Sehr geehrter Herr Landrat,
die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussvorschlag zur o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt „Haushalt 2023/24“ zur Abstimmung zu stellen:
- Der Rhein-Erft-Kreis stellt 1 Millionen € pro Haushaltsjahr zur Planung, Ausbau und Attraktivierung des Radwegenetzes in den Haushalt für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 ein.
- Der Rhein-Erft-Kreis identifiziert, zum Beispiel unterstützt durch das Fachwissen des ADFCs und in enger Abstimmung mit den Städten, zügig umsetzbare Maßnahmen, die zu verhältnismäßig deutlichen Verbesserungen für Radfahrer*innen führen, insbesondere durch Umwegvermeidung, Lückenschlüsse und andere Fahrtzeitverkürzungen.
- Diese Mittel werden zusätzlich zu bereits geplanten Maßnahmen bereitgestellt und nicht mit reinen Unterhaltsmaßnahmen im Bestand verrechnet.
- Eine komfortable, schnelle Radanbindung Pulheims an das Kölner Radwegenetz wird umgehend angestrebt und prioritär planerisch vorbereitet.
Begründung:
Im Haushaltsentwurf für die kommenden Jahre stehen bereits Mittel für den Radwegeausbau im Rahmen des sog. Radwegenetzes Rheinisches Revier ab 2024 zur Verfügung. Bevor diese aktiviert werden, ist allerdings zunächst eine Machbarkeitsstudie abzuwarten. Anschließend sind weitere Koordinierungen nötig und es ist durchaus wahrscheinlich, dass bei den Themen Förderung, Kostentragung etc. noch zu klärende Probleme auftreten. Mithin ist keineswegs sichergestellt, dass die Mittel in 2024 für den Radwegebau ganz oder teilweise verwendet werden.
Dagegen besteht seit Jahren ein immenser Verbesserungsbedarf im bestehenden Radwegenetz. Hier sollten prioritär Maßnahmen umgesetzt werden, die schnell spürbare Verbesserungen für den Radverkehr bewirken. Ebenfalls finanziert werden können mit diesen Mitteln bisher nur vorgeplante Projekte, deren bauliche Umsetzung bisher nicht mit Haushaltsmitteln unterlegt ist.
Eine wichtige, seit Jahren dringend benötigte Maßnahme, ist die Einrichtung einer schnellen, komfortablen Anbindung aus dem Stadtgebiet Pulheim an das Kölner Radwegenetz.
Mit freundlichen Grüßen
Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender