Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussvorschlag zur o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt „Haushalt 2023/24“ zur Abstimmung zu stellen:

Im Haushalt des Rhein-Erft-Kreises werden für die Jahre 2023 und 2024 jeweils 1.000 Euro als Budget für die Bezirksschüler*innenvertretung Rhein-Erft eingestellt.

In der mittelfristigen Finanzplanung wird dieser Betrag verstetigt.

Begründung:

Die Bezirksschüler*innenvertretung (BSV) Rhein-Erft vertritt alle Schüler*innen der weiterführenden Schulen gegenüber der Öffentlichkeit und insbesondere der Politik. Im Rhein-Erft-Kreis werden damit über 40.000 Schüler*innen auf Landes- und Kommunalebene vertreten. Besonders in Zeiten der Pandemie waren die Bezirksschüler*innenvertretungen gemeinsam mit der Landesschüler*innenvertretung Sprachrohr für die Schüler*innen in den Schulen. Nun ist die Pandemie vorbei, das Thema Bildung und die Situation der Schüler*innen   sollte aber nicht wieder in den Hintergrund gerückt werden. Wir begrüßen, dass die Bezirksschüler*innenvertretung des Rhein-Erft-Kreises sich der Aufgabe angenommen hat, die Schüler*innenvertretungen zur bündeln und die Meinungen der Schüler*innen weitergeben zu können. Zur Abwicklung ihrer kreisweiten Arbeit und der Durchführung von Projekten bedarf die BSV eines eigenen Budgets. Die beantragte Höhe der Unterstützung orientiert sich an den Beträgen, die der Kreis Euskirchen und die StädteRegionAachen ihren BSVen zur Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender