„Hauptantrag ist der Verzicht auf die geplante Erhöhung der Kreisumlage. Wie ursprünglich geplant soll sie bei 31% verbleiben. Damit stellen wir uns hinter die 10 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte im Kreis“, sagt Dierk Timm, Vorsitzender der Kreistagsfraktion.
„Angesichts der erheblichen zusätzlichen Belastungen durch die Folgen des Überfalls Russlands auf die Ukraine für die Städte, muss der Kreis seine Planungen aufgegeben, die Städte deutlich stärker zu belasten. Über Jahre wurde auf Kosten der Städte eine weit über 100 Millionen starke Rücklage aufgebaut. Nun ist es solidarisch und moralisch geboten, diese Reserven zu nutzen. Der Kreis hat es selbst in der Hand, ob er die Städte entlasten will“, betont die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Nadine Eilenberger.
Über Jahre hat der Kreis darüber hinaus Bundesmittel nicht vollständig an die Städte weitergegeben. Auch die aktuelle Kalkulation bei den Kosten der Unterkunft sei erneut viel zu großzügig erfolgt. Schon jetzt sei absehbar, dass der Kreis hier wieder Mehreinnahmen auf Kosten der Städte generieren wird. Kostensenkende Faktoren wie die Wohngeldreform des Bundes, die sinkende Zahl von Bedarfsgemeinschaften und die deutlich gedämpfte Entwicklung bei den Energiepreisen, finden sich in der Kreiskalkulation nicht wieder.
„Die SPD fordert den Landrat und die Kreistagsmehrheit auf, die Spielräume zu Gunsten der Städte zu nutzen. Es darf nicht sein, dass die Städte ihre Haushalte nicht gestemmt bekommen, während der Kreis auf hohen Reserven sitzt. Dies gilt um so mehr, da sich die Städte auf die Finanzplanung des Kreises verlassen haben, die bis Ende letzten Jahres eine Kreisumlage in Höhe von 31% vorsah“, stellt Timm klar.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat insgesamt 24 Anträge zum Kreishaushalt gestellt:
https://www.rhein-erft-spd.de/haushalt-2023/die-spd-antraege-fuer-einen-besseren-kreishaushalt/
Schwerpunkte sind dabei dringend nötige Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz, eine Wohnungsbauinitiative gegen den Fachkräftemangel, die Verbesserung der Notfallversorgung und der Umgang mit den Pandemiefolgen für Schülerinnen und Schüler.