Sehr geehrter Herr Landrat,
die SPD-Fraktion beantragt, in der o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt „Haushalt 2023/24“ folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungsarbeiten für den Ausbau der K14 bis spätestens Ende 2023 fertigzustellen. Die für spätere Jahre eingeplanten Finanzmitteln werden auf das laufende Haushaltsjahr und 2023 vorgezogen.
- Der notwendige Grunderwerb wird ebenfalls für 2023 angestrebt und die in der Finanzplanung dafür eingestellten Mittel für das Jahr 2023 eingeplant.
- Die bisher in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagten Ausbaukosten werden für den Haushalt 2024 eingeplant und eine Umsetzung der Maßnahmen in 2024 angestrebt.
Begründung:
Der Ausbau der K14 im Bereich zwischen Hasenkaule und Max-Planck-Straße ist seit vielen Jahren vorgesehen. Ausweislich der Vorlage DS 462/2011 waren Vorplanungen bereits 2011 im Haushalt eingeplant.
In den Haushaltsplanberatungen für den Haushalt 2019/2020 wurde ein ähnlicher Antrag der SPD-Fraktion vom damaligen Dezernenten Rothe als „bereits berücksichtigt“ bezeichnet, da zum damaligen Zeitpunkt die mittelfristige Finanzplanung für 2022/2023 Baukosten in Höhe von 801.700 Euro vorsah. Der Antrag wurde damals von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt. Die aktuelle Planung sieht Baukosten in Höhe von nun schon 1,3 Millionen Euro erst für 2026/27 vor und damit über 15 Jahre nach dem ursprünglichen Projektbeginn.
Mit freundlichen Grüßen
Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender