Sehr geehrte Frau Venghaus,

die SPD-Fraktion bittet bezüglich der Schließung eines Schlachtbetriebs in Hürth am 09. Januar 2023 um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie häufig wurde der Betrieb in der Vergangenheit kontrolliert? Wie oft erfolgten die Kontrollen unangemeldet? Wie oft erfolgten diese während tatsächlicher Schlachtungen?
2. Werden bei Überprüfungen durch das Veterinäramt auch die hygienischen Umstände geprüft? Gab es diesbezüglich Beanstandungen?
3. Ist die ordnungsgemäße Entsorgung der Schlachtabfälle des Betriebes nachgewiesener Maßen in der Vergangenheit erfolgt?
4. Warum wurde dem Betreiber die Schlachtlizenz nicht entzogen?
5. Unter welchen Voraussetzungen erlangen Beschäftigte in Schlachtbetrieben einen Sachkundenachweis?
6. Für welche Betriebe im Rhein-Erft-Kreis besteht aktuell eine Schlachtlizenz?
7. Wie hoch ist die Kontrolldichte für diese Betriebe?
8. In welchen Betrieben werden Schächtungen durchgeführt? Erfolgen diesbezüglich gezielte Kontrollen zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung?
9. Wie viele Beanstandungen in Schlachthöfen gab es in den vergangenen zwei Jahren und welcher Art waren diese?
10. Wie stellt sich die personelle Ausstattung des Veterinäramts aktuell dar und wird diese von der Kreisverwaltung als ausreichend angesehen?

Sachdarstellung:

Die erneute Schließung eines Schlachthofs aufgrund illegaler Schächtungen brachte laut Medienberichte weitere gravierende Verstöße auch im „normalen“ Schlachtbetrieb auf. Hinweise auf die Zustände vor Ort gab es laut Medienberichten schon lange, diese konnten wohl bei Ortsbesuchen der Prüfer des Kreises nicht erhärtet werden. Zur Bewertung dieser Vorgänge stellen sich die oben gemachten Sachfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender