Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Fraktion beantragt, in der o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt „Haushalt 2023/24“ folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:

Für das Jahr 2023 werden 15.000 Euro zur Unterstützung bei der Realisierung von Alternativarealen für Mountainbiketrails bereitgestellt. Für 2024 werden 7.500 Euro bereitgestellt und in der mittelfristigen Finanzplanung zukünftig jährlich ebenfalls 7.500 Euro bereitgestellt, mit denen Beschilderungen, etwaige Sicherungsarbeiten im Umfeld der Areale und Kommunikationsausgaben bestritten werden.

Begründung:

Die illegalen Mountainbiketrails im FFH-Gebiet Königsdorfer Forst waren wiederholt Gegenstand von Anträgen der SPD-Fraktion. Inzwischen sind die in diesen Anträgen gemachten Vorschläge und Forderungen zu Rückbau und Schutz des FFH-Gebiets in Umsetzung. Von Anfang an hat die SPD-Fraktion aber auch darauf gedrängt, dass den Bikern eine legale Ausweichmöglichkeit angeboten werden sollte. Entsprechende Anträge wurden abgelehnt. Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass trotz vermeintlich fehlender Zuständigkeit, die Kreisverwaltung zwischenzeitlich unserer Idee gefolgt ist und potentielle Alternativareale auf der Glessener Höhe identifiziert hat. Aus der entsprechenden Vorlage zur Sitzung des Naturschutzbeirats vom 28.02.2023 geht hervor, dass vorab der Kontakt und Austausch mit der aktiven Zielgruppe gesucht werden soll. Sollten diese Gespräche positiv verlaufen, wäre es gut, wenn keine weiteren Verzögerungen seitens der Kreisverwaltung entstehen, damit zügig legale Bikemöglichkeiten entstehen können. Diese sollen natürlich nicht von der Kreisverwaltung angelegt werden. Mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln sollen ggf. nötige Ausgaben in der „Findungsphase“ finanziert werden, aber auch Ausgaben zur Bekanntmachung des Angebots, Beschilderung, ggf. notwendige initiale Vorbereitungsmaßnahmen seitens der Kreisverwaltung etc.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender