Sehr geehrter Herr Landrat,
die SPD-Fraktion beantragt, in der o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt „Haushalt 2023/24“ folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen.
- Im Stellenplan für das Amt für Straßenbau und Verkehr, 66, wird zusätzlich zu den im Stellenplanentwurf vorgesehen neuen Stellen eine weitere Stelle für eine*n Ingenieur*in eingerichtet.
- Im Stellenplan für das Amt für Rechts- und Vergabeangelegenheiten, 30, wird zusätzlich zu den im Stellenplanentwurf vorgesehen Stellen eine weitere Stelle für eine*n Mitarbeiter*in im Vergabewesen eingerichtet.
Begründung:
- Die Verwaltung hat schon mehrfach, zuletzt auch im Verkehrsausschuss am 23. November 2022 mitgeteilt (s. Drucksache 442/2022 1. Ergänzung), dass sie die Pflichtaufgaben nicht in allen Fällen termingerecht erledigen kann und sich dadurch nahezu alle Baumaßnahmen zum Teil erheblich verzögern. Auch wenn es sicherlich derzeit nicht leicht ist, Kandidat*innen für offene Stellen zu finden, muss es das Ziel sein, so viele Stellen zu schaffen, dass die geplanten Baumaßnahmen umgesetzt werden können. Das ist, selbst wenn alle vorhandenen Stellen besetzt wären, nicht zu schaffen. Angesichts des Doppelhaushaltes ist schon jetzt eine weitere Ingenieur*innenstelle zu schaffen, um den heute schon bestehenden Rückstand in den nächsten zwei Jahren abarbeiten zu können.
- In der selben Sitzung des Verkehrsausschusses am 23. November 2022 hat die Verwaltung außerdem mitgeteilt, dass nahezu alle größeren Vorhaben bereits seit vielen Jahren von externen Ingenieurbüros geplant würden. Der Verwaltung fehlten nach ihren Angaben aber Personalressourcen für die rechtssichere Vergabe von freiberuflichen Leistungen und die Kapazitäten, die externen Beauftragten auch im gebotenen Umfang zu betreuen und zu überwachen sowie die Bauherrenfunktion voll inhaltlich auszufüllen. Um hier die dringend gebotene Abhilfe zu schaffen, sollte ebenfalls eine neue Stelle geschaffen werden, um angesichts der derzeitigen Personalsituation jedenfalls die beschleunigte Beauftragung externer Ingenieurbüros zu erreichen, und die Abarbeitung des bestehenden Rückstandes in Angriff nehmen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender