Sehr geehrter Herr Dr. Pohlmann,
die SPD-Fraktion beantragt, zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit und Liegenschaften zum Tagesordnungspunkt „Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023 und 2024“ die schriftliche Beantwortung folgender Fragen, gerne vorab:
Die Konsolidierungsliste umfasst über 300 Einträge. Leider fehlen maßgebliche Daten, um diese Liste politisch beurteilen zu können. Wir bitten daher, die Antworten zu folgenden Fragen als Teil der Tabelle einzuarbeiten.
- Wie hoch sind die letzten bekannten IST-Kosten aller Einträge (2022 soweit vorliegend, sonst 2021)?
- Wie hoch sind die anzunehmenden Erstattungen in den beiden Haushaltsjahren jeweils, soweit es Förderungen jeglicher Art gab und diese weiterhin zu erwarten sind?
- Wie hoch sind die Planzahlen für die Fälle, die bisher mit k.A. angegeben sind?
- Stellen Sie uns diese Liste bitte als Excel zur Verfügung.
- Welchen Wert haben Sie bisher angenommen, wo in der aktuellen Liste k.A. steht?
- Stellen Sie bitte das Konsolidierungspotential der aufgeführten Pflichtaufgaben dar.
- Können Sie die Zeilen 20+21 bitte erklären? Einmal FV, einmal nicht freiwillig, die Zahlen unterscheiden sich ebenfalls erheblich.
- Bitte führen Sie je Zeile Personalkosten – soweit beinhaltet – gesondert aus und ergänzen diese soweit diese noch nicht erhalten sind.
- In Zeile 105 wird in der Spalte „vertragl. Bindung“ ausgeführt, dass die LolliTests zum 08.04.2022 beendet worden seien. Dennoch sind Konsolidierungspotentiale für die Jahre 2023 bis 2027 eingetragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender
Nadine Eilenberger, Kreistagsmitglied