Antrag zum Kreisausschuss am 16.03.2023: Wohnungsbauinitiative gegen den Fachkräftemangel

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussvorschlag zur o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt „Haushalt 2023/24“ zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum vorrangig zur Beseitigung des kreisweit in vielen Bereichen herrschenden Fachkräftemangels zu schaffen. Diese Gesellschaft soll anderen Akteur*innen – insbesondere Pflegediensten und freien Träger*innen der sozialen Wohlfahrtsverbände, aber auch den Kommunen – offenstehen.

Gleichzeitig verfolgt diese neue Gesellschaft das Ziel der Schaffung von bezahlbarem und preisgedämmten Wohnraum für von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen. Hierfür sind Träger*innen zu identifizieren, die unter Nutzung aller bereits existierender Förderprogramme, beispielsweise dem des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Titel „WohneNRW – Gemeinsam für mehr Wohnen“, ihren Beitrag im Rhein-Erft-Kreis leisten wollen.

Als Eigenkapital werden die nicht mehr benötigten investiven Mittel aus dem Produkt 09.511.20, Sachkonto SK7843000 verwendet, die ursprünglich für den Ankauf der Boelcke-Kaserne in Kerpen verwendet werden sollten (vergleiche dazu DS 259/2021). Hierfür sind 50.000 Euro als Gründungskosten, sowie 8 Millionen Euro für den Kauf der Immobilie und des Grundstücks im Haushaltsentwurf 2023 in Ansatz gebracht, die für die Wohnungsbauinitiative umgewidmet werden.

Begründung:

Der im vergangenen Jahr veröffentlichte Fortschreibungsbericht 2021 der Kommunalen Pflegeplanung weist im gesamten Rhein-Erft-Kreis eklatante Lücken in der Versorgung pflegebedürftiger Menschen auf. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass bis zum Jahr 2040 1.112 Mitarbeiter*innen in ambulanten Pflegediensten, über 300 Tagespflege- und über 300 Kurzzeitpflegeplätze, sowie 2.000 stationäre Pflegeplätze fehlen – und eben das hierfür benötigte Personal.

Alle Anbieter solcher Pflegedienstleistungen und -angebote berichten, dass es zunehmend schwierig wird, geeignetes Fachpersonal zu finden – es ist schlicht nicht da. Einer der Gründe hierfür sind auch die zu hohen Kosten fürs Wohnen in unserer Region. Daher wollen wir Sozialdemokrat*innen einen neuen solidarischen Weg mit den Träger*innen der Wohlfahrtsverbände und den Anbieter*innen von Carearbeit im Rhein-Erft-Kreis gehen.

Wir wollen in einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft vorrangig Wohnangebote für diese und andere Berufsgruppen schaffen, für die der Kreis als Lebensmittelpunkt aufgrund des teuren Wohnungsangebotes einen Standortnachteil hat. Neben Pflegepersonal beispielsweise für Erzieher*innen, aber auch für Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst.

So unterstützen wir die Träger*innen vor Ort, um die Arbeitsplatzattraktivität in den zehn Kommunen zu steigern.

Den Träger*innen soll eine vorrangige, jedoch nicht ausschließliche Belegung ermöglicht werden. Bereits die Planung der Standorte und die konkrete Ausführung soll im Schulterschluss mit ihnen gestaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender

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