Sehr geehrter Herr Landrat,
die SPD-Fraktion beantragt, in der o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt „Haushalt 2023/24“ folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:
- Zum kontinuierlichen und beschleunigten Ausbau der Photovoltaik-/ und Solarthermie-Kapazitäten auf Bestandsgebäuden des Rhein-Erft-Kreises werden für 2023 und die kommenden Jahre jeweils 500.000 Euro zusätzlich im Haushalt bereitgestellt.
- Die Verwaltung wird beauftragt, den Ausbau der PV-Kapazitäten auch im Bestand voranzutreiben. Dazu sind auch die regelmäßig aufgelegten Förderprogramme von Bund und Land zu nutzen.
Begründung:
Der dringend benötigte Ausbau der Erzeugung regenerativer Energien muss auch im Rhein-Erft-Kreis deutlich beschleunigt werden. Richtigerweise ist der Aufbau von PV-Kapazitäten bei Neubauten inzwischen die Regel und auch bei Sanierungsmaßnahmen wird dies oftmals mit angestrebt. Darüber hinaus hat der Bund die regulativen Hürden bei Aufbau und Betrieb von PV-Kapazitäten deutlich reduziert, Einspeisevorschriften deutlich entschärft und weitere Vereinfachungen sind geplant. Ebenfalls bieten sich beispielsweise Schuldächer oftmals auch zur Installation solarthermischer Anlagen an.
Die geopolitische Entwicklung und die sich verschärfende Klimakrise machen einen deutlich beschleunigten Ausbau der regenerativen Energiegewinnung dringend erforderlich. Die dazu nötigen Vorbereitungsmaßnahmen sind in weiten Teilen bereits vor Jahren erfolgt (Solardachkataster, Klimaschutzkonzept, Arbeit des Klimaschutzmanagers). Die Potentialflächen im Bestand des Kreises sind enorm. Mit den bereitgestellten Mitteln soll die Verwaltung kontinuierlich in die Lage versetzt werden, auch im Bestand die Nachrüstung mit PV-Anlagen oder Solarthermie zu prüfen und, wo dies möglich ist, auch umzusetzen. Darüber hinaus wird die Verwaltung mit den Mitteln in die Lage versetzt, unmittelbar auf entsprechende Förderaufrufe des Bundes oder des Landes zu reagieren.
Jede selbst erzeugte Kilowattstunde Energie stärkt die Resilienz des Kreises, dient dem Klimaschutz und führt mittelfristig zu erheblichen Einsparungen bei den Energiekosten.
Mit freundlichen Grüßen
Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender