Der Entwurf für den nächsten Kreishaushalt hat es in sich. Statt wie den Städten im letzten Haushalt angekündigt weniger Kreisumlage zu erheben, sollen die Städte des Kreises nun doch deutlich mehr bezahlen. Das stellt die Städte im Kreis nun vor große Mehrkosten in Millionenhöhe und gefährdet deren Haushaltslage dramatisch. Diese Politik zum Nachteil der Städte ist dazu absolut unnötig. 177 Millionen Euro außerplanmäßige Mehreinnahmen hat der Kreis in den letzten fünf Haushaltsjahren auf Kosten der Städte erwirtschaftet.

Denn die Städte finanzieren den Kreishaushalt mit einer Umlage, die der Kreis selber festlegt. Hier werden bei der Haushaltsplanung des Kreises seit Jahren astronomische Risiken angenommen, damit eine hohe Umlage erhoben werden kann. So entstehen seit Jahren jährlich Abschlüsse, die zwischen 10 und 78 Millionen Euro besser sind, als kalkuliert.

Fließen diese Überschüsse denn an die Städte zurück? Nein! Der Kreis hat inzwischen eine so gut gefüllte allgemeine Rücklage gebildet, dass er darüber hinaus eine Ausgleichsrücklage von über 120 Millionen Euro auf dem Konto liegen hat. Die Erhöhung der Kreisumlage ist unzuverlässig, maßlos und vor allem eins: überflüssig. Wir werden uns in den anstehenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass der Kreis seine völlig überzogenen Planungen deutlich korrigiert.