radwegenetz des Kreises kann durch gezielte Maßnahmen recht schnell deutlich verbessert werden. Der Kreis weigerte sich nicht nur seit Jahren entsprechende Investitionen vorzunehmen. Die personelle Situation im zuständigen Amt führt seit langen dazu, dass fast gar nichts mehr vorankommt. Hier setzen unsere Haushaltsanträge an.“
Antrag zum Kreisausschuss am 16.03.2023: Sofortprogramm Radwegeausbau
Mit einem jährlichen Budget von zusätzlich einer Million Euro soll der Kreis sein Radwegenetz ertüchtigen und wichtige Lückenschlüsse vornehmen. Timm: „Attraktive Radverbindungen zwischen den Städten sind ein Muss. Ganz besonders hier ist der Kreis in der Pflicht mit gut befahrbaren, sicheren Radwegen die Verkehrswende voranzutreiben.“
Ein konkretes Projekt ist im Antrag der SPD-Fraktion vorgesehen. Timm: „Seit Jahren schon fordern wir einen guten Anschluss von Pulheim an das Kölner Radwegenetz. Hier fehlen Angebote komplett, sind nicht durchgehend asphaltiert oder führen zu großen Umwegen. Hier besteht seit langem dringender Handlungsbedarf.“
Zudem soll die personelle Situation verbessert werden. Die Hürther Kreistagsabgeordnete Monika Streicher, die im Verkehrs- und Personalausschuss sitzt: „Das Amt braucht mehr Fachkräfte für die Umsetzung, aber auch für die sichere Ausschreibung von Projekten. Außerdem wollen wir, dass die Ausbildungsquote der Verwaltung generell deutlich erhöht wird. Das kommt nicht nur dem Straßenverkehrsamt zu Gute, sondern bekämpft den Fachkräftemangel in der Verwaltung.“ Die Umsetzungsquote des Kreises sei viel zu gering. Dabei könne der Kreis nicht nur auf externe Faktoren, wie den Fachkräftemangel verweisen: „Viele Probleme sind hausgemacht. Aber es müssen auch endlich klare Prioritäten für den Radverkehr gesetzt werden. Gute Radwege sind kein nice-to-have, sondern elementare Aspekte eines gute Nahverkehrsangebots.“